…279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Zurückweisungsbescheid wird im Umfang seines Abspruchs über den Zweit-Antrag v.06.04.2016 auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2014 bis August 2016 (unrichtig Zurückweisung) aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…die für den im Spruch genannten Zeitraum zugehörigen Monatsbescheide in einer gemeinsamen Erledigung zusammengefasst werden. Hat die belangte Behörde daher einem mehrere Monate umfassenden Beihilfenbescheid teilweise mit Beschwerdevorentscheidung stattgegeben, so handelt es sich im Ausmaß der Stattgabe nicht einen abgrenzbaren Teil (Zeitraum) eines einheitlichen Bescheides …

…Ausbildung an einer Universität absolvieren, verlangt das Gesetz nach dem ersten Studienjahr den Nachweis von Prüfungsleistungen im Ausmaß von mindestens 16 ECTS-Punkten oder 8 Semesterwochenstunden. Im Folgenden erfolgt die Anwendung der dargestellten Rechtslage auf die streitgegenständlichen (Teil-)zeiträume. 3.1.2. Familienbeihilfeanspruch aufgrund Haushaltszugehörigkeit …

…mit dieser Mitteilung schriftlich bestätigt, dass für den Zeitraum März 2021 bis September 2022 Familienbeihilfe gewährt werden könne; nunmehr werde für einen Teil dieses Zeitraumes eine Rückforderung ausgesprochen. Ungeachtet dessen wäre der Bescheid bereits dem Grunde nach unberechtigt und nichtig, da über eine bereits entschiedene…

…folgt überschrieben: "Art. 10a Vorschriften für Arbeitnehmer oder Selbständige, für die während ein und desselben Zeitraums oder eines Teils eines Zeitraums nacheinander Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gelten…" Nach dem eindeutigen Wortlaut der Überschrift des Art. 10a der VO Nr. 574/72 ist diese Bestimmung nur…

…dass die Beschwerdeführerin neben Bezug von Karenzurlaubsgeld und Wochengeld sowie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auch über längere, zum Teil mehrjährige Zeiträume erwerbstätig war. Folgende Zeiten als Arbeiterin oder Angestellte werden ausgewiesen: 04.02.1987 bis 23.03.1987 Arbeiterin beim Verein A 13.11.1989 bis…

…den Bezug der Familienbeihilfe verhindert daher keine Rückforderung, wenn sich herausstellt, dass ungeachtet der ursprünglichen Annahme des Finanzamts für diesen Zeitraum oder einen Teil dieses Zeitraums tatsächlich kein Anspruch bestanden hat (vgl etwa BFG 15.1.2024, RV/7101038/2023). 4.4. Objektive Rückzahlungspflicht Aus …

…und die Bestätigung über den Bezug von Familienbeihilfe vom 13.7.2022 für den Zeitraum Jän. 2014 - März 2023 verhindern daher keine Rückforderung, wenn sich herausstellt, dass trotz der ursprünglichen Annahme des Finanzamts für diesen Zeitraum oder einen Teil dieses Zeitraums kein Anspruch bestanden hat…

…Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe verhindert daher keine Rückforderung, wenn sich herausstellt, dass trotz der ursprünglichen Annahme des Finanzamts für diesen Zeitraum oder einen Teil dieses Zeitraums kein Anspruch bestanden hat. Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienleistungen Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und …

…der Familienbeihilfe verhindert daher keine Rückforderung, wenn sich herausstellt, dass ungeachtet der ursprünglichen Annahme des Finanzamts für diesen Zeitraum oder einen Teil dieses Zeitraums tatsächlich kein Anspruch bestanden hat (vgl etwa BFG 15.1.2024, RV/7101038/2023). 3.2.1.2. Objektive Rückzahlungspflicht Aus …

…daher keine Rückforderung, wenn sich herausstellt, dass ungeachtet der ursprünglichen Annahme des Finanzamts für den dort genannten Zeitraum oder einen Teil dieses Zeitraums für ein Kind oder für mehrere Kinder tatsächlich kein Anspruch bestanden hat. Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienleistungen Aus § 26 Abs. 1 FLAG…

…28.9.2022 verhindert daher keine Rückforderung, wenn sich herausstellt, dass ungeachtet der ursprünglichen Annahme des Finanzamts für diesen Zeitraum oder einen Teil dieses Zeitraums für ein Kind tatsächlich kein Anspruch bestanden hat. Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienleistungen Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und …

…den Bezug der Familienbeihilfe vom 10.6.2022 für den Zeitraum Februar 2019 bis April 2023 verhindert daher keine Rückforderung, wenn sich herausstellt, dass ungeachtet der ursprünglichen Annahme des Finanzamts für diesen Zeitraum oder einen Teil dieses Zeitraums tatsächlich kein Anspruch bestanden hat. Rückzahlung zu…

…älter als 30 Jahre ist, in diesem Zeitraum eingelöst wurde. Lediglich 1% der Sparbücher, die seit 15-30 Jahren unbewegt waren, wurden eingelöst." (BFG, RV/2100053/2017, Seite 11) Da das Jahr 2012 Teil des Zeitraumes der oa Betriebsprüfung war, sind die dort errechneten Einlösungsquoten…

…ungarischen Familienleistungen gewährt wurde und der Antrag vom 17.4.2018 für den Zeitraum Dezember 2016 bis April 2018 zur Gänze, ab Mai 2018 nur hinsichtlich des auf die angenommenen ungarischen Familienleistungen entfallenden Teils abgewiesen wurde. Warum das Finanzamt den Betrag vom 29.600 HUF…

…hat als andere Verbindlichkeiten. Die bloße Vorlage der monatsweisen Aufstellungen für den Zeitraum 1.12.2009 -31.12.2011 (Urkundenvorlage vom 10.9.2015), die übrigens nur einen Teil des Zeitraumes bis zur vollständigen Entrichtung der am 15.2.2010 und 15.2.2011 fälligen…

…bereits in der Bilanz für 1996 heraus (Datenbankerlöse 1.260.000, somit nur rund 57,73% des hochgerechneten Wertes, wovon der weitaus größte Teil im Zeitraum 01-07/1996 erwirtschaftet worden war). Der Abwärtstrend verschärfte sich bis 1999, was - zum einen auf die ergebnissteuernde Konzernpolitik …

…dem Umstand beigemessen, dass der zweite Stratege in einem Teil dieses Zeitraums (1.1.2012-10.6.2012) nicht organschaftlich als Geschäftsführer der bf GmbH bestellt war. Die DB-und DZ-Pflicht 2012 betrage daher: | 140.618,44 € | Bemessungsgrundlage (BMG) lt. bek…

…mit Beschluss desselben Gerichts vom ***124*** mit Zustimmung der Gläubiger wieder aufgehoben worden. Der Tatzeitraum 27.04.2019 bis 25.05.2021 ist zum Teil ein Zeitraum, in dem die gegenständliche Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst war und infolge Konkurseröffnung ein Masseverwalter das Sagen…

…Gleiches gilt, wenn ein abweisender Teil der Beschwerdevorentscheidung in Rechtskraft erwächst (vgl. BFG 3.4.2024, RV/7102219/2023). Sache im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist daher nur mehr die Rückforderung für den Zeitraum August, September und Oktober 2021. Keine Rechtskraft von Mitteilungen Das FLAG…