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BFG RM/7100014/2018Maßnahme - Behauptung AuvBZ durch gewaltsames Öffnen von Türen und Durchführung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…Sowohl der Eingang, als auch der Straßenbereich seien durch mehrere Kameras gesichert gewesen. Auch in den Türen hätten sich eingebaute Kameras (teilweise getarnt als Schrauben oder Stromverteilerdosen) befunden. Es sei um 11:15 Uhr des Kontrolltages, an der vorhandenen Sprechanlage mit eingebauter Kamera, geläutet worden…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 1/3

…behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge Durchführung einer Hausdurchsuchung, Mitnahme eines Reporterteams zur Kontrolle und gewaltsames Aufbrechen von Türen am 15.11.2017 im Lokal Adresse, durch Organe der belangten Behörde Finanzpolizei FPT nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 2/3

…die bereits bekannten Fotos; drei Aufnahmen wurden ergänzend zum Akt genommen (als Aufnahme A,B,C bezeichnet). Die Fotos wurden zum Beweis des gewaltsamen Aufbrechens der Türen vorgelegt. Der Vertreter der belangten Behörde brachte ergänzend vor, dass es nicht der Aktenlage entspreche, dass im Lokal…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 3/3

Der Kontakt zum BMF war von ihm ausgegangen, da er an einer Kontrolle betreffend Glücksspiel teilnehmen wollte. Man hatte sich dann auf diesen Termin geeinigt. Er gab an ein telefonisches Vorgespräch mit einem Vertreter des BMF gehabt zu haben und darauf hingewiesen worden zu sein…

BFG RV/2100173/2012Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Tätigkeit "Abdichten von Fenstern und Türen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2015

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) hatte im Streitjahr die freien Gewerbe „Verspachteln von Ständerwänden zur Beseitigung von Unebenheiten und Stößen“ sowie „Abdichten von Fenstern und Türen unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit“ angemeldet. Anlässlich einer Befragung durch das Finanzamt am 11…

BFG RM/7100001/2018Maßnahmenbeschwerde iZshg mit Kontrolle nach dem GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019Teil 1/2

…in der Beschwerdesache der Bf. Wien, vertreten durch Rechtsanwälte RA Linz, über die Beschwerde - Maßnahmenbeschwerde - vom 23.12.2017 wegen behaupteter Durchführung einer Hausdurchsuchung und gewaltsamen Aufbrechens von Türen am 14.11.2017 im Lokal in Adresse, durch Organe der Finanzpolizei FP nach Durchführung einer…

BFG RM/7100012/2018Maßnahmenbeschwerde - Aktivlegitimation nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2019Teil 1/2

…Adresse, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge gewaltsamen Öffnens von Türen und Abkleben und Unbrauchbarmachen von Videokameras durch Organe der Finanzpolizei FPT für das FA am 26.8.2018 im Lokal in Lokal beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 2/3

…schaffe, wurde angegeben, man brauche zwischen 40 und 50 Minuten pro m2 Gipskartonwand von beiden Seiten beplankt. Das sei ihr Richtwert. Bei Türen müsse man schätzen. Für (Anmerkung: bei der Beschwerdeführerin eingehende) Aufträge gebe es Ausschreibungen. Sie schlügen die Preise vor. Sie wüssten schon, welche…

BFG RV/7102934/2023Arbeitnehmerveranlagung: Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten nach Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…Stark- & Schwachstrom, Türen und Tore") beschäftigt (vorher Hauscomfort GmbH und andere). Den Hauptwohnsitz in Österreich hat der Beschwerdeführer seit 04.10.2017 an der gegenwärtigen Adresse gemeldet. Am 14.01.2022 brachte der Beschwerdeführer auf amtlichem Formular die Erklärung L1 zur Arbeitnehmerveranlagung 2021 (OZ 5…

BFG RV/7101667/2014Einheitliche Grundstückslieferung oder eigenständige Werklieferung eines Fertigteilhauses samt Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020Teil 2/2

…berechtigt ist, von den Bauausführenden Rechnungslegung zu verlangen (VwGH 27.6.1991, 90/16/0169). Der Einfluss auf die Gestaltung muss sich auf die Gesamtkonstruktion beziehen. Die Berücksichtigung unwesentlicher Details (Versetzung von Zwischenwänden und Türen, Ersetzen einer Tür durch ein Fenster, Änderung des Kellergrundrisses, übliche…

BFG RM/7100008/2018Maßnahmenbeschwerde - Kontrolle nach dem GlücksspielG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019Teil 1/2

