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BFG RV/5101635/2017Die nach der Gründung einer OG erfolgte Herabsetzung einer Substanzbeteiligung des Gesellschafters bei finanzieller Gegenleistung schadet der Anwendung des Art. IV UmgrStG nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…8.2006, RV/0566-L/05). Die vereinbarte Kaufpreiszahlung stelle auch wirtschaftlich keine Gegenleistung für die Übertragung des Betriebs auf eine OG dar, da der Bf nach der Einlage weiterhin 100% an der Substanzbeteiligung der OG hielt. Der Kaufpreis wurde erst dafür geleistet, dass der…

UFSL RV/0328-L/03Eigenkapitalzuwachsverzinsung einer AG nach deutschem Recht, die an einer inländischen GmbH u. Co KG 100% Substanzbeteiligung besitzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2003

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine AG nach deutschem Recht und besitzt an einer inländischen GmbH & Co KG 100 % Substanzbeteiligung. In den Körperschaftsteuererklärungen 2000 und 2001 wurde die fiktive Eigenkapitalverzinsung für den Mitunternehmeranteil an der inländischen GmbH & Co KG gem…

UmgrStR 2002 Rz 1374–13854.1.12. Erfordernis einer Gegenleistung
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…im Wege eines Zusammenschlusses die Gründungseinlagen zu Beteiligungen durch das Einstellen auf den starren Kapitalkonten und prägen damit die Gegenleistung für die Vermögensübertragung. Dies gilt auch bei jeder Erweiterung schon bestehender Substanzbeteiligungen oder bei dem Eintreten weiterer Gesellschafter in die Personengesellschaft. Nicht erforderlich ist jedoch…

UmgrStR 2002 Rz 440–4642.1.4. Grenzüberschreitende Umwandlung
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…ein verpachteter Betrieb übertragen wird, sofern mit der Betriebsunterbrechung bzw. -verpachtung nicht eine Aufgabe des Betriebs verbunden ist (EStR 2000 Rz 5647 ff). Betriebsqualität vermittelt auch die Substanzbeteiligung an einem Betrieb in Form einer Mitunternehmerschaft. Die Mitunternehmerstellung einer umzuwandelnden Kapitalgesellschaft, die sich nur auf die…

UFSL RV/1992-L/02Eigenkapitalzuwachsverzinsung bei GmbH u. Co KG, an der eine AG nach deutschem Recht zu 100% substanzbeteiligt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2003

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine GmbH & Co KG. Eine AG nach deutschem Recht besitzt an der Berufungswerberin 100 % Substanzbeteiligung. In der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften 2000 wurde für den Mitunternehmeranteil der AG nach deutschem Recht eine fiktive Eigenkapitalverzinsung gem. …

StiftR 2009 Rz 264–27410.4 Substanzauszahlung
geltende FassungRichtlinien16.11.2009

10.4 Substanzauszahlung 10.4.1 Allgemeines Rz 264: Gemäß § 27 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 stellen Zuwendungen von nicht unter § 5 Z 6 KStG 1988 fallenden Privatstiftungen und vergleichbaren ausländischen Stiftungen sowie sonstigen Vermögensmassen, die nach dem 31.07.2008 getätigt werden, keine…

EAS 338Gewinnscheine einer österreichischen GesmbH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 26/66/1-IV/4/9324.11.1993

…sie als Genussrechte im Sinn des § 8 KStG (Abs. 3 zweiter Gedankenstrich) ausgestaltet sind. Der Umstand, dass dem Gewinnscheininhaber keine Beteiligung am Liquidationserlös und sonach keine Substanzbeteiligung zusteht, führt indessen dazu, dass die Gewinnscheine nicht dem § 8 KStG zuzuordnen sind; in diesem Fall fällt die…

BFG RV/5101267/2011Gegenleistung bei Liegenschaftserwerb im Zuge einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…an Dritte vermieteten Betriebsliegenschaft EZ XY als einzigem Betriebsgegenstand tätige Personen­gesellschaft. Komplementär dieser KG war die T, =TGmbH, als unbe­schränkt haftender, reiner Arbeitsgesellschafter ohne Substanzbeteiligung, deren Gesell­schafter KM und FW waren. KM war gleichzeitig alleini­ger Kommanditist der TGmbH. Am 29. September 2008 haben gekauft: 1…

UFSL RV/0952-L/08Personengesellschaft, Anteilsvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2011

…SSG) veräußert. 4) Mit Zusammenschlussvertrag vom 18.5.2001 (mit ertragsteuerlicher Rückwirkung auf den 31.8.2000) ist der TH KG die I GmbH (im Folgenden: ISR GmbH) als weitere Komplementärin (mit 0 % Substanzbeteiligung) beigetreten. 5) ISR GmbH ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der SSG…

UFSS RV/0327-S/04Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…am 18. Mai 2001 1) als Komplementärin (ohne Substanzbeteiligung und ohne Beteiligung am Gewinn und Verlust - reine Arbeitsgesellschafterin) die F-GmbH und 2) als Kommanditistin (mit einer 100 %-igen Substanzbeteiligung) die E-GmbH. Zwischen der F-GmbH und E-GmbH bestand am 18. Mai 2001…

