…279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Zurückweisungsbescheid wird im Umfang seines Abspruchs über den Zweit-Antrag v.06.04.2016 auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2014 bis August 2016 (unrichtig Zurückweisung) aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…die für den im Spruch genannten Zeitraum zugehörigen Monatsbescheide in einer gemeinsamen Erledigung zusammengefasst werden. Hat die belangte Behörde daher einem mehrere Monate umfassenden Beihilfenbescheid teilweise mit Beschwerdevorentscheidung stattgegeben, so handelt es sich im Ausmaß der Stattgabe nicht einen abgrenzbaren Teil (Zeitraum) eines einheitlichen Bescheides …

…Ausbildung an einer Universität absolvieren, verlangt das Gesetz nach dem ersten Studienjahr den Nachweis von Prüfungsleistungen im Ausmaß von mindestens 16 ECTS-Punkten oder 8 Semesterwochenstunden. Im Folgenden erfolgt die Anwendung der dargestellten Rechtslage auf die streitgegenständlichen (Teil-)zeiträume. 3.1.2. Familienbeihilfeanspruch aufgrund Haushaltszugehörigkeit …

…insoweit nicht an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Der Umsatzsteuerjahresbescheid ist ein Erstbescheid, der als eigenständiger Bescheid neben die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide betreffend die kürzeren Voranmeldungs(teil)zeiträume tritt - mit der Rechtswirkung, dass die Festsetzungsbescheide außer Kraft gesetzt werden; er tritt aber nicht an deren Stelle…

…wenn sich entsprechende Gelegenheiten bieten. Die Einnahmen des Bw. aus Notstandshilfen und Krankengelder betrafen zum überwiegenden Teil Zeiträume in der ersten Jahreshälfte 1999. Auch von der zeitlichen Komponente spricht daher mehr für die Glaubwürdigkeit der Angaben in der Niederschrift, als für die nachträglichen Vorbringen im…

…oben angegebener Zeitraum zurückzufordern. Das Studium von D beginnt mit März 2011". Dagegen brachte der Bw. eine Berufung mit folgender Begründung ein: "Die Beträge FB und KG wurden von meiner Seite nicht zu Unrecht bezogen, da mein Sohn DR im relevanten Zeitraum Teil einer ORF…

…2001/15/0194, in welchem in einem die Jahre 1999 bis 2000 betreffenden Verfahren offen blieb, ob eine Rückzahlung von Bezügen für einen Teil dieses Zeitraumes tatsächlich, die Bemessungsgrundlage mindernd, erfolgt war). Eine die Bemessungsgrundlage eines Monats des Kalenderjahres 2005 (und nur dieses Kalenderjahr kann…

…lit. f FLAG im Berufungsfall nicht zur Anwendung kommen kann. Allerdings wäre es aufgrund Ihrer Angaben ... denkbar, dass Ihre Tochter von Februar bis August 2006 (oder zumindest für einen Teil dieses Zeitraumes) bereits in Berufsausbildung gestanden hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ausbildung ernstlich, zielstrebig…

…mit dieser Mitteilung schriftlich bestätigt, dass für den Zeitraum März 2021 bis September 2022 Familienbeihilfe gewährt werden könne; nunmehr werde für einen Teil dieses Zeitraumes eine Rückforderung ausgesprochen. Ungeachtet dessen wäre der Bescheid bereits dem Grunde nach unberechtigt und nichtig, da über eine bereits entschiedene…

…folgt überschrieben: "Art. 10a Vorschriften für Arbeitnehmer oder Selbständige, für die während ein und desselben Zeitraums oder eines Teils eines Zeitraums nacheinander Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gelten…" Nach dem eindeutigen Wortlaut der Überschrift des Art. 10a der VO Nr. 574/72 ist diese Bestimmung nur…

…dass die Beschwerdeführerin neben Bezug von Karenzurlaubsgeld und Wochengeld sowie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auch über längere, zum Teil mehrjährige Zeiträume erwerbstätig war. Folgende Zeiten als Arbeiterin oder Angestellte werden ausgewiesen: 04.02.1987 bis 23.03.1987 Arbeiterin beim Verein A 13.11.1989 bis…

…2001/15/0194, in welchem in einem die Jahre 1996 bis 2000 betreffenden Verfahren offen blieb, ob eine Rückzahlung von Bezügen für einen Teil dieses Zeitraumes tatsächlich, die Bemessungsgrundlage mindernd, erfolgt war). Eine die Bemessungsgrundlage eines Monats des Kalenderjahres 2002 (und nur dieses Kalenderjahr kann…

…den Bezug der Familienbeihilfe verhindert daher keine Rückforderung, wenn sich herausstellt, dass ungeachtet der ursprünglichen Annahme des Finanzamts für diesen Zeitraum oder einen Teil dieses Zeitraums tatsächlich kein Anspruch bestanden hat (vgl etwa BFG 15.1.2024, RV/7101038/2023). 4.4. Objektive Rückzahlungspflicht Aus …

…und die Bestätigung über den Bezug von Familienbeihilfe vom 13.7.2022 für den Zeitraum Jän. 2014 - März 2023 verhindern daher keine Rückforderung, wenn sich herausstellt, dass trotz der ursprünglichen Annahme des Finanzamts für diesen Zeitraum oder einen Teil dieses Zeitraums kein Anspruch bestanden hat…

…Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe verhindert daher keine Rückforderung, wenn sich herausstellt, dass trotz der ursprünglichen Annahme des Finanzamts für diesen Zeitraum oder einen Teil dieses Zeitraums kein Anspruch bestanden hat. Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienleistungen Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und …

…der Familienbeihilfe verhindert daher keine Rückforderung, wenn sich herausstellt, dass ungeachtet der ursprünglichen Annahme des Finanzamts für diesen Zeitraum oder einen Teil dieses Zeitraums tatsächlich kein Anspruch bestanden hat (vgl etwa BFG 15.1.2024, RV/7101038/2023). 3.2.1.2. Objektive Rückzahlungspflicht Aus …

…daher keine Rückforderung, wenn sich herausstellt, dass ungeachtet der ursprünglichen Annahme des Finanzamts für den dort genannten Zeitraum oder einen Teil dieses Zeitraums für ein Kind oder für mehrere Kinder tatsächlich kein Anspruch bestanden hat. Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienleistungen Aus § 26 Abs. 1 FLAG…

…28.9.2022 verhindert daher keine Rückforderung, wenn sich herausstellt, dass ungeachtet der ursprünglichen Annahme des Finanzamts für diesen Zeitraum oder einen Teil dieses Zeitraums für ein Kind tatsächlich kein Anspruch bestanden hat. Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienleistungen Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und …

…den Bezug der Familienbeihilfe vom 10.6.2022 für den Zeitraum Februar 2019 bis April 2023 verhindert daher keine Rückforderung, wenn sich herausstellt, dass ungeachtet der ursprünglichen Annahme des Finanzamts für diesen Zeitraum oder einen Teil dieses Zeitraums tatsächlich kein Anspruch bestanden hat. Rückzahlung zu…

…älter als 30 Jahre ist, in diesem Zeitraum eingelöst wurde. Lediglich 1% der Sparbücher, die seit 15-30 Jahren unbewegt waren, wurden eingelöst." (BFG, RV/2100053/2017, Seite 11) Da das Jahr 2012 Teil des Zeitraumes der oa Betriebsprüfung war, sind die dort errechneten Einlösungsquoten…