…X. beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25.7.2011 unter der Strafnummer: 2011//*, eingeleitete Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts, er habe fahrlässig dazu beigetragen, dass am 20.7.2009 auf dem Flugplatz Ort das direkt aus der Schweiz kommende Luftfahrzeug Reg.: Y, Baujahr…

…Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Änderungsbefugnis ("nach jeder Richtung") ist durch die Sache begrenzt; Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat…

…in der falschen Schreibweise "Ke*****" angeführt. ... Gemäß Aussage von Frau D***** Ka***** erfolgte die zollrechtliche Abwicklung durch Herrn H***** M*****. Diese Angabe wird durch den Vorstand des Zollamtes Pamhagen bestätigt. Gemäß Aussage von Herrn H***** M***** (Niederschrift des HZA Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom…

…gesamten Handlungsweisen der Beschuldigten sowohl vor dem erstmaligen Tätigwerden der Behörde (Zustellung des ersten Abgabenbescheids vom 12.8.2010) als auch nach Zustellung des Abgabenbescheids vom 12.8.2010 richtig und vollständig erfasst. Dies ist im gegenständlichen Fall nicht geschehen; soweit in der Begründung einzelne…

…sollen. Eine Rückwareneigenschaft der Schmuckstücke konnte zum Zeitpunkt der Amtshandlung nicht abschließend geprüft werden. Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug: Gemäß § 89 Abs. 1 erster Satz FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen…

…05/2010-AFB/Tr, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. Juli 2013 sprach das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde den Beschwerdeführer (Bf.) nach § 36 Abs…

…Berufung") der Beschuldigten vom 31. Jänner 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats II beim Zollamt Linz Wels als Organ des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde (vormals "erster Instanz") vom 6. Dezember 2012, StrNr. 1, in der Sitzung am 30. Juni 2015 nach in Anwesenheit der…

…welchen die Finanzstrafbehörde als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (eigene Versteigerung, Freihandverkauf, Verkauf an einen gewerblichen Händler, Veräußerung im Internet etc.) erzielen hätte können, wären die verfallsbedrohten Gegenstände unverzüglich nach der Tat…

…Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben und das Strafverfahren Nr. ***X*** gemäß § 136 Abs 1 FinStrG i.V.m. § 82 Abs. 3 lit b und c FinStrG einzustellen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG macht sich der Hinterziehung…

…2 FinStrG: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob es dem Täter darauf angekommen ist, sich oder einem Verband, als dessen Entscheidungsträger er gehandelt hat…

…71. Von dieser Strafe ist sodann die im Vorverfahren verhängte Strafe abzuziehen. Ein allfällig verbleibender Rest ist als Zusatzstrafe zu verhängen. Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG bildet die Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe im vorgenannten Rahmen die individuelle Täterschuld. Daneben sind gemäß Abs. 2…

…Bescheid des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 31. Juli 2025, Geschäftszahl GF-***Nr***, wurden 4.333 Kilogramm Tabak gemäß § 26 Abs. 1 Z. 3 ZollR-DG und § 26 Abs. 2 ZollR-DG beschlagnahmt. Mit Beschwerde vom 01.09.2025 wurde der oben angeführte Bescheid bekämpft…

…Verwendung von Fahrzeugen durch Angehörigen bestehen. Gerade diese auffallende Sorgfaltswidrigkeit, sich bei der Verwendung eines unverzollten drittländischen Fahrzeuges nicht über die im Zollgebiet vorliegenden Voraussetzungen zu informieren bzw Auskünfte über die richtige Vorgangsweise einzuholen, ist als ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 36 Abs…

…Österreich als Finanzstrafbehörde vom 7. November 2022, Geschäftszahl ***1***, wurde gemäß §§ 172 und 185 Abs.5 Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) in das Vermögen des Beschwerdeführers (Bf) die Sicherstellung einer Geldstrafe in Höhe von € 50.000,00 und von Kosten in der Höhe…

…als Finanzstrafbehörde vom 30. September 2020, wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch wie folgt abgeändert: Gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG wird über den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe von € 1.300,00 verhängt. Gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der…

…über einen längeren Zeitraum. Erschwerend ist kein Umstand. Weiters sind die Sorgepflichten sowie die bescheidene Einkommenslage des Beschwerdeführers zu berücksichtigen gewesen. Unter Abwägung der genannten Milderungs- und Erschwerungsgründe erschienen dem Senat die ausgesprochene Geldstrafe sowie die Ersatzfreiheitsstrafe als tat- und schuldangemessen. Sie entsprechen auch den…

…11.2018 eingegangenen Mitteilung der Polizeiinspektion Hauptbahnhof Linz wurde dem Zollamt als Finanzstrafbehörde bekannt, dass ***Bf 1*** gemeinsam mit ***XY*** am 23.11.2018 mit 63.800 Stück drittländischen Zigaretten im Zug von Wien nach Hamburg, in Linz, betreten wurde. In der Beschuldigtenvernehmung vom 24…

…die bereitgestellten Unterlagen verlassen können, zumal auch bei Kontrollen durch die Zollbehörde die Anmeldung als "konform" beurteilt worden sei. Da es keine Unstimmigkeiten mit den vorgelegten Unterlagen gegeben hat, sei eine Verwarnung aufgrund des nicht Vorliegens der groben Fahrlässigkeit rechtswidrig. Zudem habe sich die Bf…

…welchen die Finanzstrafbehörde als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (eigene Versteigerung, Freihandverkauf, Verkauf an einen gewerblichen Händler, Veräußerung im Internet etc.) erzielen hätte können, wären die verfallsbedrohten Gegenstände unverzüglich nach der Tat…

…insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils (erster Instanz) festgestellten Tatsachen bzw…