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BFG RV/4100556/2019Vorsteuer: Rechnungsfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…Ulrike Nussbaumer, LL.M., M.B.L., in der Beschwerdesache A GMBH, vertreten durch KRW Consultax Steuerberatungsgesellschaft mbH, Hausergasse 31, 9500 Villach, über die Beschwerde vom 18.03.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 14.03.2019, betreffend Umsatzsteuer 2017…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

… 18 Abs 1 Z 7 EStG | -1.080,00 | Steuerberatungskosten | -873,90 | Kirchenbeitrag | -231,68 | Außergewöhnliche Belastungen | -3.781,70 | Selbstbehalt | 3.781,70 | Einkommen | 23.634,37 | Die Einkommensteuer wird unter Berücksichtigung…

BFG RV/2101081/2018Bereicherungsverbot und Ermessensentscheidung: Die Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO ist eine zu begründende Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…erwogen: Sachverhalt Die Bf. beanspruchte in den Jahren 2005-2009 Vorsteuern aus einem Werkvertrag. Der Leistende stellte die entsprechenden Steuerbeträge in Rechnung. Im Zuge einer Prüfung der Sozialversicherungsabgaben wurde der Werkvertrag als Dienstverhältnis umqualifiziert und dies auch vom Höchstgericht bestätigt. Daher wurde die Umsatzsteuer zu…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

…der LEKG sei. Aktuell habe die LEKG ca 10 Mitarbeiter. Bezüglich der angeforderten Unterlagen zur Leistungserbringung und den Geschäftsbeziehungen wurde auf Vorlagen, die durch den Steuerberater erfolgen sollten, verwiesen. Hinsichtlich des Ersuchens um eine genaue Beschreibung der erbrachten Leistungen führte der BfKompl aus, dass "hauptsächlich…

BFG RN/7100001/2015Antrag gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG betreffend § 58 Abs. 3 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss26.01.2016

…kann die österreichische Besteuerung aller Gewinne, die im Rahmen eines derartigen Gewinnspiels insgesamt in Aussicht gestellt worden sind, dazu führen, dass die den inländischen Steuerschuldnern abverlangten Steuerbeträge, die auf die Teilnahme an den Gewinnspielen bezogene, österreichische Unternehmensgewinne bei weitem übersteigen. Es käme somit zu einer…

BFG RV/7102650/2023Kleinunternehmerpauschalierung bei Auslandsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, ***2***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Dezember 2022 betreffend Einkommensteuer 2021 zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7104547/2018Ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt, progressiver Steuertarif und diverse Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024Teil 2/2

Diesem Durchschnittssteuersatz wird nur das inländische Einkommen iHv EUR 14.381,04 unterzogen und von dem sich ergebenden Steuerbetrag iHv EUR 1.110,22 der Pensionistenabsetzbetrag iHv EUR 400,- abgezogen, wodurch sich eine Einkommensteuer iHv EUR 710,22 ergibt. Zu dieser wird die Steuer für…

BFG RV/7102995/2015Rückerstattung der Einmalzahlung gemäß Steuerabkommen Schweiz-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016Teil 2/2

…die pauschale Besteuerung durch die Schweizer Bank zur Anwendung. Die Schweizer Banken berechnen und ziehen den österreichischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag auf das bestehende Vermögen ab und leiten diesen (über CH Steuerverwaltung) an die österreichischen Steuerbehörden weiter. Mit dieser Überweisung gilt die Steuerpflicht als abgegolten…

BFG RV/7105072/2015Gewerblicher Grundstückshandel, ungeklärte Bareinzahlungen auf Konto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/2

…Bescheid voraus. Diese Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, dass die Bescheide ersatzlos aufzuheben seien oder dass über die bereits vorgeschriebenen Steuerbeträge hinaus weitere Beträge nicht vorzuschreiben wären bzw. die Zurückverweisung der Rechtssache an die Abgabenbehörde erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung. Eine…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 3/3

…Umfang der Leistung ersichtlich machen. Gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 schuldet ein Unternehmer, der in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen hat, diesen Betrag auf Grund der Rechnung…

