…auf Grund von Zeugenaussagen ergeben könnte, hätte sich der Bf an Vereinbarungen mit den Mitarbeitern anderer Unternehmen beteiligt, um zu erreichen, dass sein Dienstgeber Mitwirkender an einem Kartell werden konnte. Dieser Entscheidung wird nur für den Zweck der Durchführung dieses Abgabenverfahrens die Sachverhaltsannahme zu Grunde…

…die Beschuldigte Hunde züchte und verkaufe, dies aufgrund der unterschiedlichen Rassen und der kurzen Zeitintervalle der Impfungen. Mit der geringen Anzahl der Muttertiere habe jedoch keine so große Anzahl von Welpen gezüchtet werden können. Aussagen der ***34***: Am 13.7.2022 wurde Frau ***34***, Amtstierärztin…

… 58 Abs. 2 FinStrG, zumal auf Grund des derzeitigen Verfahrensstandes von einer gerichtlichen Zuständigkeit nicht ausgegangen werden kann." In der dagegen fristgerecht am 28. Juli 2022 eingebrachten Beschwerde der Beschuldigten wird wie folgt ausgeführt: "Die beschwerdegegenständliche, mit 02.06.2022 datierte Anordnung der Hausdurchsuchung der…

…Bf1*** nur im Jahr 2018 tätig. Aufgrund eines eingelangten AV des (ehemaligen) FA 2/20/21/22 v 27.5.2020 ergibt sich der dringende Verdacht, dass es sich bei diesen Rechnungen um Aufwand von Betrugsfirmen handelt. Da die Abwicklung der zugrundeliegenden Leistungen aber vom…

…gänzlich missachtet: Recht auf Information über anhängige Ermittlungen über den Tatverdacht und die wesentlichen Verfahrensrechte (§ 57 Abs. 3) Recht auf angemessene Verfahrensdauer (§ 57 Abs. 6) Recht auf Parteiengehör (§ 115) Recht auf Akteneinsicht (§ 79) Recht auf Stellung von Beweisanträgen (§ 114) Recht auf Anwesenheit und Mitwirkung im…

…bestätige z.B. die ehemalige Vorständin T (laut Firmenbuch in der Zeit von 2011 bis 2014 im Vorstand), dass A eigentlich aufgrund einer erteilten Generalvollmacht die Geschäfte des Unternehmens führe. Auch aus dem Mailverkehr des A sowie aus Zeugenaussagen vor Gericht sei ersichtlich, dass dieser…

…Aufgrund des aus der Aktenlage ableitbaren gravierenden Verdachtes durch die Beschuldigten bewirkter Abgabenhinterziehungen in beträchtlicher Höhe über mehrere Jahre erweisen sich die gegenständlichen Anordnungen der Hausdurchsuchung durch den Vorsitzenden des Spruchsenates auch nicht als unverhältnismäßig. Da somit dringender Verdacht von Abgabenhinterziehungen in nicht unbeträchtlichem Ausmaß…

…BAO für jedes einzelne Jahr zu untersuchen und zu begründen ist - so wäre dennoch ein Teil des Zeitraums der Außenprüfung sowie der finanzstrafrechtlichen Prüfung - nämlich das Jahr 2006 - aufgrund der absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren verjährt. Eine über die Verjährung hinausgehende Prüfung ist rechtswidrig (vgl…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, die Firma A GmbH (im Folgenden Bf.), betreibt den Handel und Einbau von Autoglasscheiben. Aufgrund einer Anzeige des Zeugen Z Z, entstand beim Finanzamt der Verdacht, dass die Bf. Autogläser verkaufte, während…

…A richtete", wie im Spruch zu entscheiden gewesen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs kann ein Verdacht immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Im angefochtenen Bescheid sind keinerlei wie immer geartete Tatsachen festgestellt, die einen gegen die Beschwerdeführerin bestehenden Tatverdacht gemäß § 48b FinStrG…

