IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Renner in der Beschwerdesache ABC-GmbH vertreten durch ECOVIS Niederösterreich Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Hauptplatz 24, 3250 Wieselburg, über die Beschwerde vom 4.8.2014 gegen den Bescheid des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs…

…gleichsam „loswerden“ können, ohne dass dies zu einem letztlich der Unternehmensgruppe zurechenbaren Liquidationsgewinn führt, „anderenfalls die Aufnahme von schwachen Gruppenmitgliedern, die dann irgendwann in Konkurs geschickt werden, ein perfektes Steuersparmodell“ wäre (Dellinger, GesRZ 2016, 84 [86 f]). Nach Marschner (Einlagen in Kapitalgesellschaften, 465 f mwN…

…Produkt zu entwickeln, wären hierfür realistischer Weise wohl erheblich mehr finanzielle Ressourcen als die über ein kleines österreichisches Steuersparmodell aufgebrachten Mittel notwendig erschienen." Im Sachverständigengutachten wird in den Tz 712-729 detailliert über die Werthaltigkeit der von der ***X*** GmbH getätigten Aufwendungen berichtet. Im Besonderen…

…diesen überlegenes Produkt zu entwickeln, wären hierfür realistischer Weise wohl erheblich mehr finanzielle Ressourcen als die über ein kleines österreichisches Steuersparmodell aufgebrachten Mittel notwendig erschienen." Das Bundesfinanzgericht folgt dieser zusammenfassenden Aussage, da die Entwicklung eines am Markt konkurrenzfähigen Datenbankmanagementsystems weitaus mehr finanzielle Ressourcen benötigt hätte…

…Stromkosten für Heizung und Warmwasser erheblich verringert werden könnten. Der steuerliche Vertreter ergänzte hierzu, dass ab 2022 auch die Vermietung der Wohnungen kostendeckend möglich sei. Bei der Vermietung habe es sich nicht um ein Steuersparmodell gehandelt. In diesem Stadthaus hätten die Räume als Ordination, Büro…

…durch die von den Gesellschaftern mit ***10*** vereinbarte Call- und Put-Option hinsichtlich der Anteile an der Bf. nicht ableiten. Es liege kein Steuersparmodell vor, weil die Gesellschafter ihre Veräußerungsgewinne versteuert hätten. Die Finanzverwaltung habe ihre in den KStR 2013 (Rz 1126) vertretene Ansicht ab…

…den negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb um die Beteiligung an einem sogenannten "Flugzeugfonds" handle, bei welchen es sich - wie Internetrecherchen des Finanzamtes A ergeben hätten - um ein bekanntes Steuerstundungsmodell (gemeint wohl: Steuersparmodell) handle. Darüber hinaus gebe der Bf im Vorlageantrag vom 11.08.2009 selbst an…

…ein Projekt "Online-Handel" nur dann eingehe, wenn man sich daraus auch Gewinne erwarte. Für ein "Steuersparmodell" sei diese Vorgangsweise ungeeignet. Das marktgerechte Verhalten hinsichtlich angebotener Leistung und Preisgestaltung sei ebenso nachgewiesen worden wie die laufenden Verbesserungsmaßnahmen. Die Tatsache, dass die Produkte (Online-Handel) keinen…

…somit im Beschwerdefall erfüllt. Zu prüfen verbleibt, ob die Fruchtgenussberechtigte Dispositionen zur Erzielung der Einkünfte selbst treffen konnte bzw. solche auch tatsächlich traf. Diesbezüglich wurde von der Abgabenbehörde unter Verweis auf Doralt, Der außerbetriebliche unentgeltliche Fruchtgenuss – ein Steuersparmodell, in RdW 1998, 519, die Rechtsauffassung vertreten…

…die dann irgendwann in Konkurs geschickt werden, ein perfektes Steuersparmodell. Unter diesem Aspekt ist es auch nicht völlig unverständlich, dass das BMF an seiner Rechtsansicht trotz der daran verbreitet geübten und berechtigten Kritik dem Grunde nach festhält “ (Anmerkung: Hervorhebung durch den erkennenden Richter). (29) Marschner…

