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BMF-010222/0058-VI/7/2016Salzburger Steuerdialog - Ergebnisunterlage Lohnsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010222/0058-VI/7/201628.10.2016

…2 EStG 1988 von der Besteuerung ausgenommen sind, und Einkünfte aus Kapitalvermögen in die Berechnung des steuerlichen Existenzminimums einzubeziehen. Im gegenständlichen Beispiel ist daher eine Absetzung der Zahnbehandlungskosten der Ehegattin durch den Ehegatten nicht möglich, weil die Ehegattin zur Tragung wirtschaftlich in der Lage gewesen…

BFG RV/5100837/2024Außergewöhnliche Belastung - Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…625,72 € < "steuerliches Existenzminimum 2023": 11.693,00 € < DIFFERENZ: 1.932,72 € Unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen im Ausmaß von 1.932,72 € bei der Gattin ergibt sich bei dieser ein Einkommen unter dem Existenzminimum und somit keine Steuerbelastung.…

UFSW RV/3487-W/10Berücksichtigung des "steuerlichen Existenzminimums" im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG bei Vorliegen eines höheren Welteinkommens und Anwendung des Progressionsvorbehaltes aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2012

…differenziert verschliffen wurde, ist mit der Tarifumstellung auf Steuerformeln mit dem StRefG 2005 weggefallen. Die Funktion des allgemeinen Steuerabsetzbetrages, ein steuerliches Existenzminimum sicherzustellen, erfüllt nunmehr der Eingangssteuersatz von 0 % bei einem Einkommen bis Euro 11.000,00 (bzw. 2008: Euro 10.000,00). Die gesetzliche…

BFG RV/5100751/2025Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Unterhaltspflicht (hier im Einzelfall nach dem steuerlichen Existenzminimum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…ob es Ersätze gegeben hat. Weiters sei das Einkommen der Gattin zu berücksichtigen. Soweit dieses über das steuerliche Existenzminimum (in 2023 € 11.693) gehe, müsse sie ihre Kosten selber tragen. Möglicherweise könnten auch in den bei der Gattin anerkannten agBel Kosten des Badumbaus bereits…

UFSW RV/2453-W/12Tragung von Krankheitskosten eines Elternteils als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…28.140,82) um die Krankheits- und Pflegebetreuungskosten in Höhe von 23.995,83 abzudecken. Da das von Ihnen beantragte "steuerliche" Existenzminimum für die Feststellung der außergewöhnlichen Belastungen nicht von Bedeutung ist und die angefallenen Krankheits- und Pflegebetreuungskosten bereits bei der Arbeitnehmerveranlagung ihrer Mutter berücksichtigt…

UFSK RV/0368-K/05Zurückweisung einer Berufung wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…| 13.877 | 13.226 | 130 | Unterhalt (brutto) | 9.162 | 9.259 | 9.610 | 9.262 | 140 | steuerliches Existenzminimum | 8.466 | 9.128 | 8.975 | 8.980 Die Steuer wäre nach dem…

LStR 2002 Rz 868–87212.6.2 Abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen (§ 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…Unterhalts hängt nach zivilrechtlichen Grundsätzen von den finanziellen Rahmenbedingungen des Unterhaltsverpflichteten und dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten ab. Aus Vereinfachungsgründen bestehen keine Bedenken, bei der Berechnung auf das steuerliche Existenzminimum gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 abzustellen. Grundsätzlich sind Krankheitskosten vom erkrankten (Ehe)Partner selbst zu…

BFG RV/7101434/2019Pendlerrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…vorgelegten Krankheitskosten seiner Gattin als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Laut dieser Richtlinienstelle sind die Krankheitskosten des erkrankten Ehepartners als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn das Einkommen des Ehepartners dessen steuerliches Existenzminimum (€ 11.000,-) nicht erreicht. Das Einkommen … beträgt nur € 4.094,74 . ... Ausführungen Vorlageantrag…

UFSG RV/0218-G/09Pflegeheimkosten für Ehegattin - Selbstbehalt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010

…in Höhe von 12.598,71 € und Bundespflegegeld der Stufe 7 von 18.745,20 € bezogen, abzüglich des steuerlichen Existenzminimums von 10.000,00 € verblieben 21.343,41 €. Ziehe man davon die Kosten des Pflegeheims von 34.251,72 € ab…

BFG RV/7100035/2021Krankheitskosten der Mutter teilweise Nichtanerkennung weil nicht außergewöhnlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…Daraus würde sich ergeben, dass es einen "allgemeinen Grundsatzes auf ein menschenwürdiges Leben" gäbe und "jedem Pflegebedürftigen das Mindesteinkommen (steuerliches Existenzminimum) verbleiben müsse". Rz 870 LStR: Für das Tragen von Krankheitskosten des (Ehe)Partners ergibt sich aus der Unterhaltspflicht eine rechtliche Verpflichtung. Die Höhe des…

LStR 2002 Rz 896–89912.8.15 Hausgehilfin
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…Die das steuerliche Existenzminimum übersteigenden Einkommensteile sind für die Bestreitung der Pflegekosten zu verwenden. Ein etwaiger Fehlbetrag kann vom (Ehe)Partner abgesetzt werden. Eine etwaige Unterdeckung stellt bei den übrigen unterhaltsverpflichteten Personen gegebenenfalls eine außergewöhnliche Belastung dar. Beispiel: Die Kosten für die häusliche Betreuung betragen…