BFG RV/7102577/2025Anträge auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…NoVAG 1991 für den Zeitraum Jänner 2025 gestellt. Im Detail wurde in dieser NoVA1-Meldung nicht nur die Steuerschuld für Lieferungen (Bemessungsgrundlage: 3,385.578,65 €, Steuerbetrag 188.811,07 €) erklärt, sondern es wurden auch NoVA-Vergütungen gemäß § 12a NoVAG 1991 (Vergütungsbetrag von…

BFG RV/7102134/2025Anträge auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2025

…NoVAG 1991 für den Zeitraum Jänner 2025 gestellt. Im Detail wurde in dieser NoVA1-Meldung nicht nur die Steuerschuld für Lieferungen (Bemessungsgrundlage: 578.204,95 €, Steuerbetrag 113.575,93 €) erklärt, sondern es wurden auch NoVA-Vergütungen gemäß § 12a NoVAG 1991 (Vergütungsbetrag von insgesamt…

BFG RV/6100200/2025Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO sowie Aufhebungen nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2025Teil 2/2

… 1 Abs. 1 Z 1 und 2 geändert, so haben 1. der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag, und 2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind…

BFG RV/3100034/2011§ 16 Abs 1 UStG: Berichtigung einer gemäß § 11 Abs 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…Verfahrensgang 1. Umsatzsteuerberichtigungen: Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: BF) brachte beim Finanzamt für folgende Voranmeldungszeiträume Berichtigungen der Steuerbeträge aufgrund von Rechnungsberichtigungen gemäß § 16 UStG (eingetragen in Kennzahl 067) in angegebener Höhe ein: Jänner 2008: 78.491,13 Euro Feber 2008: 37.902,97 Euro…

BFG RV/3100608/2022Herstellerbefreiung (§ 30 Abs.2 Z 2 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…Einkommensteuer für das Jahr 2014 mit € 57.690,00 festgesetzt. Bei der Steuerfestsetzung wurde für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen unter Anwendung des besonderen Steuersatzes von 25% ein Steuerbetrag von € 81.287,50 berechnet. 2. Mit Schreiben vom 11.11.2015 hat die steuerliche Vertretung…

BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…Wiener Tourismusförderungsgesetz, dass unter Angabe der Bemessungsgrundlage für das Jahr 2016 iHv. EUR 237.738,69 und einen Steuerbetrag im Ausmaß von 3,2% der Bemessungsgrundlage iHv. EUR 7.607,64, sie nicht zur Entrichtung der Ortstaxe verpflichtet sei. Mit Schreiben vom 23.10.2019…

BFG RV/3101202/2016ImmoESt - Befreiung für selbst hergestellte Gebäude (§ 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…Einkommensteuer für das Jahr 2014 mit € 57.690,00 festgesetzt. Bei der Steuerfestsetzung wurde für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen unter Anwendung des besonderen Steuersatzes von 25% ein Steuerbetrag von € 81.287,50 berechnet. 2. Mit Schreiben vom 11.11.2015 hat die steuerliche Vertretung…

BFG RV/5101632/2016Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zumindest anhand anderer Dokumente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 2/2

…2 000 000 Euro nicht, ist zusätzliche Voraussetzung, dass die Zahlung geleistet worden ist. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung der Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Wurde die Lieferung oder…

BFG RV/7102822/2012Schätzung eines Schaustellerbetriebes wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019Teil 3/3

…wenn 1. das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, so sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen; 2. für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht…

BFG RV/2100447/2018Kein Sicherheitszuschlag ohne nachgewiesenermaßen nicht erfasste Erlöse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2019

…Die Vorschreibung erfolgt in folgender Höhe: | Steuer | Jahr | Steuerbetrag | Umsatzsteuer | 2006 | 43.879,77 | Körperschaftsteuer | 2006 | 24.144,97 | Umsatzsteuer | 2007 | 25.706,94 | BVE Körperschaftsteuer | 2007 | 10.794,11…