…hier: Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG) mangels Tatvorsatz wohl zu Unrecht erfolgt ist, und die Bestrafung vom Beschwerdeführer offensichtlich nur wegen der geringen Geldstrafe hingenommen wurde. Zulasten des Beschwerdeführers ist bei der gegenständlichen Ermessensentscheidung allerdings zu berücksichtigen, dass ihm ein Überwachungsverschulden bezüglich…

…62; siehe dazu auch UFS 5.3.2010, RV/0510-W/10; UFS 19.7.2012, RV/0107-S/08). Der Tatvorsatz muss bereits vor bzw. bei Ausführung der Tat vorliegen, sodass nachträglich eingetretene Umstände nicht von Bedeutung sind (vgl. VwGH 20.4.2006, 2004…

…tun und hat sich weder dafür interessiert, noch hat sie sich ausgekannt. Das ist die Quintessenz ihrer Aussage. Der Tatvorsatz muss vor oder bei Ausführung der Tat vorliegen. „Wissen müssen“ ist einem „Wissen“ nicht gleichzuhalten. Ein durchschnittlich gebildeter Mensch, der nicht wirklich in der Materie…

…die zu einer Abgabenverkürzung führe, ein Tatvorsatz notwendig. Aus der - erst in der Beschwerdevorentscheidung angeführten - Verletzung der Offenlegungspflicht könne nicht ohne weiteres auf das Vorliegen eines Vorsatzes geschlossen werden. Aus der Begründung der Abgabenbehörde müsse sich ergeben, "auf Grund welcher Überlegungen zur Beweiswürdigung und zur…

…die zu einer Abgabenverkürzung führe, ein Tatvorsatz notwendig. Aus der - erst in der Beschwerdevorentscheidung angeführten - Verletzung der Offenlegungspflicht könne nicht ohne weiteres auf das Vorliegen eines Vorsatzes geschlossen werden. Aus der Begründung der Abgabenbehörde müsse sich ergeben, "auf Grund welcher Überlegungen zur Beweiswürdigung und zur…

…rechtfertigt aber nicht die Annahme eines (bedingten) Vorsatzes. Mit den nach der Selbstanzeige verwirklichten objektiven Tathandlungen lässt sich keinesfalls ein (bedingter) Tatvorsatz für vor der Selbstanzeige verwirklichte objektive Tathandlungen begründen. 3.3.4. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die belangte Behörde Feststellungen zur wirtschaftlichen Situation…

…im Jahr 2019 der behördlichen Aufforderung auf Einreichung der Steuererklärungen nicht nachgekommen ist oder im Jahr 2020 erst nach Erlassung der bekämpften Einkommensteuerbescheide tätig wurde. Ein Tatvorsatz muss bereits bei Ausführung der Tat, sohin im Falle der Nichtabgabe der Steuererklärung mit Ablauf der gesetzlichen Erklärungs-…

…der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält. Für die Annahme des Vorsatzes reicht somit bedingter Vorsatz aus, er stellt die Untergrenze für den Vorsatz dar. Der Tatvorsatz besteht aus zwei Komponenten, der Wissenskomponente und der Wollenskomponente. Obwohl in der Legaldefinition nur die Wollenskomponente ausdrücklich…

…Erklärung der besagten Einkünfte vornahm. Eine derart krasse und anhaltende Pflichtverletzung lässt die Annahme eines fahrlässigen Verhaltens in den Hintergrund treten. Das Gericht teilt die Rechtsansicht der belangten Behörde in Bezug auf das Vorliegen eines bedingten Tatvorsatzes. Eine Festsetzungsverjährung der Einkommensteuer hinsichtlich der Streitjahre liegt…

…E 62; UFS 5.3.2010, RV/0510-W/10; UFS 19.7.2012, RV/0107-S/08). Der Tatvorsatz muss bereits vor bzw. bei Ausführung der Tat vorliegen, sodass nachträglich eingetretene Umstände nicht von Bedeutung sind (VwGH 20.4.2006, 2004/15/0113; Kotschnigg…

