…wird als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde gegen die Durchführung der Anordnung der Auskunftsleistung (Pkt. 4) wird als unzulässig zurückgewiesen. III. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe A…

…in Frage stehenden These rechtfertigen, beispielsweise, dass der laut Aktenlage Beschuldigte als Täter der vorgeworfenen Finanzvergehen in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen (z.B. für viele: VwGH 8.9.1988, 88/16/0093; VwGH 26.11…

…ist ja dem Auskunftsersuchen gerade eine beschwerdebewehrte Verfügung des Spruchsenatsvorsitzenden vorangegangen. Maßnahmenbeschwerden sind lediglich ein subsidiär zur Anwendung gelangendes Rechtsinstrument und nicht dafür gedacht, eine verfahrensrechtliche Doppelgleisigkeit zu eröffnen (vgl. etwa auch für viele die diesbezüglich ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes bei Maßnahmenbeschwerden: BFG 1.12…

…Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein (z.B. VwGH 4.4.1990, Zl. 90/01/0009; VwGH 24.4.1990, 90/14/0074; VwGH 25.9.1991, 91/16/0017, 0022, 0023 bzw. 0018, 0020, 0031; VwGH 29.6.1992, 91/15/0147). Infolge dieser Subsidiarität des…

…GmbH zum Erlag einer Sicherheitsleitung vom 11. November 2015 Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben, welches jedoch mit Erkenntnis vom 24. Februar 2016 das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen hat (siehe oben Pkt. E). Infolge der ebenfalls oben beschriebenen Subsidiarität des Rechtsinstrumentes einer Maßnahmenbeschwerde gegenüber dem…

…A-GmbH zum Erlag einer Sicherheitsleitung vom 28. September 2015 erfolgreich Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben, welches den Bescheid mit Erkenntnis vom 24. August 2016 ersatzlos behoben hat (siehe oben). Infolge der ebenfalls oben beschriebenen Subsidiarität des Rechtsinstrumentes einer Maßnahmenbeschwerde gegenüber dem Bescheidbeschwerdeverfahren liegt…

…die Möglichkeit bestand bzw. teilweise auch in Anspruch genommen wurde, im Rechtsmittelverfahren dagegen vorzugehen. Im Hinblick auf die Subsidiarität dieses Rechtsinstrumentes blieb daher gegenständlich für eine Maßnahmenbeschwerde kein Raum, weshalb sie spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen war. Zur behaupteten Weisung der Finanzpolizei an das Prüfungsorgan Mag. **…

…Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein, weshalb in solchen Fällen die Subsidiarität der Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde entgegensteht. Eine Beschwerde, der es an einem tauglichen Beschwerdegegenstand fehlt, ist (mit Beschluss) zurückzuweisen. Zur Zuständigkeit zur Entscheidung Die in Beschwerde gezogenen Handlungen sollen Handlungen betreffen, die durch Organe einer Abgabenbehörde…

…solle die Maßnahmenbeschwerde keine Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein- und desselben Rechtes schaffen. In vielen Fällen - so auch im gegenständlichen Verfahren wegen der Sicherheitsleistung gemäß § 34 Abs. 3 LSD-BG - sei angeordnet, dass der Akt der Organe der öffentlichen Aufsicht der Bestätigung durch einen nachfolgenden…

…die Ausübung einer Befehls- und Zwangsgewalt vor, fände diese aber wiederum ihre Deckung in erlassenen Bescheiden, bestünden keine faktischen Amtshandlungen. Mit Bescheidbeschwerde bekämpfbar, wenn solches zugelassen, wären vielmehr die dem behördlichen Wirken zugrundeliegenden Bescheide. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dienen die Regelungen über Maßnahmenbeschwerden überdies…

…innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Kenntnis erlangt hat, sofern er aber durch sie behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird die Maßnahmenbeschwerde…

…und derselben Rechtsangelegenheit. Was in einem regulären Rechtsmittelverfahren ausgetragen werden kann, kann somit nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein (vgl. BFG 20.5.2018, RM/7100006/2018). Auch im Hinblick auf die Subsidiarität dieses Rechtsinstrumentes blieb daher gegenständlich für eine Maßnahmenbeschwerde kein Raum, weshalb sie spruchgemäß…

…§ 4 AVOG-DV), Kriehubergasse 24-26, 1050 Wien, eine Maßnahmenbeschwerde folgenden Inhaltes erhoben: "Maßnahmenbeschwerde gegen das gesetzlose Einschreiten von Organen der bB [wohl: belangte Behörde] am 12.03.12, ab 14.10 h, an der Adresse bbbb, [...]. Gegenwärtig waren als Organe der bB die Personen…

…Für eine Maßnahmenbeschwerde verblieb daher, auch in Anbetracht der Subsidiarität dieses Rechtsinstrumentes, kein Raum. D. In einem Bericht des Amtsbeauftragten zur Maßnahmenbeschwerde über die behauptete verweigerte Akteneinsicht beim Finanzamt Wien-3 als Finanzstrafbehörde vom 5. April 2018 wird ausgeführt: Dem gegenständlichen Verfahren wohne eine beständige…

…um keine Subsidiarität handeln könne. Die Maßnahme des Aufbrechens sei nämlich niemanden angedroht worden, sodass hier bereits die gesetzlichen Kompetenzen überschritten worden seien und die geforderte Rechtswidrigkeit für eine Beschwerde im Sinne des Art. 132 Abs. 2 B-VG vorliege. Die Subsidiarität der Maßnahmenbeschwerde erstrecke…

…Eine allfällige Rechtwidrigkeit des Bescheids kann nur im Wege der Bescheidbeschwerde geltend gemacht werden (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/15/0075). Da zwischenzeitig ein Beschlagnahmebescheid nach § 53 Abs. 3 GSpG erlassen worden ist, ist das Rechtsschutzinteresse der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Partei zur Frage…

…abschließenden Bescheid gerichteten Rechtsmittelverfahren bekämpfbar. Für eine Maßnahmenbeschwerde verblieb daher, auch in Anbetracht der Subsidiarität dieses Rechtsinstrumentes, kein Raum. Die Beschwerde war als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…stattfand und noch andauere. Eine Subsidiarität der Beschwerde liege nicht vor, weil kein im Verwaltungsweg bekämpfbarer Bescheid vorliege. Die Bf. sei daher auf die Maßnahmenbeschwerde als einziges rechtliches Mittel zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes angewiesen. Am 14.12.2017 beim BFG einlangend, wurde durch das…

…der Gewährung der Familienbeihilfe eine solche Entscheidung der Behörde in einem Rechtsmittelverfahren mittels Bescheidbeschwerde bekämpfbar, weshalb im gegenständlichen Fall auch die Nachrangigkeit des Rechtsinstrumentes einer Maßnahmenbeschwerde gegenüber dem Bescheidbeschwerdeverfahren der Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde entgegensteht. Mangels Vorliegens einer faktischen Amtshandlung und der Subsidiarität zum Bescheidbeschwerdeverfahrern war…

…Flötzersteig 157, 1140 Wien, an den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) im Land Niederösterreich eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG (in der damals geltenden Fassung) folgenden Inhaltes erhoben: "[...] Sachverhalt: Wir betreiben im Rahmen unseres Unternehmens an unterschiedlichen Standorten mehrere Terminals aufgrund von…