…als Finanzstrafbehörde erster Instanz geregelt. Hinsichtlich der Zuständigkeit der Zollämter als Finanzstrafbehörden erster Instanz verweist § 15 AVOG auf die Regelungen des Finanzstrafgesetzes. Ordnungsstrafen welche ein Finanzstrafverfahren betreffen, dürfen von den Zollämtern nur dann verhängt werden, wenn sie als Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig werden. Bei der…

…bei der Zollbehörde erster Instanz behoben werden (vgl. VwGH 23.12.1991, 88/17/0010). Im Übrigen wurde der Beschwerdeführerin der Schlussbericht des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz an das Landesgericht zur Kenntnis gebracht. Deshalb ergibt sich daraus noch nicht zwingend die Rechtsfolge der…

…X. beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25.7.2011 unter der Strafnummer: 2011//*, eingeleitete Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts, er habe fahrlässig dazu beigetragen, dass am 20.7.2009 auf dem Flugplatz Ort das direkt aus der Schweiz kommende Luftfahrzeug Reg.: Y, Baujahr…

…Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Änderungsbefugnis ("nach jeder Richtung") ist durch die Sache begrenzt; Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat…

…2005 ergangen sei, könne von einer Verzögerung der Ermittlungstätigkeit keine Rede sein. Im Übrigen hätte die Bf. die Rechtswirkung des § 156 Abs. 6 Konkursordnung vermeiden können. Sie habe in einer niederschriftlichen Einvernahme durch Organe des Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 20. Oktober 2005 zugegeben…

…DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Die Zuwiderhandlung ist durch Übermittlung einer Ausfertigung der Tatbeschreibung im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Die beschlagnahmten Waren sind der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde nach Möglichkeit abzuliefern. Im Falle von Nichtunionswaren ist schriftlich darauf…

…Stück Zigaretten der Marke "CAMEL" vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG begangen hat." Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. September 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen…

…Der an das Hauptzollamt Klagenfurt gerichteten Sachverhaltsdarstellung waren in Kopie die Meldung über den Wildunfall am 14. Mai 2003 und Ablichtungen des Führerscheines und des Zulassungsscheines angeschlossen. Der Bf. wurde am 9. Dezember 2003 durch Organe des Hauptzollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz zur Sache…

…in der falschen Schreibweise "Ke*****" angeführt. ... Gemäß Aussage von Frau D***** Ka***** erfolgte die zollrechtliche Abwicklung durch Herrn H***** M*****. Diese Angabe wird durch den Vorstand des Zollamtes Pamhagen bestätigt. Gemäß Aussage von Herrn H***** M***** (Niederschrift des HZA Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom…

…vom 11. Mai 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch HR Mag. Harald Zlimnig, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. März 2011, StrNr. XXX/YYYY/ZZZZZ-ZZZ, nach der am 14. März 2013…

…den Unabhängigen Finanzsenat (UFSG) maßgebend. Zollämter können in zwei verschiedenen Funktionen tätig werden. Gem. § 27 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG) obliegt den Zollämtern die Vollziehung des Zollrechts (§§ 1 und 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Die Zuständigkeit der Finanzämter und Zollämter als Finanzstrafbehörden erster Instanz ist im Finanzstrafgesetz (…

…und 22. Bezirk in Wien mit dem Zweck gegründet, gemeinsam mit dem "Geschäftsführer der österreichischen Firma Ps. einen Vertrieb in der Schweiz zu eröffnen." Im Zuge der Einvernahme durch das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I Instanz gab der Bf. am 17. Mai 2001 niederschriftlich an…

…gesamten Handlungsweisen der Beschuldigten sowohl vor dem erstmaligen Tätigwerden der Behörde (Zustellung des ersten Abgabenbescheids vom 12.8.2010) als auch nach Zustellung des Abgabenbescheids vom 12.8.2010 richtig und vollständig erfasst. Dies ist im gegenständlichen Fall nicht geschehen; soweit in der Begründung einzelne…

…abändern oder aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Hat anstelle eines Zollamtes das Zollamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz und damit eine unzuständige Behörde in Angelegenheiten, die die Erhebung von Eingangsabgaben betreffen, entschieden, so hat die für den Rechtsbehelf der ersten Stufe (Berufung) zuständige Berufungsbehörde…

…sollen. Eine Rückwareneigenschaft der Schmuckstücke konnte zum Zeitpunkt der Amtshandlung nicht abschließend geprüft werden. Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug: Gemäß § 89 Abs. 1 erster Satz FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen…

…Zahl: 90.551/2000-Str.IV/Kw ordnete das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Bf. an. Gegenstand des Bescheides war die Sicherung von Abgabenansprüchen der Republik Österreich in Höhe von ATS 2.302.738,00…

…Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen A., Adr., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Mai 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Mai…

…von Amtshilfeersuchen stehen die verfahrensgegenständlichen Einfuhren in Zusammenhang mit einem "in Ketten" organisierten Mehrwertsteuerbetrug oder Karussellbetrug, in dem auch der von der Bf. indirekt vertretene Warenempfänger als "conduit company" beteiligt war. Dieser Beteiligte oder diesem zurechenbare natürliche Personen stellten der Bf. jene Angaben zur Verfügung…

…Die Zigaretten und der Rucksack waren in 3841002 Realejos, Los Fecha, am 27. Juli 2005 an I.Z. versandt worden. In der Zollinhaltserklärung Nr. CPP 06963963 7 ES waren diese Zigaretten nicht erklärt worden. Daraufhin führte das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 11…

…Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. Juli 2008, Zl.. 230000/90.270/4/2007-AFA, StrNr. 2008/000127-001, gemäß § 161 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. Juli 2008…