…so bedeute es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführe. Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen imstande wären, seien von der Bf. im Zuge des gegenständlichen Verfahrens nicht vorgelegt worden. Bei Abwägung der Abgaben des anzeigelegenden Organs und…

…333,33 begehen konnte. Am 25.3.2021 fand die gemeinsame mündliche Verhandlung gem § 135 FinStrG vor dem Spruchsenat Salzburg I als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung zu og Tatvorwürfen statt. Diese wurde auf unbestimmte Zeit zwecks Einvernahme weiterer Zeugen erstreckt. Am 29.6.2021…

…als erwiesene Tat vorgeworfen. Es liegt daher ein gemäß § 44a Z 1 VStG unzulässiger alternativer Tatvorwurf vor, wenn es im Spruch heißt: ohne dieses bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Ein Alternativvorwurf darf allenfalls…

Dieses Entgelt entspricht jenem für die Papierparkscheine, sodass auch im elektronischen System "angefangene" Viertelstunden bei Aktivierung eines Halbstunden- oder länger gültigen elektronischen Parkscheins insoweit zu keiner Parkgebührenabbuchung führen. Ohne rechtzeitige Entwertung bzw. Aktivierung eines Parkscheins kommt es daher zu einer Abgabenpflicht bereits ab Beginn des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Geb-Datum Bf1***, wohnhaft in ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Ungargasse 24 Tür 15, 1030 Wien, wegen des Finanzvergehens gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 Wirtschaftliche Eigentümer…

…2.) schuldig gesprochen worden (siehe Schuldspruch unter Spruchpunkt I.). Insoweit wurde der Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses durch die hg Entscheidung dem Grunde nach bestätigt und kam es zu keiner qualitativen oder quantitativen Reduktion des Tatvorwurfes. Lediglich im Strafausspruch wurde aufgrund der in der am 27…

…0018; VwGH 29.6.1995, 94/07/0178). Dies setze aber voraus, dass die Tatvorwürfe ausreichend konkret gewesen seien, den Beschuldigten in die Lage zu versetzen, sich gegen diese zu verteidigen und ihn vor der Gefahr einer Doppelbestrafung zu schützen (vgl. VwGH 22.6.2011…

… 44a Abs. 1 VStG entspreche, insbesondere sei der Tatzeitpunkt nicht hinreichend konkret bezeichnet worden und sei der Tatvorwurf unrichtig und widersprüchlich. Zudem habe die belangte Behörde die Begründungspflicht und die Regeln der Beweiswürdigung verletzt, indem sie im Erkenntnis nur textbausteinartig das bisherige Verfahren widergegeben habe…

…für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß entwerteten Papierparkschein gesorgt zu haben, sodass es erstmals um 12:14 Uhr von der besonders geschulten Meldungslegerin dienstlich wahrgenommen und um 12:18 Uhr beanstandet wurde. Tatvorwurf ist folglich, dass das Fahrzeug um 12:14 Uhr nicht mit einem…

… 125 f FinStrG), in dem am 30.1.2013 gegen ihn eingeleiteten Finanzstrafverfahren, in welchem am 24.3.2016 hinsichtlich der im Erkenntnis bezeichneten Tatvorwürfe eine vom Beschuldigten beeinspruchte Strafverfügung mit einem identen Schuld- und Strafausspruch (§ 143 FinStrG) ergangen war, der Begehung von Finanzvergehen der…

…moniert der Bf. in seinem E-Mail, es lägen ihm keine "detaillierten Informationen zu den Vorwürfen" vor und richtet damit seine Einwendungen gegen den in den Strafverfügungen enthaltenen Tatvorwurf. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht auf den, lediglich den Inhalt der Strafverfügung betreffenden Einwand nicht…

…freiwillig herauszugeben und dadurch oder sonst die Gründe für die Durchsuchung zu beseitigen, woraufhin A sich äußerte wie folgt: "Zu dem im Durchsuchungsbefehl angeführten Tatvorwurf möchte ich auf Anraten meines Rechtsanwaltes [...] keine Stellung nehmen. An der Wohnadresse befinden sich jedenfalls keine Geschäftsunterlagen der gesuchten Art…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Mag. Gerhard Groschedl als Senatsvorsitzender des Finanzstrafsenates Graz 3 in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Gernot Karl Thonhauser, Petersgasse 128a Tür 1, 8010 Graz, wegen der Finanzvergehen der Beteiligung an der Abgabenhinterziehung…

…nach § 44 Abs. 1 iVm § 11 FinStrG wird hinsichtlich des Tatvorwurfes des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte stattgegeben. Hinsichtlich des Tatvorwurfes der vorsätzlichen Abgabenhehlerei wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 37 Abs. 2 FinStrG wird über ihn eine Geldstrafe von € 2.000.- verhängt; gemäß…

…das Grundsatzproblem bezüglich des Parkometersystems der Stadt Wien gehe und stellte weitere Beweisanträge hinsichtlich der behaupteten Verfassungswidrigkeit. Zum Tatvorwurf legte der Beschwerdeführer ein umfassendes Geständnis ab. Die mündliche Verhandlung umfasste auch das Beschwerdeverfahren zu RV/7500490/2024, bei welchen dem Beschwerdeführer ebenfalls eine Verletzung nach …

…das Grundsatzproblem bezüglich des Parkometersystems der Stadt Wien gehe und stellte weitere Beweisanträge hinsichtlich der behaupteten Verfassungswidrigkeit. Zum Tatvorwurf legte der Beschwerdeführer ein umfassendes Geständnis ab. Die mündliche Verhandlung umfasste auch das Beschwerdeverfahren zu RV/7500585/2024, bei welchen dem Beschwerdeführer ebenfalls eine Verletzung nach …

…des Obgenannten die Möglichkeit geboten, nach Beendigung der Betriebsprüfung zu den nunmehr festgestellten Abgabenverkürzungen vor Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den zuständigen Spruchsenat zu folgenden Vorwürfen Stellung zu nehmen. Hinsichtlich des Tatvorwurfes wird auf die Strafverfügung vom 10.03.2023 verwiesen. Gemäß § 116 FinStrG werden Sie…

…nachvollziehbar gewesen. Ein nicht nachvollziehbares Verhalten und damit die Verneinung eines Motivs für die gegenständlich inkriminierten Handlungen führen im Ergebnis auch dazu, dass man den Tatvorwurf in Form eines (bedingt) vorsätzlichen Verhaltens nicht aufrecht erhalten kann. 3.3.5. Dementsprechend hätte das gegenständliche Finanzstrafverfahren (gemäß §…

…20.7.2021 eine Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG gegenüber dem bf. Verband erließ, der es den oben dargestellten Tatvorwurf zugrunde legte. Nach rechtzeitigem Einspruch gegen die Strafverfügung wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt. Da trotz ordnungsgemäßer Ladung niemand erschienen war, wurde die Verhandlung in Abwesenheit des…

…kein eigenes Vorschriftszeichen normiert. Das parallel erlassene Halte- und Parkverbot ist im Fall der Anrainerzone vielmehr ausschließlich in der Rechtssetzungstechnik begründet. Der mit obiger Strafverfügung erhobene Tatvorwurf besteht in der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe, weil ich das Fahrzeug in derselben abgestellt habe, ohne dieses mit…