…Bescheid ist rechtskräftig. Gegen die vorgenannte Beschwerdevorentscheidung hat die Bf. einen Vorlageantrag eingebracht und ergänzend ausgeführt, dass das Heurigenlokal bis zu seiner vorübergehenden Stilllegung über 40 Jahre lang betrieben worden sei. Die Weingärten seien teilweise verpachtet, teilweise würden sie (wenn auch nicht zur Weingewinnung) selbst…

…kann bspw. bei Veräußerung, Stilllegung oder Untergang des (Teil)Betriebes bzw. der sonstigen Vermögensteile vor dem Umwandlungsstichtag der Verlust nicht auf den Rechtsnachfolger übergehen. Beispiel 1: Die vormals operativ tätige T-AG hat ihren Betrieb stillgelegt und ist nur noch vermögensverwaltend als Holding tätig. Sie…

…führen bei über den Bilanzstichtag hinausgehenden Leistungsansprüchen zur Berechtigung, Rechnungsabgrenzungsposten nach den allgemeinen Regeln zu bilden. Wettbewerbsverbote Rz 2410: Solche Verbote (Verzicht, Stilllegung) können nur dann zur Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten führen, wenn eine zeitliche Befristung vereinbart ist. Entschädigungen für zeitlich unbefristete Wettbewerbsunterlassungen können nicht als…

…dann vorliegen, wenn die Zahlung einem Unternehmer gewährt wird, um ihn zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen volkswirtschaftlich erwünschten Handeln anzuregen, bei dem keinem speziellen Leistungsempfänger ein verbrauchbarer Nutzen zukommt (zB Stilllegung von Betrieben oder Anbauflächen, Aufgabe von Produktionszweigen). Entschädigungen oder sonstige Zahlungen, die ein…

…eigener Nutzung durch den Grundeigentümer, sei es im Wege einer Verpachtung - zu verstehen. Im Gegensatz zur landwirtschaftlichen Nutzung durch den Anbau von Winterroggen in den Jahren 1994 und 1995 ist mit der Anlage der Grünbrache eine Stilllegung der bisherigen Produktionsflächen eingetreten. Im Jahr 1996 und…

…Jahren bestehendes profitables Unternehmen vorübergehend stilllegen. Denn ohne ausreichende solvente Geldmittel ist ein Unternehmen, wie jenes der abgabenpflichtigen Beschwerdeführerin nicht aufrecht zu erhalten, woraus sich ergibt, dass schon aus einer auch nur vorübergehenden Stilllegung des seit 18 Jahren laufend ausgeübten Gewerbes schon wegen der Gefahr…

…für die er nun haftbar gemacht werden solle, im November 2009 aufgrund einer abgabenbehördlichen Betriebsprüfung etwa eineinhalb Jahre nach der Stilllegung des Unternehmens (Ende April 2008) festgesetzt worden seien. Zu diesem Zeitpunkt sei das Unternehmen wegen Schadensfällen von etwa € 270.000,00 nicht mehr…

…beim Finanzamt in Verwahrung bleiben. Die telefonische Zusicherung sei eine Verzichtserklärung bezüglich der Stilllegung der Fahrzeuge und ein Einverständnis zur Weiterbenutzung gewesen und als mündlicher Bescheid zu werten und daher auch umzusetzen. Ein Beharren auf der Stilllegung stelle eine Schikane dar, zumal eine Verwertung ohnedies…

…Rz 4231 ff. 11.3.2.4.1 Betriebseinnahmen Rz 4157: Als Betriebseinnahmen sind nach den allgemeinen Grundsätzen die durch den Betrieb veranlassten Einnahmen (einschließlich geldwerter Vorteile) anzusehen (siehe Rz 1001 ff). Dazu zählen auch Hagelversicherungsentschädigungen, Stilllegungsprämien, EU-Beihilfen, Prämien für den kontrollierten integrierten Weinbau…