…Befehls- und Zwangsgewalt am 31.5.2018 im Lokal Adresse, durch Organe der Finanzpolizei FPT für das Finanzamt FA zu Recht erkannt: Die Beschwerde betreffend 1) das Aufbrechen von Türen, 2) die Mitnahme eines Reporterteams und 3) die Durchführung einer Hausdurchsuchung wird gemäß § 28 Abs…

BFG RV/7101638/2018Begünstigter Herstellungsaufwand für bautechnische Umgestaltung von Mietgegenständen/Liebhaberei Vermietung Ferienhaus wegen eines nicht erzielbaren Gesamtüberschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019Teil 2/2

, Tz 136; jeweils mwH). Als Beispiele für derartige Herstellungsaufwendungen nennen Mayr bzw. Doralt aaO das Setzen von Trennwänden, Eingängen und Fenstern, jeweils zwecks besserer bzw. anderer Gebäudenutzung; den erstmaligen Einbau von (bisher) nicht vorhandenen Sanitäreinrichtungen; den Umbau von Wohn- zu Büroräumlichkeiten; die Versetzung bzw. Errichtung…

BFG RM/5100003/2019Zurücknahme einer Maßnahmenbeschwerde gegen eine Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss01.03.2019

…GZ am 01.12.2015 ab ca. 11:30 Uhr in Ort durch Betreten des verschlossenen Lokales durch das Aufbrechen von drei Türen Abkleben von acht Überwachungskameras Entnahme von Strom Aufbrechen von 15 Automaten beschlossen: Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 28 Abs…

BFG RV/3100646/2010Rückstellung: Außenverpflichtung iZm Umbau aufgrund der Tabakgesetz-Novelle 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…Bauanzeige an die Stadt I betreffend das Vorhaben "Bauliche Abtrennung von 2 getrennten Raucherzonen - Glasabtrennungen". Laut Baubeschreibung sollten durch Glasabtrennungen mit verschließbaren Türen zwei abgetrennte Raucherräume errichtet werden. Die Bauanzeige wurde von der Stadt I mit Schreiben vom 20.01.2009 genehmigend zur Kenntnis genommen.…

BFG RV/7103438/2015Entnahmen vom Verrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…Erkenntnisses. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine im Bereich Fenster und Türen (Fertigung, Renovierung) tätige GesmbH. Als Gesellschafter waren im Firmenbuch, soweit die Beschwerdejahre…

BFG RM/5100003/2016Grenzen der Befugnisse bei einer Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017Teil 2/4

…nicht und würde es auch nicht benutzen, dass sei für die Feuerwehr wenn jemand schnell hinein müsse. So breche man Türen auf. Beim Einsatz dieses Gerätes sei die Tür kaputt. Der Vertreter der Beschwerdeführerin legt vier Fotos vor, worauf er auf ein Foto besonders mit…

BFG RM/5100002/2016Möglichkeit der Verletzung von subjektiven Rechten bei Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2016Teil 1/2

…S.-Straße, L. durch Betreten des verschlossenen Lokales durch das Aufbrechen von drei Türen Abkleben von acht Überwachungskameras Entnahme von Strom Aufbrechen von 15 Automaten beschlossen: Die Beschwerde wird als nicht zulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RM/5100002/2016Möglichkeit der Verletzung von subjektiven Rechten bei Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2016Teil 2/2

…in der S.-Straße, L. folgende Maßnahmen gesetzt hat. Betreten des verschlossenen Lokales durch das Aufbrechen von drei Türen Abkleben von acht Überwachungskameras Entnahme von Strom Aufbrechen von 15 Automaten Der Bf. wurde der Auszug aus dem Grundbuch (Hauptbuch) KG KM., EZ 010 und der…

BFG RM/5100012/2016Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrages während der Sperrwirkung des § 86a VfGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss25.08.2016

…Finanzpolizei P., Geschäftszahl: FinPol: xxx am 4.12.2015 ab ca. 17:30 Uhr im Lokal der Antragstellerin in Adresse1 durch 1. Betreten des verschlossenen Lokales durch das Aufbrechen von drei Türen 2. Abkleben von acht Überwachungskameras 3. Entnahme von Strom 4. Aufbrechen von 18…

BFG RM/5100011/2016Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrages während der Sperrwirkung des § 86a VfGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2016

…Team 40 für das Finanzamt Linz am 1.12.2015 ab ca. 11:30 Uhr im Lokal der Antragstellerin in der S-Straße durch 1. Betreten des verschlossenen Lokales durch das Aufbrechen von drei Türen 2. Abkleben von acht Überwachungskameras 3. Entnahme von Strom 4…