…8.2006, RV/0566-L/05). Die vereinbarte Kaufpreiszahlung stelle auch wirtschaftlich keine Gegenleistung für die Übertragung des Betriebs auf eine OG dar, da der Bf nach der Einlage weiterhin 100% an der Substanzbeteiligung der OG hielt. Der Kaufpreis wurde erst dafür geleistet, dass der…

…an Dritte vermieteten Betriebsliegenschaft EZ XY als einzigem Betriebsgegenstand tätige Personen­gesellschaft. Komplementär dieser KG war die T, =TGmbH, als unbe­schränkt haftender, reiner Arbeitsgesellschafter ohne Substanzbeteiligung, deren Gesell­schafter KM und FW waren. KM war gleichzeitig alleini­ger Kommanditist der TGmbH. Am 29. September 2008 haben gekauft: 1…

…(FN 1) sind Herr K1, geboren am Datum, als alleiniger substanzbeteiligter Kommanditist und die PG (FN 3) als Komplementärin und Arbeitsgesellschafterin ohne Substanzbeteiligung beteiligt. 3. Zweck dieses Zusammenschlussvertrages ist die Übertragung des gesamten Betriebes der Bf. (FN 1) auf eine im abgabenrechtlichen Sinne neu entstehende…

…mit einer 100%igen Gewinn- und Substanzbeteiligung, beteiligt ist. Hinsichtlich der Beurteilung der beschwerdegegenständlichen Optionsgeschäfte bei der R V GmbH und Co KG (als gewillkürtes Betriebsvermögen) und des Verfahrensablaufes wird auf das Erkenntnis GZ betreffend die R V GmbH und Co KG verwiesen. Im Bescheid…

…Tätigkeit der F KG wesentlich geändert. Ab 2009 wurde anstatt der Warenpräsentation ein Warenhandel mit geändertem Arbeits- und Mitteleinsatz betrieben. Dementsprechend wurden Gewinn- und Verlustbeteiligungen sowie die Substanzbeteiligungen der Gesellschafter angepasst. Es wurde über diese Ende 2008 vereinbarten Veränderungen im Jahr 2009 eine Urkunde erstellt…

…hat oder doch zu besitzen und zu benützen berechtigt war, an die Übernehmerseite. Die Einlage der Liegenschaften in die Personengesellschaft erfolgt durch die anteilige Erhöhung des variablen Kapitalkontos entsprechend der Substanzbeteiligung. Der Gegenwert wird in einer Kapitalrücklage erfasst. Die Übernehmerseite nimmt hiermit diese Schenkung an."…

…Daraus ergebe sich, dass der 50%ige Anteil am Anlagevermögen nicht dem Kapitalkonto Dr. ***A*** zuzurechnen sei, da dieser lt. Gesellschaftsvertrag ein Arbeitsgesellschafter (ohne Substanzbeteiligung) gewesen sei. Dass Investitionen in Absprache und Einvernehmen mit Dr. ***A*** durchgeführt worden seien, sei kein hinreichender Grund, die eindeutige…

…7 Abs. 1 lit. a) fällige Zahlungen nicht innerhalb einer bestimmten Frist gezahlt, dann entspricht der Rückzahlungsbetrag dem Kündigungsbetrag, eine darüber hinausgehende Ergebnisbeteiligung, Auszahlung von vorgetragenen Gewinnanteilen, Substanzbeteiligung besteht nicht. Wenn laut § 7 Abs. 1 lit. b) die Bf. die Zahlungen einstellt oder gemäß § 7…

…7 Abs. 1 lit. a) fällige Zahlungen nicht innerhalb einer bestimmten Frist gezahlt, dann entspricht der Rückzahlungsbetrag dem Kündigungsbetrag, eine darüber hinausgehende Ergebnisbeteiligung, Auszahlung von vorgetragenen Gewinnanteilen, Substanzbeteiligung besteht nicht. Wenn laut § 7 Abs. 1 lit. b) die Bf. die Zahlungen einstellt oder gemäß § 7…

…fremder Dritter dem Businessplan vertraut und den Kredit gewährt hätte. Aus diesem Grund seien die Wandelschuldverschreibungen als Fremdkapital einzustufen. Es gebe in den Verträgen darüber keine Substanzbeteiligung oder sonstige erfolgsabhängige Vergütung. Beide Verträge seien auf fünf Jahre befristet. Bei der optionalen Wandelschuldverschreibungen sei es möglich…

