…zu jenem nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in einem Verhältnis der "Scheinkonkurrenz" - etwa nach Art so genannter stillschweigender Subsidiarität - stehe, weil der Unrechts- und Schuldgehalt der Finanzordnungswidrigkeit in jenem der Abgabenhinterziehung vollständig aufgeht, könne nicht zweifelhaft sein (VwGH 29.9.2004, 2002/13 …

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es…

…2017. Mit Antrag vom 23.06.2017 wurde durch die Beschwerdeführerin beantragt die Beschwerdefrist bis zum 31.08.2017 zu verlängern. Das Finanzamt verlängerte die Beschwerdefrist stillschweigend bis zum 31.08.2017. Am 24.08.2017 wurde durch den Vertreter der Beschwerdeführerin eine Beschwerde eingebracht…

…ein fünftes und ein sechstes rechtzeitiges Fristverlängerungsansuchen, jeweils um 4 Monate, womit die Frist weiter stillschweigend bis zum 31.7.2019 verlängert wurde. Mit Antrag vom 31.7.2019 wurde eine neuerliche Fristverlängerung beantragt, welche erstmals mit Bescheid abgewiesen wurde. Begründend führte das Finanzamt aus…

…Sportverein als Dienstgeber bzw. der mit dem Abschluss von Spielerverträgen zuständige Sportmanager durchzuführen. Erhalte ein Fußballspieler für die Ausübung seines Sports im Rahmen eines Vereins von diesem ein Entgelt und übe er den Fußball aufgrund eines ausdrücklich oder stillschweigend geschlossenen Vertrages aus, der ihn zur…

…wenn es nur zum Schein abgeschlossen worden ist, d.h. wenn die Vertragsparteien – der Strohmann und der Dritte (bei der Verkaufskommission der Leistungsempfänger) einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäftes gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Dritten und dem Hintermann eintreten…

…Oktober 2013. An diesem Tag stellte sie neuerlich ein Fristverlängerungsansuchen in elektronischer Form und beantragte als Abgabetermin den 29. November 2013. Das Finanzamt gab beiden Ansuchen ohne schriftliche Erledigung stillschweigend statt. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 teilte das Finanzamt der Bf. mit, dass sie…

…der Fälligkeitstermine der Umsatzsteuervoranmeldungen war. Im Gegenteil gab sie in der Verhandlung zu Protokoll "Ich weiß über die Fälligkeit der UVA nicht Bescheid." (9) Auch sonst hat der Spruchsenat mit Stillschweigen ihre Verantwortung in der Stellungnahme vom 02.10.2025 übergangen, der zufolge sie bloß…

…Fristverlängerung zur Einbringung der Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2017 bis 2020 bis 31.5.2022 beantragt. Den Fristverlängerungsanträgen stimmte die belangte Behörde stillschweigend zu. Mit Schriftsatz vom 31.5.2022 erhob die Bf…

…Grundlage sind gegenseitiges Vertrauen und Vollständigkeit der Unterlagen und Informationen. Es wird Diskretion und Stillschweigen zwischen den Vertragsparteien darüber vereinbart. Ebenso wird Stillschweigen über diesen Vertrag und dessen Durchführung vereinbart. Der Berater wird dem Klienten während jeder Phase und während des gesamten Zeitraums der Zusammenarbeit…

…der Gesellschaft Einsicht zu nehmen. Der stille Gesellschafter ist dabei verpflichtet, über alle ihm zur Kenntnis gelangenden Umstände der Gesellschaft gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. (3) Der stille Gesellschafter ist in sämtliche strategische Entscheidungen der IdU einzubeziehen. Insbesondere dürfen jene Rechtsgeschäfte, die entweder nach denn…

…Rahmen seiner Tätigkeit nach dieser Vereinbarung zur Kenntnis gelangen, jederzeit auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses, Stillschweigen zu bewahren und alle ihm vom Buchmacher und dessen Partner überlassenen Unterlagen zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen sind ausgeschlossen. 5. Wettbestimmungen Der Vermittler hängt die vom Buchmacher übergebenen…

… 9 des Anstel­lungs­vertrages hat der Bf. über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie über alle be­triebsinternen vertraulichen Angelegenheiten, insbesondere über Kundenverbindun­gen der Gesellschaft jedem Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Seine Arbeitgeberin hat bestätigt, dass die Tätigkeit des Bf. „die Anbahnung und den Ab­schluss von Geschäften sowie…

…so enger Zusammenhang besteht, dass das Verhalten anlässlich der Bekanntgabe der Bevollmächtigung auch als Bevollmächtigung für Zwecke eines bestimmten anderen Verfahrens verstanden werden durfte. Das Stillschweigen eines Beschwerdeführers gegenüber den Zustellfehlern (Zustellung an ihn statt an den Parteienvertreter) bedeutet keine Erklärung, dass ein Beschwerdeführer seinem…

…über sämtliche Vorgänge im Bf Stillschweigen bewahre. Im Zusammenhang mit der damals bereits beginnenden Medienberichterstattung über Unregelmäßigkeiten beim Bf könne die Zahlung von EUR 176.000,00 in wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung lediglich als Vergleichssumme bewertet werden. Im Übrigen wäre eine Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung…

…wurde, worin der Bf. als Treuhänder und C.D. als Treugeber festgelegt wurde. Über das Treuhandverhältnis wurde absolutes Stillschweigen für den Treuhänder vereinbart, ausgenommen es würden unwiederbringliche und erhebliche Nachteile eintreten. C.D. sei somit nicht als Geschäftsführer der Firma A.-GmbH bestellt worden. Eine…

…des Beschwerdeführers zugestellt. Der rechtzeitig am 08.08.2025 eingebrachte und mit berücksichtigungswürdigen Gründen versehene Fristverlängerungsantrag hemmte die Rechtsmittelfrist; durch die stillschweigende behördliche Genehmigung des Antrags wurde die Frist zur Einbringung der Bescheidbeschwerde auf den 30.08.2025 verlängert. Da die Beschwerde, datierend vom 22…

…Bestandnehmer verhindern, all dies auch ohne gerichtlicher oder behördlicher Entscheidung, Verfügung oder Intervention. Gemäß § 1116 ABGB muß, insofern die Dauer eines Bestandvertrages weder ausdrücklich, noch stillschweigend, noch durch besondere Vorschriften bestimmt ist, derjenige, welcher den Vertrag aufheben will, dem Andern die Pachtung sechs Monate, die…

…nicht auf eine gute Kritik. Somit begann für N... einer ihrer größten Herausforderungen, mit der sie am Anfang alleine klar kommen zu versuchte und stillschweigend psychisch mit sich kämpfte. Sie gab dann ihre erste Diplomarbeit etwa im März 2023 ab. Leider wurde diese negativ beurteilt…

…Dem Vorlageantrag gingen insgesamt 11 jeweils via FinanzOnline eingebrachte Fristverlängerungsansuchen voraus. Über die ersten 10 Anträge (vgl. OZ 11) sprach das FAÖ nicht bescheidmäßig ab und gewährte sie damit stillschweigend. [Grafik]   Den am 22. Oktober 2024 und damit letzten Tag der mit dem 10…