…625,72 € < "steuerliches Existenzminimum 2023": 11.693,00 € < DIFFERENZ: 1.932,72 € Unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen im Ausmaß von 1.932,72 € bei der Gattin ergibt sich bei dieser ein Einkommen unter dem Existenzminimum und somit keine Steuerbelastung.…

…ob es Ersätze gegeben hat. Weiters sei das Einkommen der Gattin zu berücksichtigen. Soweit dieses über das steuerliche Existenzminimum (in 2023 € 11.693) gehe, müsse sie ihre Kosten selber tragen. Möglicherweise könnten auch in den bei der Gattin anerkannten agBel Kosten des Badumbaus bereits…

…vorgelegten Krankheitskosten seiner Gattin als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Laut dieser Richtlinienstelle sind die Krankheitskosten des erkrankten Ehepartners als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn das Einkommen des Ehepartners dessen steuerliches Existenzminimum (€ 11.000,-) nicht erreicht. Das Einkommen … beträgt nur € 4.094,74 . ... Ausführungen Vorlageantrag…

…Daraus würde sich ergeben, dass es einen "allgemeinen Grundsatzes auf ein menschenwürdiges Leben" gäbe und "jedem Pflegebedürftigen das Mindesteinkommen (steuerliches Existenzminimum) verbleiben müsse". Rz 870 LStR: Für das Tragen von Krankheitskosten des (Ehe)Partners ergibt sich aus der Unterhaltspflicht eine rechtliche Verpflichtung. Die Höhe des…

…steuerliches Existenzminimum bezeichnet) macht nach der für das Jahr 2022 anwendbaren Fassung des § 33 Abs. 1 EStG 11.000,00 € aus. Bei Vorliegen von sonstigen Bezügen (wie hier), insb. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sind die ersten 620,00 € steuerfrei, welche gegebenenfalls das steuerliche Existenzminimum…

…im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 27.1.2011, 2010/15/0197, Rechtssatz 2) und werden somit pauschal durch das steuerliche Existenzminimum der Tarifgestaltung gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 erfasst. Die vom Bf. aufgrund eines Fahrtenbuches mit glaubwürdigem Inhalt geltend gemachten…

…Kostenübernahme auch durch Angehörige (rechtliche, sittliche Verpflichtung) möglich (vgl. Rz 887a - steuerliches Existenzminimum). Aus Sicht des Beschwerdeführers - sowie auch nach der allgemeinen Auffassung - bestehe gegenüber der Ehefrau eine sittliche Verpflichtung, wenn diese selbst wirtschaftlich nicht in der Lage sei, die nicht durch Pflegegeld gedeckten Kosten…

…laut den von der ÖGK übermittelten Lohnzetteln EUR 10.530,75. Da die Einkommensteuer gemäß § 33 Abs 1 EStG 1988 für die ersten 11.000 EUR 0% beträgt (steuerliches Existenzminimum) und die Bf. andere Einkünfte nicht bezieht, ist der Einkommensteuerbescheid 2018 ersatzlos aufzuheben. Der Beschwerde…

…96 | Abzüglich Pflegegeld: | -EUR | 5.314,18 | Einkommen N.N. | EUR | 11.360,40 | Abzüglich steuerliches Existenzminimum | -EUR | 11.000,00 | Kostenübernahme Pflegling = | EUR | 360,40 | Außergewöhnliche Belastungen Angehöriger (Bf.) |…

…steuerliche Existenzminimum übersteigenden Einkommensteile der Mutter seien für Pflegekosten zu verwenden. Da die durch die Bf getragenen Kosten durch das Einkommen der Mutter gedeckt seien, entstehe kein absetzbarer Fehlbetrag. Pflegekosten EUR 12,788 58 -Pflegegeld EUR 4.922,10 Kosten EUR 7.866,48 Steuerliches…

…eine drohende Abgabeneinhebung und damit eine persönliche Unbilligkeit nicht vorliege, da das Einkommen der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der behinderten und damit erwerbsunfähigen Tochter das Existenzminimum nicht übersteige und der Abgabenrückstand daher uneinbringlich sei. Für den Fall der dauernden Uneinbringlichkeit sei nicht das…

…und den Angaben ihrer steuerlichen Vertretung in der mündlichen Verhandlung am 23. September 2025. Aus dem Vermögensverzeichnis ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin bei einem Abzug von € 197,75, monatlich € 1.353,10 an Pension verbleiben. Dass € 1.353,10 dem Existenzminimum entsprechen…

…seiner Handlungsfähigkeit unbeschränkt. Die Beschränkungen gelten nur für das der Exekution unterliegende Vermögen, sohin auch Einkommen in den zuvor angeführten Grenzen sowie auch des Existenzminimums bzw. der für eine einfache Lebensführung notwendige Vermögens- und Einkommensbestandteil. Im konkreten Fall ist die Sachlage aber so, dass abgabepflichtig…

…bis Januar 2010, in welchem sich beide vertraut über Projekte des Ing. ***13*** ***11***, erhoffte Zahlungsflüsse und Androhung ("aus steuerlichen Gründen") von gerichtlichen Schritten, wenn kein Zahlungsvorschlag erbracht würde, unterhalten. Nicht unterzeichnetes Schreiben des Rechtsanwaltes des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin datiert vom 15. Juli 2010 an…

…2010, in welchem dieser den Inhalt einer Besprechung festhält. Danach habe Ing. ***13*** ***11*** nach dem Erlangen einer Arbeitsstelle geplant monatliche Rückzahlungen zu leisten. Seine Ehegattin sei aufs Existenzminimum gepfändet. Das 14. Schriftstück ist ein E-Mail des Ing. ***13*** ***11*** vom 14. Dezember 2010…

…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 11.11.2004, 2004/16/0077) im Rahmen der Ermessensentscheidung als bisheriges steuerliches Verhalten als ein gegen die Nachsichtsgewährung sprechenden Grund zu berücksichtigen, doch erscheint in Hinblick auf die zwar erst auf Überprüfungsschreiben aber dennoch verspätet erfolgte Bekanntgabe diese…

…die die schuldhafte Pflichtverletzung entkräften könnten. Es sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der steuerliche Vertreter aus, dass der Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und der Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Gänze angefochten und wegen der Arbeitsüberlastung ohne Anspruch auf…

…gemäß. Art 23 DBA in die Steuererklärung in einer eigenen Kz aufzunehmen sind. Aus dieser Aufzählung ist somit ersichtlich, dass es einer steuerlich nicht vorgebildeten Person - ohne in die Tiefen des DBA vorzudringen- unmöglich ist zu wissen, welche Einkunftsart in welchem Land zu versteuern ist…

…Verpflichtung. Die Höhe des aus dem Titel der Krankheit zu leistenden Unterhalts hängt nach zivilrechtlichen Grundsätzen von den finanziellen Rahmenbedingungen des Unterhaltsverpflichteten und dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten ab. Aus Vereinfachungsgründen wird seitens der Finanzverwaltung bei der Berechnung auf das steuerliche Existenzminimum gemäß § 33 Abs. 1…

…Krankheitskosten des Ehepartners aus der Unterhaltspflicht ergebe und diese beim zahlenden Ehepartner eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, wenn diese Aufwendungen das Einkommen des erkrankten Ehepartners derart belasten würde, dass das steuerliche Existenzminimum unterschritten würde. Bei der Beschwerdeführerin selbst liege eine ärztlich nachgewiesene, chronische Erkrankung vor…