BFG RV/7103052/2024Arbeitsmittel und Taggelder (Differenzwerbungskosten) eines Beton-Fahrmischer-Fahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024Teil 1/2

…steuerliches Existenzminimum bezeichnet) macht nach der für das Jahr 2022 anwendbaren Fassung des § 33 Abs. 1 EStG 11.000,00 € aus. Bei Vorliegen von sonstigen Bezügen (wie hier), insb. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sind die ersten 620,00 € steuerfrei, welche gegebenenfalls das steuerliche Existenzminimum…

BFG RV/7100212/2024Werbungskosten eines Politikers, Pendlerpauschale betreffend Zivilberuf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 2/2

…im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 27.1.2011, 2010/15/0197, Rechtssatz 2) und werden somit pauschal durch das steuerliche Existenzminimum der Tarifgestaltung gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 erfasst. Die vom Bf. aufgrund eines Fahrtenbuches mit glaubwürdigem Inhalt geltend gemachten…

BFG RV/7100409/2023Aufwendungen im Zusammenhang mit der Behinderung der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…Kostenübernahme auch durch Angehörige (rechtliche, sittliche Verpflichtung) möglich (vgl. Rz 887a - steuerliches Existenzminimum). Aus Sicht des Beschwerdeführers - sowie auch nach der allgemeinen Auffassung - bestehe gegenüber der Ehefrau eine sittliche Verpflichtung, wenn diese selbst wirtschaftlich nicht in der Lage sei, die nicht durch Pflegegeld gedeckten Kosten…

BFG RV/7102517/2020Steuerliche Erfassung von Nachzahlungen an Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…laut den von der ÖGK übermittelten Lohnzetteln EUR 10.530,75. Da die Einkommensteuer gemäß § 33 Abs 1 EStG 1988 für die ersten 11.000 EUR 0% beträgt (steuerliches Existenzminimum) und die Bf. andere Einkünfte nicht bezieht, ist der Einkommensteuerbescheid 2018 ersatzlos aufzuheben. Der Beschwerde…

BFG RV/7106296/2019Außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG mit Selbstbehalt bei Zahlungen des Abgabepflichtigen für Pflege der Mutter Nichtabzugsfähigkeit von Kirchenbeiträgen als Sonderausgabe (§18 EStG) ohne Zahlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…96 | Abzüglich Pflegegeld: | -EUR | 5.314,18 | Einkommen N.N. | EUR | 11.360,40 | Abzüglich steuerliches Existenzminimum | -EUR | 11.000,00 | Kostenübernahme Pflegling = | EUR | 360,40 | Außergewöhnliche Belastungen Angehöriger (Bf.) |…

UFSF FSRV/0040-F/10Der sich im Konkurs befindliche Beschuldigte benützt seine Schwester als Strohfrau für sein Unternehmen und lässt sich bei ihr um ein niedriges Gehalt, welches unter dem Existenzminimum liegt, anstellen, wobei er tatsächlich selbst die Gewinne einstreift. Schuldspruch nach Berufung des Amtsbeauftragten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.05.2011

…98) verkürzt hat, indem auf seine Veranlassung hin seine eigene gewerbliche Betätigung unter der Firma "e" seiner Schwester als ,,Strohfrau" zugerechnet wurde und solcherart auch die für diese Jahre von ihm erzielten Verluste zu Unrecht in deren steuerlichen Rechenwerk berücksichtigt wurden, wodurch die genannten Abgaben…

UFSL RV/2085-L/02Nachsicht von Abgaben wegen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2004Teil 2/2

…Entnahme der Forderung im Jahr 1985 zentraler Streitpunkt des damals abgeführten Berufungsverfahrens, so dass es dem Bw. im Hinblick auf sein steuerliches Fachwissen jedenfalls zumutbar war, sämtliche Einwendungen bereits damals rechtzeitig zu erheben. Dass er solche jedenfalls hinsichtlich der Höhe des Teilwertes der entnommenen Forderung…

BFG RV/7104135/2014Außergewöhnliche Belastung für Behinderung nur im Ausmaß des Nachweises des Zahlungsflusses.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…steuerliche Existenzminimum übersteigenden Einkommensteile der Mutter seien für Pflegekosten zu verwenden. Da die durch die Bf getragenen Kosten durch das Einkommen der Mutter gedeckt seien, entstehe kein absetzbarer Fehlbetrag. Pflegekosten EUR 12,788 58 -Pflegegeld EUR 4.922,10 Kosten EUR 7.866,48 Steuerliches…

UFSI RV/0064-I/12Beurteilung von steuerlichen Familienleistungen bei Vorliegen einer Ausnahmevereinbarung nach der Wanderarbeiter-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…den Begriff des Kindes iSd § 106 EStG 1988 anknüpfen. 9. Mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag wird die steuerlich ungleiche Berücksichtigung des gemeinsamen Existenzminimums einer Haushaltsgemeinschaft wenigstens zum Teil ausgeglichen und dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen Rechnung getragen (vgl. VwGH 21.12.1992, 89/13/0135…