UFSW RV/1258-W/04Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer iZm einer Anteilsvereinigung, wenn sich im Gesellschaftsvermögen Liegenschaften aus mehreren Bundesländern befinden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…am 18. Mai 2001: 1) als Komplementärin (ohne Substanzbeteiligung und ohne Beteiligung am Gewinn und Verlust - reine Arbeitsgesellschafterin) die E-KG und 2) als Kommanditistin (mit einer 100 %-igen Substanzbeteiligung) die E-GmbH. Zwischen der E.-KG und E.-GmbH bestand am 18. Mai 2001…

EStR 2000 Rz 5931–593719.2.6.6 "Unentgeltliche" Übertragung (Überführung) einzelner Wirtschaftsgüter
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…gemäß § 6 Z 5 EStG 1988 nicht mit dem Teilwert, ist Vorsorge gegen die Verschiebung von Steuerbelastungen zu treffen. Im Falle einer 100%-Substanzbeteiligung kommt es zu keiner Änderung der Zurechnung, sodass keinedie nachfolgende Einlage zu keiner Realisierung stiller Reserven erfolgtführt. Spiegelbildlich zu § 32 Abs…

KStR 2013 Rz 1191–119316.2.1.8 Gewinnanteile auf Grund von Substanzgenussrechten und sonstigen Finanzierungsinstrumenten
geltende FassungRichtlinien29.03.2018

…Die gesellschafterähnliche Stellung ist auf Grund des Gesamtbildes zu beurteilen. Unter die Befreiungsvorschrift fällt nur sozietäres Genussrechtskapital, das durch die Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn der emittierenden Körperschaft gekennzeichnetverbunden ist. Beide Voraussetzungen (Erfolgs- und Substanzbeteiligung) müssen gemeinsam vorliegen (siehe auch EStR 2000 Rz 6141).

UmgrStR 2002 Rz 714–7243.1.6.4. Teilbetrieb
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…des EStG zu bestimmen. Zur Begriffsbestimmung siehe § 24 EStG 1988 und die EStR 2000 Rz 5801 ff. Rz 718: Für die Qualifikation als einbringungsfähiges Vermögen ist das Vorliegen einer Substanzbeteiligung, also die Beteiligung am Firmenwert und an den stillen Reserven ausschlaggebend. Liegt lediglich ein Anteil…

UmgrStR 2002 Rz 1564–15735.1.12. Erfordernis einer Gegenleistung
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…UmgrStG untergehende Gesellschafterrechte voraus. Unter "untergehende Gesellschafterrechte" fällt der mit dem Ausscheiden verbundene vollständige Verzicht auf die Gesellschafterstellung. eine mit einem Teilausscheiden verbundene Verminderung der Gesellschafterstellung. die Abstockung des starren Kapitalkontos des einzigen vermögensbeteiligten Kommanditisten ungeachtet der weiterhin vorliegenden 100-prozentigen Substanzbeteiligung, weil auf gesellschaftsvertraglicher…

BFG RV/7101096/2012Zahlung eines Betrages, der nicht fest mit dem Kommanditanteil verbunden ist, gleichzeitig mit der Leistung der Bareinlage - Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…(FN 1) sind Herr K1, geboren am Datum, als alleiniger substanzbeteiligter Kommanditist und die PG (FN 3) als Komplementärin und Arbeitsgesellschafterin ohne Substanzbeteiligung beteiligt. 3. Zweck dieses Zusammenschlussvertrages ist die Übertragung des gesamten Betriebes der Bf. (FN 1) auf eine im abgabenrechtlichen Sinne neu entstehende…

BFG RV/5100318/2013Optionen als gewillkürtes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017

…mit einer 100%igen Gewinn- und Substanzbeteiligung, beteiligt ist. Hinsichtlich der Beurteilung der beschwerdegegenständlichen Optionsgeschäfte bei der R V GmbH und Co KG (als gewillkürtes Betriebsvermögen) und des Verfahrensablaufes wird auf das Erkenntnis GZ betreffend die R V GmbH und Co KG verwiesen. Im Bescheid…

UFSW RV/2321-W/02Gewinnaufteilung auf Grund vorgenommener Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004

…I. ein Gesellschaftsvertrag (I.& Co KEG) abgeschlossen. Die Substanzbeteiligung wurde geregelt; die Beteiligung der Gesellschafter am Vermögen der Gesellschaft betrug 50% für Herrn M.S.(Kommanditist) und 50% für Herrn D.I.(Komplementär). Für die Jahre 1995, 1996 und 1997 bekamen die beiden Gesellschafter je…

BFG RV/5100799/2011Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015Teil 1/3

…Tätigkeit der F KG wesentlich geändert. Ab 2009 wurde anstatt der Warenpräsentation ein Warenhandel mit geändertem Arbeits- und Mitteleinsatz betrieben. Dementsprechend wurden Gewinn- und Verlustbeteiligungen sowie die Substanzbeteiligungen der Gesellschafter angepasst. Es wurde über diese Ende 2008 vereinbarten Veränderungen im Jahr 2009 eine Urkunde erstellt…

UFSW RV/2108-W/04Verdeckte Gewinnausschüttung an die Muttergesellschaft auf Grund von zusätzlichen Zahlungen der Tochtergesellschaft ohne entsprechende Vereinbarung an deren Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…Werte und den Überpreis aufgrund des Börsenganges. Die GPU's repräsentierten den Wert von Aktien ohne Stimmrecht und ohne Dividendenanspruch. Es handelte sich um Substanzbeteiligungen ohne laufende Ausschüttung. Begonnen habe der GPU-Plan 1979. Je nach Wachstum des Konzerns seien den Führungskräften "GPU-Punkte" zugewiesen…