…10***. Die Bewertung der Inventur war eine wesentliche Frage bei und nach der Betriebsübergabe. Dieses Thema konnte erst im Zuge der Jahresabschlusserstellung von ***1*** geklärt werden. Aufgrund der Schenkung war eine Rechnungslegung für die Schenkung (Entnahme) mit Vorsteuerabzug beim Übernehmer notwendig. ***1*** jun. hat die…

…K erfolgt wäre, ist den Akten nicht zu entnehmen und wurde auch nicht behauptet. Haben sich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen aufgrund der Behauptungen ihrer ehemaligen Klienten gegenüber der Finanzstrafbehörde in einem gegen sie selbst gerichteten Finanzstrafverfahren eines schwer wiegenden Tatverdachtes zu erwehren, welcher im…

…setzt Gleichwertigkeit der Vergleichsbetriebe im Hinblick auf Betriebsgröße, Lage, Organisation, Kundenstamm etc, also bis zu einem gewissen Grad Identität voraus (Randt Der Steuerstraffall Kap E Rz 165). Diese Methode ist nicht sonderlich weit verbreitet. Das hat mehrere Gründe, die wichtigsten von ihnen sind (Kotschnigg in…

…Lieferung von Österreich (AT) nach England (GB) Tz 4 ESt: USt-Nachschau (1-12/2005) Tz 5 ESt: VZ 2007 Die im oben genannten Prüfungsbericht getroffenen Feststellungen sind nach § 82 Finanzstrafgesetz 1958 (FinStrG), insbesondere Tz 1 bis Tz 5, einer finanzstrafrechtlichen Würdigung zu unterziehen. Aufgrund…

…übermittelt wurden. Aufgrund des fehlenden Zahlungsflusses ist das Fehlen einiger Gutschriftsabrechnungen weder Herrn ***10*** noch der Buchhalterin aufgefallen. Dies passierte auch dadurch, dass bei einem Verkauf rund 1.600 Mastschweine abgeliefert werden und mit einer Vielzahl von Gutschriftsabrechnungen seitens der Firma ***12*** abgerechnet werden. Erst…

…sich unter den Zeugen auch Mitarbeiter der insolventen Gesellschaft befinden, die - da das Dienstverhältnis beendet ist - völlig ohne wirtschaftlichen Druck aufgrund eines bestehenden Arbeitsverhältnisses und allfälligen Verlust des Arbeitsplatzes und ohne Bedrohung als von dem Sachverhalt betroffener Einkäufer aussagen können. Es ist sohin nicht so…

…303 (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen im Spruch bezeichneten Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen…

…BAO für jedes einzelne Jahr zu untersuchen und zu begründen ist - so wäre dennoch ein Teil des Zeitraums der Außenprüfung sowie der finanzstrafrechtlichen Prüfung - nämlich das Jahr 2006 - aufgrund der absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren verjährt. Eine über die Verjährung hinausgehende Prüfung ist rechtswidrig (vgl…

…an eine andere (ihm gehörende) Gesellschaft überweisen lassen. Aufgrund der aus dieser Vermögensverbringung resultierenden Vermögenslosigkeit sei es zur Insolvenz der ***X1-GmbH*** gekommen; die beiden Einschreiterinnen hätten nur einen Bruchteil ihrer Forderungen erhalten und einen Befriedigungsausfall von weit über 3 Mio. € erlitten (Seite 2)…

…StPO zur Beschuldigtenvernehmung geladen. Der Tatverdacht begründete sich der Finanzstrafbehörde aufgrund der schriftlichen Rechtfertigung vom 31.07.2020. In der am 25.09.2020 stattgefundenen Beschuldigtenvernehmung bekannte sich der Beschuldigte B.C. im Beisein von dessen Rechtsanwalt ***16*** niederschriftlich zu einem Tatsachengeständnis. Er habe die…