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BFG RV/7501492/2014Publikumstanz - Bonuskarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015Teil 2/2

…Verwaltungsgerichtshofes auf den Umstand abgestellt werde, dass dort ursprünglich für die Tanzbelustigung ein Entgelt (Eintritt) von S 20,-- bzw S 30,-- verlangt worden sei und nach Einführung des Vorzugsstempels „von jedem, der die Tanzveranstaltung (Diskothek) besucht, ohne diesen zu erwerben, pro Getränk einen um mehr…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 2/3

…und die Musik vom Diskobetrieb beim Buffetbetrieb nicht, bzw. von verschiedenen Veranstaltungsräumen der Tanzveranstaltung nur gemischt unterschiedliche Musikstücke wahrzunehmen waren. Zu den Rechtsfragen: V bringt vor, dass man aus dem Steuerakt der Y1 sehr wohl entnehmen könnte, an welchen Tagen im Zeitraum 10/2008 bis…

BFG RV/7501168/2016Vergnügungssteuer - Publikumstanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 2/2

…nicht auf Gewinn gerichtete Verein zur Förderung des Tanzes mietete ab Jänner 2010 im XY-Haus in Wien den großen Saal (Festsaal), um regelmäßig Tanzveranstaltungen durchzuführen, bei denen der Tanzes erlernt oder auch zu Tanzmusik frei getanzt werden konnte. Von den Teilnehmern wurden Entgelte (Eintrittsgelder)…

BFG RV/7400179/2016Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005: Besteuerung eines Tanzlokals (Bonusbänder, Getränkepreise und Raumpauschsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023Teil 1/2

…sei es den Veranstaltungsteilnehmern zur Wahl gestanden, die Tanzveranstaltung ohne Entrichtung eines Entgelts beim Eingang zu betreten und den doppelten Preis für eine etwaige Getränke- oder Speisenkonsumation zu entrichten, oder im Eingangsbereich ein Bonusband zu erwerben und zu in etwa regional branchenüblichen Preisen Getränke und…

BFG RV/3100068/2015Vorsteuerabzug eines Tourismusverbandes für Ausgaben in Zusammenhang mit einer Veranstaltung ohne entsprechende Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen. In den Richtlinien werde auch ausdrücklich angeführt, dass Veranstaltungen des Tourismusverbandes, wie Heimatabende, Tanzveranstaltungen, Gästeschirennen, Konzertveranstaltung und kulturelle Veranstaltungen zum unternehmerischen Bereich zählen würden und somit zum Vorsteuerabzug berechtigen würden. Zur Abwicklung einer solchen werbewirksamen Sportveranstaltung gehöre unzweifelhaft auch, dass für die…

BFG RV/7500078/2016Vergnügungssteuer Publikumstanz Verantwortlichkeit Vereinsgründer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…Lokal "Y" in Adresse, im Zeitraum März bis August 2014 Tanzveranstaltungen. Zwar ist die Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Bar mit 31.7.2014 erloschen und der Pachtvertrag über das Lokal mit 31.7.2014 beendet worden. Die Rückgabe der Schlüssel…

BFG RV/7400003/2017Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…liegenden Abgabenansprüche ergeben sich aus der Differenz zwischen der Vergnügungssteuer auf Basis der Buchhaltung nach Rechtsansicht der Abgabenbehörde (Eintrittsbesteuerung und Konsumation) und der von der x GmbH gelegten Steuererklärungen (Raumpauschsteuer). Die Abgabenbehörde geht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise beim gewählten Zugangsmodell zu den steuerpflichtigen Tanzveranstaltungen davon aus…

BFG RV/7400044/2016Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Basis einer Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Erfassung von "Bonusbanderlösen" als Konsumationsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016

…habe, um den Geschäftsgang zu verbessern. Seit diesem Zeitpunkt sei es möglich, entweder unentgeltlich an den Tanzveranstaltungen teilzunehmen oder ein "Bonusband" um einen bestimmten Betrag zu erwerben. Das "Bonusband" ermögliche dem Gast Getränke um einen ermäßigten Preis zu kaufen. Der Gast könne frei entscheiden, ob…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 3/4

…Stadt9; Konzerte, Familienradtag, Jagdmesse, Begräbnis) Bf war zw Juli und Dezember Jahr2 bei Veranstaltungen kulturellen,kulinarischen, geselligen, sportlichen, religiösen Inhaltes anwesend [ Dorffest, Tanzveranstaltungen, Geburtstagsfeier, Feier anlässlich der Pensionierung , Konzerte, Theateraufführungen, 1 Fischfest,1…fest, gesellige Veranstaltungen von Sportklubs,1 [...] für Liebhaber schwerer Motorräder, Kirchtage…

BFG RV/7500604/2018Publikumstanzveranstaltung, fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…Pensionist - möchte ich Ihr Schreiben vom 23.11. wie folgt beantworten: Bei der verfahrensgegenständlichen Veranstaltung hat es sich um das Silvesterdinner am 31.12.2016 gehandelt und wurde dies nicht als Tanzveranstaltung organisiert oder vermarktet. Ich persönlich hatte mit der Organisation der Veranstaltung nichts zu…

BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…Deutschland beweisen würden. 3. Die Firma K-Ltd habe sich mit Musik und Kunst beschäftigt. Als einzige nennenswerte Veranstaltung sei eine Tanzveranstaltung mit Livemusik und bei freiem Eintritt zu verzeichnen, die in einem Lokal in der Z abgehalten worden sei. Seiner Erinnerung nach seien insgesamt…

BFG RV/7501492/2014Publikumstanz - Bonuskarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015Teil 1/2

…die Tanzveranstaltung ohne Entrichtung eines Entgeltes beim Eingang – und unter Ausgabe einer Normalkarte durch die XYZ GmbH & Co KG – zu betreten und den doppelten Preis für eine etwaige Getränkekonsumation zu entrichten oder im Eingangsbereich eine Bonuskarte zu erwerben und zu in etwa regional branchenüblichen Preisen…

BFG RV/7500476/2014Abgrenzung Publikumstanz / Konzert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…gehandelt habe. Weder die grafische noch die textliche Gestaltung hätten irgendeinen Hinweis auf eine Tanzveranstaltung (welche es nicht gegeben habe) enthalten. .) Es handle sich bei der X**** Band weder um ein DJ-Projekt noch um eine Publikumstanzkapelle. .) Von den vier angekündigten Gästen seien zwei, nämlich…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/3

…A“ zu leisten, daher falle auch keine Vergnügungssteuer als Steuer vom Entgelt mehr an, sondern lediglich eine Vergnügungssteuer als Pauschsteuer. Der Betreiber des „A“ und alleinige Veranstalter der Tanzveranstaltungen in diesem Club, die Y1 führe seit April 2010 die Pauschsteuer vollständig ab, daher sei selbst…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 3/3

…vom Diskobetrieb war beim Buffetbetrieb nicht, bzw. von verschiedenen Veranstaltungsräumen der Tanzveranstaltung nur gemischt unterschiedliche Musikstücke wahrzunehmen.“ Darüber hinaus ist zum Sachverhalt bekannt gegeben worden und wird als zutreffend angesehen, dass die M Hauptmieterin der Liegenschaft mit dem Haus A1 gewesen ist, sie dem Bf…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…Diskothek 2***") werden insbesondere im Vergleich zu anderen Diskotheken der "***Marke*** Gruppe" (zB "***Diskothek 3***", "***Diskothek 7***") im Wesentlichen Dienstleistungen für dieselbe Endverwendung angeboten, nämlich das Abhalten von Tanzveranstaltungen, wobei die Tanzmusik in der Regel nicht live aufgeführt, sondern durch DJs von Tonträgern eingespielt wird…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…Diskothek 2***") werden insbesondere im Vergleich zu anderen Diskotheken der "***Marke*** Gruppe" (zB "***Diskothek 3***", "***Diskothek 7***") im Wesentlichen Dienstleistungen für dieselbe Endverwendung angeboten, nämlich das Abhalten von Tanzveranstaltungen, wobei die Tanzmusik in der Regel nicht live aufgeführt, sondern durch DJs von Tonträgern eingespielt wird…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…Diskothek 2***") werden insbesondere im Vergleich zu anderen Diskotheken der "***Marke*** Gruppe" (zB "***Diskothek 3***", "***Diskothek 7***") im Wesentlichen Dienstleistungen für dieselbe Endverwendung angeboten, nämlich das Abhalten von Tanzveranstaltungen, wobei die Tanzmusik in der Regel nicht live aufgeführt, sondern durch DJs von Tonträgern eingespielt wird…

BFG RV/5300005/2018Im Zweifel nicht erweisliche grob fahrlässige oder vorsätzliche Verkürzung von Umsatzsteuern durch einen Vereinsobmann, welcher eine allfällige Umsatzsteuerpflicht eines vom Verein betriebenen Swinger-Clubs ungeklärt belässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2021Teil 1/2

…festgestellt worden sei, dass der Verein BB-Club laut seinen Statuten nicht auf Gewinn ausgerichtet sei und der Zweck des Vereines "die Errichtung und der Betrieb eines Fitness- und Saunazentrums mit dem Recht zur persönlichen und gewünschten modernen Lebenseinstellung mit fallweisen Tanzveranstaltungen" sei. Auf der…

BFG RV/7400062/2014Haftung des Verpächters für die Vergnügungssteuerschulden des Pächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…weshalb von einem Kundenstock auszugehen sei. Auf Grund der im X vorhandenen Gatronomieeinrichtung und des Inventars für Tanzveranstaltungen wären der Pächterin auch die wichtigen Betriebsmittel zur Verfügung gestanden. Außerdem seien aus der durchgehenden Betriebsführung des X ein wirtschaftliches Interesse der Bestandgeberin an einem aufrechten Betrieb…