…gerichtete Vorsatz nicht vorgelegen sei und überdies auch zu beachten sei, dass für den Beschuldigten mit der Erfüllung der Pflicht zur Offenlegung der Einkünfte aus strafbaren Handlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Entdeckung verbunden gewesen wäre. Aus den Umständen ergäbe sich in der konkreten Fallkonstellation der…

…zweifelsfrei automatisch davon aus, dass die im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit nebenbei strafrechtlich relevant an sich gebrachten Gelder von ihm in seinen Abgabenerklärungen angegeben werden hätten müssen. Allerdings kann sich das für die Zukunft für andere Straftäter in vergleichbaren Situationen schon ändern, wenn diese Abgabepflicht…

…vier Jahren für schuldig befunden wurde. Wie oben dargestellt ist gemäß § 3 Abs. 2 VbVG der Verband allein deshalb für Straftaten der Entscheidungsträger verantwortlich, wenn sie als solche die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Ein "eigenes" Verschulden des Verbandes ist dabei nicht maßgeblich. Ebenso…

…war für den Spruchsenat von keinerlei Relevanz, zumal die Staatsanwaltschaft Wien ohnehin die Anklage nicht wegen eines lediglich finanzstrafbehördlich strafbaren Verhaltens ausdehnen hätte können und eine Verschweigung gemäß § 263 Abs 2 StPO schon aus diesem Grund gar nicht möglich war. Davon unberührt bleibt auch der…

…zu § 14 GSpG festgestellt, dass die Beschränkung der Anzahl der Konzessionen für Lotterien geeignet sei, die im öffentlichen Interesse gelegenen Ziele (Verhinderung von Straftaten, Verhinderung einer übermäßigen Anregung zur Teilnahme durch unreglementierte Konkurrenz etc) zu erreichen, da die Konzessionsaufsicht bei einer beschränkten Anzahl wirksamer sei…

… 1. je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, für die der Verband verantwortlich ist. 2. je höher der aus der Straftat vom Verband erlangte Vorteil ist; 3. je mehr gesetzwidriges von Mitarbeitern geduldet oder begünstigt wurde. Abs. 3: Die Geldbuße ist insbesondere geringer zu bemessen…

…Umsatzsteuer) in Ansatz gebracht. Ausgehend vom Schuldgehalt der Straftaten und unter Bedachtnahme auf obgenannte Strafzumessungsgründe wurde vom Spruchsenat über den Beschuldigten bei einem Strafrahmen von € 169.111,00 eine schuld- und tatangemessene Geldstrafe in Höhe von € 22.000,00, im Falle der Uneinbringlichkeit…

…anfordern könne, der Nachweis berechtigter Interessen sei sohin nicht mehr erforderlich. Durch eine entsprechende Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers würde dieser immensen Gefahren, Opfer von schwerwiegenden Straftaten zu werden, ausgesetzt. Die **X-Gruppe*** sei in zahlreichen Ländern tätig, in denen kriminelle und terroristische Vereinigungen operierten. Ein…

…iVm § 3 Abs. 1 und 2 (VbVG) ist eine juristische Person als belangter Verband (§ 1 Abs. 2 VbVG) für Straftaten (die gegenständlichen Abgabenverkürzungen nach § 34 FinStrG) von Entscheidungsträgern (wie der Bf.1) verantwortlich, wenn 1. die Taten zu ihren Gunsten begangen worden sind oder 2…

… 1. je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, für die der Verband verantwortlich ist. 2. je höher der aus der Straftat vom Verband erlangte Vorteil ist; 3. je mehr gesetzwidriges von Mitarbeitern geduldet oder begünstigt wurde. Abs. 3: Die Geldbuße ist insbesondere geringer zu bemessen…

…§ 195 Abs. 1 FinStrG i.V.m. § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Nachdem das Gericht ausschließlich für vorsätzlich begangene Straftaten zuständig ist, war das Verfahren als verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren gem. § 214 i.V.m. § 54 Abs. 5 FinStrG vor dem Spruchsenat des Zollamts Feldkirch Wolfurt als…

…nach Ansicht des Prüfers unterbliebene Offenlegung der Mittelherkunft zur Dotierung dieser Sparbücher geht, die mit der Vorlage dieser Sparbücher nicht beantwortet wird. Für den Fall, dass der Bf der Ansicht ist, dass Mitarbeiter der Bundesfinanzverwaltung verdächtig sind, Straftaten nach § 223 StGB (Urkundenfälschung), § 225a StGB (Datenverfälschung), …

…Rechtslage vor. Beschwerde vom 24.08.2015: In der Beschwerde vom 24.08.2015 wendete der Bf. ein, dass die Abgabenschuldigkeiten aufgrund von Straftaten der Behörden iVm der Justiz festgesetzt worden wären. Zum Beweis werde die amtswegige Einholung des bezughabenden Aktes der Staatsanwaltschaft ***2***, ***1***…

…0048 Rn 91). Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass die Ziele der Beschränkung von Glücksspielkonzessionen, nämlich Straftaten zu verhindern, eine übermäßige Anregung zur Teilnahme am Glücksspiel durch unreglementierte Konkurrenz zu vermeiden und zu verhindern, dass Glücksspiel ausschließlich zu gewerblichen Gewinnzwecken veranstaltet wird, angesichts der nachgewiesenen Sozialschädlichkeit…

…0048 Rn 91). Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass die Ziele der Beschränkung von Glücksspielkonzessionen, nämlich Straftaten zu verhindern, eine übermäßige Anregung zur Teilnahme am Glücksspiel durch unreglementierte Konkurrenz zu vermeiden und zu verhindern, dass Glücksspiel ausschließlich zu gewerblichen Gewinnzwecken veranstaltet wird, angesichts der nachgewiesenen Sozialschädlichkeit…

…12.2014 derartig beantwortet, dass der Bf angegeben hat, dass eine Offenlegung von Bankkonten nur bei dringendem und begründetem Verdacht der Steuerhinterziehung und bei schweren Straftaten erfolgen müsse und dies bescheidmäßig angeordnet werden müsse. Der PKW habe € 2.500,00 gekostet, sei alt gewesen…

…Einspruch vom 30. Mai 2017 führte der Bf. - neben seinen Vorwürfen bzgl. Straftaten von mehreren verschiedenen Personen - wiederum aus, dass er keinen Cent Gebühren schulde, da er keine Leistung der Staatsanwaltschaft Wien in Anspruch genommen hätte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach Art. 133 Abs…

…dass er unschuldig sei, nicht näher bezeichnete Straftaten nicht begangen zu haben und einen Freispruch erhalten zu haben. Er habe keinen Besitz oder Vermögen und beziehe € 860 Mindestsicherung und täglich € 24,80 vom AMS. Der Ast hat i.w.F. einen Rechtsanwalt mit…

…zu legen seien. Das bedeute, dass sowohl andere als auch der Gnadenwerber selbst von der Begehung (weiterer) Straftaten abgehalten werden sollen. Der Gnadenwerber wurde durch den Spruchsenat für schuldig erkannt, als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der A-GmbH verantwortlicher Geschäftsführer die Finanzvergehen nach §…

…Das gilt insbesondere auch für die Erteilung der Lotterienkonzession, da hier im Einzelfall sehr hohe Summen ausgespielt würden und angesichts dieser Summen die Gefahr der Begehung von Straftaten besonders hoch sei. Bei 12 Spielbanken kommt eine (1) Spielbank auf 750.000 Einwohner (VwGH 16.3…