…Bescheid ist rechtskräftig. Gegen die vorgenannte Beschwerdevorentscheidung hat die Bf. einen Vorlageantrag eingebracht und ergänzend ausgeführt, dass das Heurigenlokal bis zu seiner vorübergehenden Stilllegung über 40 Jahre lang betrieben worden sei. Die Weingärten seien teilweise verpachtet, teilweise würden sie (wenn auch nicht zur Weingewinnung) selbst…

…Jahren bestehendes profitables Unternehmen vorübergehend stilllegen. Denn ohne ausreichende solvente Geldmittel ist ein Unternehmen, wie jenes der abgabenpflichtigen Beschwerdeführerin nicht aufrecht zu erhalten, woraus sich ergibt, dass schon aus einer auch nur vorübergehenden Stilllegung des seit 18 Jahren laufend ausgeübten Gewerbes schon wegen der Gefahr…

…Meldepflicht eine weitere Zwangsstrafe iHv Euro 4.000,00 angedroht. Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 5.11.2025. Am 25.11.2025 brachte die Bf. einen "Antrag auf Stilllegung Zwangsstrafe", datiert vom 17.11.2025, ein und nahm darin Bezug auf das Schreiben der…

…lit b FLAG iVm § 17 Studienförderungsgesetz 1992. 4. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen eingewendet, die Stilllegung/Abmeldung des Studiums der Rechtswissenschaften sei nicht aufgrund eines negativen Studienerfolges, sondern nur wegen zeitlicher Überschneidung erfolgt. Zudem handle es sich um den 1. Studienwechsel…

…fest: • Das Fahrzeug wird von ihm nicht mehr benötigt. • Es soll wieder nach Deutschland zum Halter zurückgebracht werden. • Seit der Stilllegung steht das Fahrzeug bereits seit rund zwei Monaten auf einem Privatgrundstück und wird nicht verwendet. • Er nutze mittlerweile für seine Mobilität das Steiermark-Ticket…

…dass keine zusätzliche Nachricht an das Finanzamt notwendig sein würde. Sie bitte daher um Aufhebung der Strafe und um Richtigstellung der Stilllegung aufgrund ihrer Meldung an die WKO. Beigelegt wurde der Ausdruck einer E-Mail der Beschwerdeführerin an die Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 29.8.2024…

…lange Zeit vergeblich versuchte, einen Käufer bzw. Pächter zu finden. Zudem wären nach einer Stilllegung im Zuge einer Wiedereröffnung Investitionen von rund 150.000,00 € nötig gewesen, um abermals eine Betriebsstättengenehmigung zu erlangen. Mit scheinbar guten Voraussetzungen habe sich der Bf. für Frau BN…

…der Bf folgender Schriftsatz vom 26. März 2014 eingebracht: "…Wie bereits mit unseren Steuerberater und ihrer Finanzbehörde besprochen beeinspruche ich die Forderung zur Gänze. Begründung meine Einzelfirma hatte niemals bis zur Stilllegung des Gewerbes weder Umsätze Einnahmen und daraus resultierend keine Steuerpflicht!" Mit Bescheid…

…Wand- und Fertigelemente bebaut bzw. benutzt worden. Nach Stilllegung der Produktion sei das Gelände zwar noch bebaut aber derzeit (seit 1994) Industriebrache, welche im Sinne des Beschwerdeführers (in Folge Bf.) und der Gemeinde **E** als Betriebsansiedelungsgebiet genutzt werden solle. Diese Fläche stelle an und für…

…die Eisenverrohrung im ganzen Haus den Rost nach und nach produziere; Totalsanierung kostenmäßig nicht machbar); - Nichtbewilligung einer kostengünstigen Etagenheizung und Nichterteilung einer Baubewilligung; - Auftreten von großflächigen Feuchtstellen aufgrund von Abflussrohrbruch mit Lecksuche; Stilllegung von Teilen der 4. Etage, Sanierung nur tw. im 3. Stock möglich…

