…Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Straferkenntnissen wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, das näher bezeichnete Kraftfahrzeug zu den zwei näher bezeichneten Tatzeiten an den näher bezeichneten Tatorten in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt…

…beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden. Zur Klärung der Täterschaft wurde die von der Beschuldigten angegebene Zeugin Mag. T. um ihre (aufgrund gesundheitlicher Probleme) schriftliche Zeugenaussage ersucht. Darin…

…auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich die in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 9. Jänner 2014 auf Seiten 3-7 angeführten Zigaretten drittländischer Herkunft, hinsichtlich welcher von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG begangen worden war, an sich gebracht und…

…dieser durch Vorlage geeigneter Beweismittel glaubhaft zu machen, dass die von Ihnen bekannt gegebene Person das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt hat. Des Weiteren wurden Ihnen mit diesem Schreiben eine Kopie des Briefumschlages und des internationalen Rückscheines zum Schreiben vom 04.04.2016 übermittelt…

…gelöst hätten. Diesbezüglich legten Sie einen Auszug Ihres Parkkontos dem Einspruch bei. Unbestritten blieb daher Ihre Lenkereigenschaft und dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war. Die Organstrafverfügung ist als taugliches Beweismittel anzusehen. Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die…

…um eine "kann"-Bestimmung handelt. Dennoch erscheinen die verhängten Strafen im Hinblick auf die geringe Schuld der Beschwerdeführer nicht schuld- und tatangemessen. Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Schadensgutmachung bereits erfolgte…

…subjektive Tatseite gegeben. Strafbemessung: § 21 Abs. 1 FinStrG: Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt, so ist auf eine einzige Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder Geld- und Freiheitsstrafe zu erkennen…

…dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Das Verhalten des Zweitbeschuldigten erfüllt das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht. Es war daher diesbezüglich mit einem Schuldspruch des Zweitbeschuldigten vorzugehen. Ad B): Nach der Bestimmung des…

Es wurde der Betriebsprüfung eine Saldenliste und Buchhaltungsunterlagen, die aber hinsichtlich der Einnahmen offensichtlich unvollständig sind (es ist nur ein Konto 4900 Provisionserlöse mit einem Saldo von 1.268,33 gebucht) sowie ein elektronisch erstellter Bankkontoauszug übermittelt. 2018: Für 2018 gibt es weder Steuererklärungen noch…

…des Abgabenanspruches mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungsjahres auch tatsächlich Kenntnis davon erlangt hat, dass für ein bestimmtes Jahr als Tatzeitraum eine Einkommensteuerpflicht gegeben ist. Bei Eintritt der jeweiligen Erklärungsverpflichtung - siehe dazu die tatenbezogenen Ausführungen unten - hatte die Behörde keine Kenntnis, dass tatsächlich eine Einkommensteuerschuld besteht…

…5 FinStrG erforderliche Täternennung bei den nachträglich eingereichten UVAs. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätiger wusste der Beschuldigte über seine Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid. Bei der nicht rechtzeitigen Abgabe der im Spruch bezeichneten Erklärungen hielt der…

…verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob…

…im Akt verwiesen Ad 4.) Dadurch, dass die übermittelten UVAs keine - anders als angegeben - Unterfertigungen aufweisen liegt der Finanzstrafbehörde weiterhin keine Täternennung vor. Ad 6.1.) Es wird auf die Begründung in der Spruchsenatsvorlage unter dem Punkt VI. Stellungnahme des Sachbearbeiters verwiesen. Ad 6.3…

…der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen ist, dass dem Beschuldigten als…

…Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Das Verhalten der Beschuldigten erfüllt die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht. Es war daher mit einem Schuldspruch vorzugehen. Nach der Bestimmung des §…

…erfolgt sind. Zur subjektiven Tatseite: Zur subjektiven Tatseite ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach Vorsatz eine zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters bedeutet, auf deren Vorhandensein oder Nichtvorhandensein nur nach seinem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten unter Würdigung aller sonstigen Sachverhaltselemente geschlossen…

…Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auszugehen. Gemäß § 11 FinStrG begehe nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beitrage (im gegenständlichen Fall: Ausstellung einer Scheinrechnung). Gemäß § 12…

…und für die Personen, für die sie erstattet wird. Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters. Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind b ei Bemessung der Strafe die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht…

…unter Bedachtnahme auf § 21 Abs 1 und 2 FinStrG, die über den Täter verhängte Geldstrafe mit € 30.000,00 und die gem § 20 Abs 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe mit 8 Wochen festgesetzt werden. Gem § 185 FinStrG sind die…

…bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Die…