…Befreiung daher nicht in Anspruch genommen werden. Der Grund der Abmeldung (z.B. Verkauf, Stilllegung) ist ebenso irrelevant wie der Umstand, dass gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt eine neuerliche Zulassung erfolgt. Rz 1422: Steuerbefreite Kraftfahrzeuge bleiben nach § 2 Abs. 1 Z 10 KfzStG 1992 während…

…Erbringung von Dienstleistungen dienen. 9.6.1.1. Fristen Die Befreiung gilt nur für Ausrüstungsgegenstände, die außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen mindestens während zwölf Monaten vor Stilllegung des Betriebs in dem Drittland, aus dem er verlegt wird, benutzt worden sind, nach der Verlegung zu den…

…Ausschüttung zu wertenden Forderungsverzicht; Fehlen von Maßnahmen der Gesellschafter (zB Leistung eines Gesellschafterzuschusses), um die Stilllegung des Betriebes zu verhindern. Eine Vereinbarung, in der sich der Schuldner zwecks vergleichsweiser Bereinigung sämtlicher gegenseitig geltend gemachter Ansprüche zur Zahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet, stellt einen für die…

…Arbeitsverfassungsgesetz BGBl. 22/1974, zählen: die Einschränkung oder Stilllegung des ganzen Betriebes oder von Betriebsteilen, die Auflösung der Dienstverhältnisse von mindestens fünf (bei Betrieben mit mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten) bzw. mindestens 5% (bei Betrieben mit 100 bis 600 Beschäftigten) bzw. mindestens…

…Meldepflicht eine weitere Zwangsstrafe iHv Euro 4.000,00 angedroht. Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 5.11.2025. Am 25.11.2025 brachte die Bf. einen "Antrag auf Stilllegung Zwangsstrafe", datiert vom 17.11.2025, ein und nahm darin Bezug auf das Schreiben der…

…lit b FLAG iVm § 17 Studienförderungsgesetz 1992. 4. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen eingewendet, die Stilllegung/Abmeldung des Studiums der Rechtswissenschaften sei nicht aufgrund eines negativen Studienerfolges, sondern nur wegen zeitlicher Überschneidung erfolgt. Zudem handle es sich um den 1. Studienwechsel…

…fest: • Das Fahrzeug wird von ihm nicht mehr benötigt. • Es soll wieder nach Deutschland zum Halter zurückgebracht werden. • Seit der Stilllegung steht das Fahrzeug bereits seit rund zwei Monaten auf einem Privatgrundstück und wird nicht verwendet. • Er nutze mittlerweile für seine Mobilität das Steiermark-Ticket…

…dass keine zusätzliche Nachricht an das Finanzamt notwendig sein würde. Sie bitte daher um Aufhebung der Strafe und um Richtigstellung der Stilllegung aufgrund ihrer Meldung an die WKO. Beigelegt wurde der Ausdruck einer E-Mail der Beschwerdeführerin an die Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 29.8.2024…

…lange Zeit vergeblich versuchte, einen Käufer bzw. Pächter zu finden. Zudem wären nach einer Stilllegung im Zuge einer Wiedereröffnung Investitionen von rund 150.000,00 € nötig gewesen, um abermals eine Betriebsstättengenehmigung zu erlangen. Mit scheinbar guten Voraussetzungen habe sich der Bf. für Frau BN…

…der Bf folgender Schriftsatz vom 26. März 2014 eingebracht: "…Wie bereits mit unseren Steuerberater und ihrer Finanzbehörde besprochen beeinspruche ich die Forderung zur Gänze. Begründung meine Einzelfirma hatte niemals bis zur Stilllegung des Gewerbes weder Umsätze Einnahmen und daraus resultierend keine Steuerpflicht!" Mit Bescheid…

…Wand- und Fertigelemente bebaut bzw. benutzt worden. Nach Stilllegung der Produktion sei das Gelände zwar noch bebaut aber derzeit (seit 1994) Industriebrache, welche im Sinne des Beschwerdeführers (in Folge Bf.) und der Gemeinde **E** als Betriebsansiedelungsgebiet genutzt werden solle. Diese Fläche stelle an und für…