…62; siehe dazu auch UFS 5.3.2010, RV/0510-W/10; UFS 19.7.2012, RV/0107-S/08). Der Tatvorsatz muss bereits vor bzw. bei Ausführung der Tat vorliegen, sodass nachträglich eingetretene Umstände nicht von Bedeutung sind (vgl. VwGH 20.4.2006, 2004…

…der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält. Für die Annahme des Vorsatzes reicht somit bedingter Vorsatz aus, er stellt die Untergrenze für den Vorsatz dar. Der Tatvorsatz besteht aus zwei Komponenten, der Wissenskomponente und der Wollenskomponente. Obwohl in der Legaldefinition nur die Wollenskomponente ausdrücklich…

…der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält. Für die Annahme des Vorsatzes reicht somit bedingter Vorsatz aus, er stellt die Untergrenze für den Vorsatz dar. Der Tatvorsatz besteht aus zwei Komponenten, der Wissenskomponente und der Wollenskomponente. Obwohl in der Legaldefinition nur die Wollenskomponente ausdrücklich…

…Bf., bestätigt sich somit aus der Vorgehensweise selbst. Die Behauptungen der Bf., irrtümlich nicht abzugsfähige Aufwendungen berücksichtig zu haben und allenfalls nur fahrlässig gehandelt zu haben, waren aufgrund der Beweisergebnisse nicht geeignet den subjektiven Tatvorsatz zu entkräften. Obwohl es die Bf. ernstlich für möglich hielt…

…Gericht habe daher auch zu beurteilen, ob die beschwerdeführende Partei vorsätzlich oder bloß fahrlässig gehandelt habe und ob ihr ein Tatvorsatz auf Förderung einer Abgabenhinterziehung nachweisbar sei. Darüber hinaus bekämpft die beschwerdeführende Partei die Beweiswürdigung und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Sie wendet sich insbesondere gegen…

…vorgebrachten Darlegungen des Beschuldigten, insbesondere das sämtliche Geschäfte real abgelaufen seien, waren aufgrund der Beweisergebnisse nicht geeignet den subjektiven Tatvorsatz zu entkräften. Auch das sämtliche Geschäfte über die Bank abgewickelt worden seien und diese aufgrund vorgelegter Unterlagen einer Überprüfung vorgenommen habe, reichte dazu nicht aus…

…belasten, nicht berücksichtigen. Andererseits müssen zweifelhafte Tatsachen, die den Beschuldigten entlasten zu Gunsten des Beschuldigten berücksichtigt werden. Bestehen zum Beispiel Zweifel am Tatvorsatz, so kommt eine Bestrafung wegen eines Vorsatzdeliktes - in dubio pro reo - nicht in Betracht (Fußnote 4: Leitner/Prandl/Kert, Handbuch Finanzstrafrecht4, Rz…

…Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg, FinStrG § 33, Rz 219, und die dort zitierte hg. Rechtsprechung). Der Tatvorsatz muss bereits vor bzw. bei Ausführung der Tat vorliegen, sodass nachträglich eingetretene Umstände nicht von Bedeutung sind (VwGH 20.4.2006, 2004/15/0113; Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg, FinStrG …

…62; siehe dazu auch UFS 5.3.2010, RV/0510-W/10; UFS 19.7.2012, RV/0107-S/08). Der Tatvorsatz muss bereits vor bzw. bei Ausführung der Tat vorliegen, sodass nachträglich eingetretene Umstände nicht von Bedeutung sind (vgl. VwGH 20.4.2006, 2004…

…Einkommensteuerpflicht kann bei intellektuell durchschnittlich begabten Personen vorausgesetzt werden (Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg, FinStrG § 33, Rz 219; VwGH 97/15/0056) Der Tatvorsatz muss bereits vor bzw. bei Ausführung der Tat vorliegen, sodass nachträglich eingetretene Umstände nicht von Bedeutung sind (vgl. VwGH 20. April 2006…