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BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/3

…Teilleistungen in der Bauwirtschaft, SWK 1997, S 79ff). Der Unterschied der Teilrechnung zur Anzahlungsrechnung besteht darin, dass die auf der Teilrechnung angeführte Lieferung oder Leistung bereits erbracht wurde. Die Auftragsvergabe des Hauptauftraggebers Gemeinde X erfolgt nach Ausschreibung und Angebotslegung unter Zugrundelegung der "Allgemeinen Vertragsbestimmungen der…

BFG RV/7103293/2014Dienstverhältnis bei Deckungsrechnungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024

…Es ist daher nicht feststellbar, welche Personen für die Beschwerdeführerin tätig waren. Das Finanzamt hat der Lohnsteuerberechnung einen Pauschalsatz von 15 % zugrunde gelegt. Dies ist in Hinblick auf theoretische Durchschnittsverdienste in der Bauwirtschaft nicht zu beanstanden (vgl zB BFG 7.3.2023, RV/7100853/2017)…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/3

…der BP handelt es sich bei diesen Abschlagsrechnungen daher nicht um die bloße Anforderung von Anzahlungen, sondern um konkrete Rechnungen über abgrenzbare Teilleistungen, also Teilrechnungen. Die Steuerschuld für diese Rechnungen entsteht gem. § 19 Abs 2 Z.1 lit.a UStG mit Ablauf des Kalendermonats, in…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 1/3

…I***). Am tt.10.2007 wurde der Konkurs eröffnet. Aktenkundig ist die Handels GmbH der Firma nach nicht in der Baubranche tätig und die Bf. bringt vor, dass sie aufgrund einer ihr vorgelegten Gewerbeberechtigung für die Bauwirtschaft (lt MA 63 ist die Gewerbeberechtigung gefälscht) davon…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 3/3

…die Hälfteaufteilung, wie sie sich aus den Eigentumsverhältnissen ergibt, nicht zwingend. Heimvertrag in Zivilrecht und Umsatzsteuer Zivilrechtlich wird der Heimvertrag als einheitlicher Mischvertrag bzw als Vertrag sui generis angesehen, dessen Leistungen nach der Absorptionstheorie nicht in Teilleistungen aufgeteilt werden können (Lovrek in Rummel/Lukas, ABGB4 §…

BFG RV/5100983/2019Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme gem § 82a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…Sachverhalt Auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen wird folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt: Die Beschwerdeführerin ist als Unternehmerin in der Bauwirtschaft tätig und hat in den Jahren 2013 und 2014 das Unternehmen ***Auftragnehmer*** GmbH mit der Erbringung von Bauleistungen (zB Vollwärmeschutzarbeiten und…

BFG RV/5100410/2012verspätete Ablöse der Mieterinvestition durch den an die GmbH vermietenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 1/2

…Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung am 11. November 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) betreibt die Bewirtschaftung…

BFG RV/1100012/2023Einstufung eines Fahrzeuges als normverbrauchsabgabepflichtiges Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024Teil 1/2

…LOF-Zugmaschine erwerben dürfen. Aus den Akten ergibt sich zudem eindeutig, dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin eine Landwirtschaft in Ungarn unterhält, wo dieses Fahrzeug zur Bewirtschaftung der Äcker eingesetzt wird. Das gegenständliche Fahrzeug wurde daher auch von Ungarn zum TÜV Austria überstellt, welcher die Überprüfung…

BFG RV/1100211/2012Umfang der Steuerpflicht bei der Verpachtung einer Eigenjagd durch eine Agrargemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…einzelne im Rahmen der Gesamtleistung erbrachte Leistungen wie die Vermietung von Jagdhütten für sich gesehen dem begünstigten Steuersatz zu unterziehen oder als steuerfreie Umsätze zu behandeln, im konkreten Fall gingen sie aber als Teilleistungen in der nicht begünstigten Gesamtleistung auf. Eine Kürzung der Bemessungsgrundlage durch…

BFG RV/7100316/2024Beschwerdevorbringen durch Beweisverfahren in Verhandlung widerlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…Bleyer/Tuma in LexisNexis Rechtsnews 26457). Nachdem es sich bei einem Studium um eine höhere Berufsausbildung handelt, muss das zur Nichtaufhebung der Haushaltszugehörigkeit Gesagte umso mehr für einen Schulbesuch einer allgemeinbildenden Schule gelten (argumentum a maiore ad minus). Nach Absolvierung der schulischen Teilleistungen in den…

BFG RV/5101632/2016Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zumindest anhand anderer Dokumente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 2/2

…A-conto Zahlungen in den einzelnen Rechnungen umfasst sind, also welche Teilleistungen in den jeweiligen Abrechnungszeiträumen erbracht und abgerechnet worden sind. Eine Zuordnung ist auch nicht mit Hilfe der Beträge im Angebot und in den Rechnungen möglich, da sich keine Übereinstimmungen hinsichtlich der Höhe finden…