…2018 ersuchte die belangte Behörde den Beschwerdeführer zu ihren Feststellungen und rechtlichen Ausführungen ua bezüglich der fehlenden nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung infolge Anlage einer Grünbrache, die als Stilllegung der bisherigen nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung anzusehen sei, Stellung zu nehmen. In Beantwortung dieses Vorhalts führte der Beschwerdeführer aus…

…zur Gänze abgeschrieben worden, wie auch die Beteiligung wegen der anstehenden Liquidation. Die A habe im Jahr 1996 ihre Tätigkeit eingestellt. Aufgrund der Stilllegung der A sei die Beteiligung 1996 abgeschrieben worden. In diesem Jahr sei mit der W vereinbart worden, den Vertrieb der Time…

…im Jahr 2007 kündigte. Somit hat die Bf KEG mit 1.1.2008 den Handelsbetrieb stillgelegt und der Wirtschaftskammer den Nichtbetrieb gemeldet. Leider wurde die Stilllegung des Betriebes weder vom vorigen Steuerberater der KEG noch von unserem Mandanten der Finanzbehörde gemeldet, woraufhin diese von der…

…Dies setzt nämlich voraus, dass im Rahmen der betrieblichen Struktur noch Arbeitskräfte beschäftigt sein, wobei eine bloß kurzfristige Weiterbeschäftigung (etwa zur Abarbeitung weniger Restaufträge oder Stilllegung des Betriebs) nicht ausreichend ist (Raab/Renner in Renner/Strimitzer/Vock, KStG27 [2015] § 8 Tz 295 mwN). Im Zusammenhang…

…gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid 1-12/2014 wurde teilweise Folge gegeben, da es glaubhaft erscheine, dass mit der Stilllegung am 14. August 2014 das Fahrzeug nicht mehr verwendet (weder in Österreich noch in Finnland) worden sei, weshalb für die Monate 9-12/2014 keine Kraftfahrzeugsteuer mehr…

…hinsichtlich ihrer negativen Kapitalkonten. Tatsächlich habe der Bf. nach Stilllegung der Gesellschaft per 30.06.2006 über seine Treuhänderin folgende Zahlungen an die KEG geleistet: 1. Abdeckung des Kredites beim Bank1 per 29.12.2006: € 28.816,50 2. Kreditabdeckung Bank2 am 21.12…

…anzuerkennen; laut derzeitiger Lage liege keine Einkunftsquelle vor. Im Schreiben vom 08.07.2012 teilte der Bf. mit, dass es ihm aufgrund der in den vergangenen Jahren erfolgten Stilllegung seines Gewerbes für mehrere Monate im Jahr nicht möglich gewesen sei, Aufträge durchzuführen, die notwendig seien…

…15.06.2016 übermittelte der Bf. eine Darstellung des Aufgabegewinns für die Trafik sowie die Schlussbilanz zum 31.07.2014. Er habe die Stilllegungsprämienaktion der Monopolverwaltung in Anspruch genommen. Im Zusammenhang mit der Verpachtung des Gastronomiebetriebes wurde vom Bf. dargelegt, dass er bis zur Übernahme…

…eigentliche Förderung des Erdöl(gemisches) erfolgt über ein dünneres, im verrohrten Bohrloch freihängendes Förderrohr (Tubing), welches nach Stilllegung des Bohrplatzes wieder vollständig entfernt wird. Die OMV ist bei Stilllegung einer Bergbauanlage (Bohrplatz, Leitungstrasse) gesetzlich verpflichtet (Forstgesetz, Mineralrohstoffgesetz) nach dem Stand der Wissenschaft und Technik den…

…begeben" oder entnommen wurden. Mit der Betriebsaufgabe muss der Betrieb als solcher zu bestehen aufgehört haben. Hingegen führt das bloße Einstellen der unmittelbaren betrieblichen Tätigkeit oder eine bloß vorübergehende Stilllegung des Betriebs ohne Veräußerung bzw. Entnahme der Wirtschaftsgüter zu keiner Betriebsaufgabe. Selbst im Falle einer…