…und einen Kredit gewährt hätte. Eine laufende Aktualisierung des Businessplans sei entgegen der Ansicht des Finanzamtes (bei einer Kreditgewährung) nicht erforderlich. Die auf fünf Jahre befristeten Wandelschuldverschreibungen, bei welchen es keine Substanzbeteiligung oder sonstige erfolgsabhängige Vergütung gebe, seien als Fremdkapital einzustufen. Es sei von der…

…Anschaffungskosten) von lediglich 3.633,64 € berücksichtigt. Tatsächlich sind in diesem Anteil - der eine laufende Gewinnbeteiligung in Höhe von 5 % und eine Substanzbeteiligung von rund 9,1 % an der Bf.in repräsentiert - freilich wesentliche stille Reserven enthalten. Auch wenn eine Unternehmensbewertung in Bezug auf…

…vom 25.11.2011 (AS 78/HA 2009): "Im Jahr 2009 waren an der ***4*** folgende Personen beteiligt: - ***10*** GmbH als Komplementär (reiner Arbeitsgesellschafter, keine Substanzbeteiligung) - ***6*** ***7*** als Kommanditistin mit einer Einlage von 28.000 ATS (=2.034,84 €), das sind 22,22%…

…7 Abs. 1 lit. a) fällige Zahlungen nicht innerhalb einer bestimmten Frist gezahlt, dann entspricht der Rückzahlungsbetrag dem Kündigungsbetrag, eine darüber hinausgehende Ergebnisbeteiligung, Auszahlung von vorgetragenen Gewinnanteilen, Substanzbeteiligung besteht nicht. Wenn laut § 7 Abs. 1 lit. b) die Bf. die Zahlungen einstellt oder gemäß § 7…

…StNr1) als vollhaftende Arbeitsgesellschafterin und die J Beteiligungs GmbH (Steuer-Nr. StNr) als Kommanditistin, mit einer 100%igen Gewinn- und Substanzbeteiligung, beteiligt. Mit 24.02.2006 schloss die M G Gesellschaft m.b.H. & Co KG mit der Bank AL AG ein Devisenoptionsgeschäft (mit einer…

…Liegenschaften hatte die Gesellschafterin Y keinerlei Anteil. Daran ändert auch ihre „100% Substanzbeteiligung“ nichts, denn von der mittelbaren Beteiligung am „ungequotelten gemeinsamen Vermögen aller Gesellschafter“, die auf Grund der Gesellschafterstellung besteht, war die Arbeitsgesellschafterin Z („0% Substanzbeteiligung“) nicht ausgenommen. Sind aber nach der oben dargestellten…

…108/2007 ist eine Substanzbeteiligung jedoch nicht Voraussetzung für das Vorliegen von Partizipationskapital iSd BWG (Begrenzung des Rechts am Liquidationserlös auf das Nominale ist zulässig). Gemäß den europarechtlichen Vorgaben durch die Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12.Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern…

…Achatz/Kirchmayr, KStG1, § 8 Tz 452, 456, 464). Erfolgs- und Substanzbeteiligung stellen also grundsätzlich Voraussetzungen für Substanzgenussrechte dar. Das BFG teilt diese Rechtsmeinung. Keine ausreichende Gewinnbeteiligung liegt hingegen vor, wenn nur an das Ergebnis eines Geschäftsbereiches der emittierenden Gesellschaft angeknüpft wird (Achatz/Kirchmayr, KStG1, § 8…

…Achatz/Kirchmayr, KStG1, § 8 Tz 452, 456, 464). Erfolgs- und Substanzbeteiligung stellen also grundsätzlich Voraussetzungen für Substanzgenussrechte dar. Das BFG teilt diese Rechtsmeinung. Keine ausreichende Gewinnbeteiligung liegt hingegen vor, wenn nur an das Ergebnis eines Geschäftsbereiches der emittierenden Gesellschaft angeknüpft wird (Achatz/Kirchmayr, KStG1, § 8…

…Kirchmayr, KStG, § 8 Tz 452, 456, 464). Erfolgs- und Substanzbeteiligung stellen also grundsätzlich Voraussetzungen für Substanzgenussrechte dar. Keine ausreichende Gewinnbeteiligung liegt hingegen vor, wenn nur an das Ergebnis eines Geschäftsbereiches der emittierenden Gesellschaft angeknüpft wird (Achatz/Kirchmayr, KStG, § 8 Tz 459; KStR 2001 Rz 540)…