BFG RV/5101632/2016Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zumindest anhand anderer Dokumente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 1/2

…A-conto Zahlungen in den einzelnen Rechnungen umfasst sind, also welche Teilleistungen in den jeweiligen Abrechnungszeiträumen erbracht und abgerechnet worden sind. Eine Zuordnung ist auch nicht mit Hilfe der Beträge im Angebot und in den Rechnungen möglich, da sich keine Übereinstimmungen hinsichtlich der Höhe finden…

BFG RV/7102761/2011Art und Umfang der sonstigen Leistung gemäß § 11 Abs 1 Z 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2017

…aus den einzelnen angeführten Teilleistungen (wie zum Beispiel "technisch geschäftliche Oberleitung", "Projektmanagement", "Vermarktungsunterlagen", Beratungshonorar", "Div. Mehraufwand", "Rechnungsprüfung Schlussrechnung") zusammensetzt und mit welchen Honoraransätzen diese verrechnet wurden. Die erwähnten Honoraransätze werden in Prozentsätzen angegeben und basieren auf den in der Projektkalkulation der Firma B ausgewiesenen Herstellungs…

BFG RV/5100097/2013Schätzung eines Dachdeckerbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017Teil 1/2

…5. Der Bf. habe glaubhaft machen können, dass es sich bei dem Auftrag in OrtB um die AR 2009/023 iHv 12.000 € (brutto) an AuftraggeberinA handle. Die Rechnungssumme sei allerdings nicht nachvollziehbar (behauptet werde, dass Teilleistungen in den Folgejahren ausgeführt worden seien), sodass…

BFG RV/6100413/2021Nachweis von geltend gemachten Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022Teil 1/2

…gemäß Teilleistungen - deren Abgrenzung der Berufungswerber gar nicht kannte und die ihn auch nicht interessiert hat - das vereinbarte Honorar zum Teil an seine Subunternehmer weiterzuleiten). Im Sinne dieser Vereinbarung hat sodann der alleinige Vertragspartner des Auftraggebers DI H, nämlich V A, den vereinbarten Betrag in…

BFG RV/7103431/2016Bemessungsgrundlage der GrESt im "Bauherrenmodell"- Abstellen auf den "inneren" Zusammenhang mit dem Grunderwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022Teil 2/2

Hätten sie einzelne Teilleistungen nicht in Anspruch nehmen wollen, hätten sie dies bereits vor Unterzeichnung der Teilnahmeerklärung kommuniziert, damit der anteilige Investitionsbetrag um die nicht gewünschte Zusatzleistung reduziert wird. Dass es im Beschwerdefall dazu gekommen sei, wird weder von der beschwerdeführenden Partei behauptet, noch ergibt…

BFG RV/2100216/2015Keine Familienbeihilfe bei Leistungen aus der Grundversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2016

…befriedigt werden, auch eingeschränkt oder in Teilleistungen gewährt werden. Nach dem erwähnten Bescheid des UVS für die Steiermark vom 19. Juli 2013 hat die Familie für den Monat Juli 2012 einen Betrag von insgesamt 2.232,00 Euro als Leistung aus der Grundversorgung erhalten. Davon…

BFG RV/2101826/2016Vorsteuerabzug und Mehrwertsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2018

…begründet, dass zusätzlich entsprechende Teilleistungen auch in unseren Büroräumlichkeiten geleistet wurden. Aufgrund der persönlichen Bekanntschaft des handelsrechtlichen Geschäftsführers des Unternehmens „B GmbH“ habe die Bf., dem Grundsatz von Treu und Glauben folgend, eine Überprüfung der auf den Rechnungen angeführten UID-Nummer nicht vorgenommen bzw. er…

BFG RV/7103579/2020Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung? – Zur Haftung für Abzugsteuer nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG bei grenzüberschreitenden Bewehrungsarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…des ausländischen Leistungserbringers in den laufenden Baustellenbetrieb der Beschwerdeführerin eingegliedert waren und ihre Tätigkeit nicht als eigenständige, abgrenzbare Teilleistung eines Subgewerks erbracht wurde. Maßgebliche Indizien dafür sind die festgestellte tatsächliche Arbeitsorganisation und Steuerung: Die Arbeitnehmer wurden nach Bedarf angefordert, arbeiteten zumindest teilweise in gemischten Teams…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/4

…der Unteilbarkeit der Leistung, die dem Umsatzsteuerrecht innewohnt, zu verweisen. Im gegenständlichen Fall handelt es sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um eine Leistung, die nicht in Teilleistungen aufgespaltet werden darf. X***** liefert letztlich nur den Presskuchen, alles was damit an Vorarbeiten zusammen hängt, steht mit der…