…weshalb es steuerlich nicht anzuerkennen sei. In der mündlichen Verhandlung wies der steuerliche Vertreter ausdrücklich darauf hin, dass es sich im vorliegenden Fall um kein Steuersparmodell handle. Auch sei die Überwälzung der Instandhaltungskosten auf den Mieter und eine Kaution von drei Monatsmieten in Österreich üblich…

…vom Handeln "wider besseren Wissens" durch ihn die Rede. Das entspreche nicht der Realität. Doch habe das möglicherweise mit einer grundlegenden Fehleinschätzung auf Behördenseite zu tun: Es gehe hier nicht um ein ausgereiztes Steuersparmodell. Beide Fahrzeuge (Mercedes, BMW) seien so gut wie ausnahmslos für C…

…S. 110). Die Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf zu diesem Verlustausgleichsverbot nennen in diesem Zusammenhang den Einsatz von Grundstücken im Rahmen von Steuersparmodellen: wenn nach Handels- oder Steuerrecht keine Buchführungspflicht besteht, können im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zur Weiterveräußerung angeschaffte oder eingelegte Grundstücke als Umlaufvermögen zur…

…Holding AG darf [V] nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bewilligung des Aufsichtsrats der Gesellschaft außerhalb des Konzerns der Gesellschaft eine Erwerbstätigkeit selbständiger oder unselbständiger Art oder eine sonstige Tätigkeit für ein anderes Unternehmen ausüben oder sich an einem anderen Unternehmen direkt oder indirekt beteiligen (ausgenommen Steuersparmodelle…

…dass tatsächlich der mit beruflichem Spezialwissen als Unternehmensberater ausgestattete Erstbeschuldigte im Innenverhältnis die Planung und Umsetzung des von den externen Beratern beschriebenen Steuersparmodells übernommen hat und die in ihrem Beruf als Fachärztin für Innere Medizin schwer arbeitende Zweitbeschuldigte lediglich seinen Vorschlägen gefolgt ist und sie…

…dass tatsächlich der mit beruflichem Spezialwissen als Unternehmensberater ausgestattete Erstbeschuldigte im Innenverhältnis die Planung und Umsetzung des von den externen Beratern beschriebenen Steuersparmodells übernommen hat und die in ihrem Beruf als Fachärztin für Innere Medizin schwer arbeitende Zweitbeschuldigte lediglich seinen Vorschlägen gefolgt ist und sie…

…dass tatsächlich der mit beruflichem Spezialwissen als Unternehmensberater ausgestattete Erstbeschuldigte im Innenverhältnis die Planung und Umsetzung des von den externen Beratern beschriebenen Steuersparmodells übernommen hat und die in ihrem Beruf als Fachärztin für Innere Medizin schwer arbeitende Zweitbeschuldigte lediglich seinen Vorschlägen gefolgt ist und sie…

…sowohl die auf die Altersrente entfallende Einkommensteuer, als auch die auf die Kapitalerträge entfallende KESt zu hinterziehen. Zu Beginn ihres persönlichen „Steuersparmodells“ war die Beschwerdeführerin 65 Jahre alt. Das Bundesfinanzgericht hält es für glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihres hohen Alters es verabsäumt hat…

…AG darf [ XY-1 ] nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bewilligung des Aufsichtsrats der Gesellschaft außerhalb des Konzerns der Gesellschaft eine Erwerbstätigkeit selbständiger oder unselbständiger Art oder eine sonstige Tätigkeit für ein anderes Unternehmen ausüben oder sich an einem anderen Unternehmen direkt oder indirekt beteiligen (ausgenommen Steuersparmodelle…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** nach Durchführung der mündlichen Verhandlung an den Tagen 03. April 2024 sowie 23. Mai 2024 im Beisein der Schriftführerinnen ***SF1*** (03. April 2024) bzw. ***SF2*** (23.05.2024) über die Beschwerde (ursprünglich "Berufung") der…