IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Hans Blasina den Richter Dr. Sebastian Pfeiffer LL.M. sowie die fachkundigen Laienrichter Ing. KomzlR. Hans Eisenkölbl und Thomas Albrecht in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Februar 2021 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache von Bf., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 07.04.2014 betreffend Lohnsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in den Beschwerdesachen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, unvertreten, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 04. Juli 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 03. Mai 2012, nunmehr…

…relevanten Aufwendungen treffen möchte. Der genannte Zuschlag zielt somit offenbar darauf ab, eine (auf Grund der Nichtbenennung des Empfängers zu vermutende und im gegenständlichen Fall auch in der Tat eingetretene) fehlende Besteuerungsmöglichkeit bzw einen Steuerausfall beim Empfänger, bei dem in jenen Fällen, in denen dieser…

…prinzipiell abzugsfähiger Vermögenseinsatz beim Steuerpflichtigen nur dann gewinnmindernd auswirkt, wenn die damit korrespondierenden Einnahmen bei seinem Geschäftspartner erfasst werden kann, um so (inländische) Steuerausfälle zu verhindern. Durch Nennung des Empfängers des Zahlungsflusses wird es der Behörde möglich, die richtige steuerliche Erfassung beim Empfänger zu prüfen…

…Gesellschaft uneinbringlich so haftet gemäß § 9 iVm §§ 80ff BAO der oder die im Gesetz genannte Vertreter/Vertreterin für den Steuerausfall (BFG vom 27.04.2015, RV/2100968/2014-RS1). Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung…

…Die vorangegangen Magnetfeldmatte des Bf hat neun Jahre gehalten. Auf die Nutzungsdauer verteilt ist bei einem chronisch kranken Schmerzpatienten steuerliche Anerkennung der Anschaffung der Magnetfeldmatte für die Allgemeinheit mit weniger Steuerausfall verbunden als die Anerkennung der einzelnen Therapien. Kosten für Magnetfeldtherapie hat der Die Gegenwerttheorie…

…zu einer Besteuerung auf der Ebene des Letztverbrauchs führen. Nicht erfasst werden hingegen Wertschöpfungen in der privaten Sphäre und somit auch nicht Käufe zwischen Nicht-Unternehmern. Weiters kennt auch das Gesetz selbst Steuerausfälle auf der Ebene des Letztverbrauchs, wenn ein Kleinunternehmer Leistungen erbringt, die gemäß …

…wobei aus den bf. Aufstellungen auch nicht festgestellt werden konnte, ob die unternehmerischen Leistungsempfänger ("Business") auch zum Vorsteuerabzug berechtigt waren. Um der Gefahr größerer Steuerausfälle zu begegnen, wurde im Schätzungswege angenommen, dass nur der Hälfte ausgewiesenen Umsätze an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer erbracht wurden. Abgesehen davon wurde…

…13/0072; VwGH 4.6.2009, 2004/13/0076, mwN). Aufgrund zuvor zitierter ständiger Rechtsprechung des VwGH, wonach § 162 BAO ein Einstehen des Abgabepflichtigen für den durch den Empfänger verursachten Steuerausfall bedeutet, wird § 162 BAO in der Lehre kritisiert (Kotschnigg, Spezialkommentar Beweisrecht der BAO, § 162…

…nicht möglich gewesen, da die Gesellschaft die Umsatzsteuer auch den Abnehmern, die sich diese ohnedies wieder als Vorsteuer zurückgeholt hätten, nicht verrechnet habe. Da kein Steuerausfall eingetreten sei, bestehe kein Bedarf einer Haftungsinanspruchnahme. Selbst wenn man es nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise sehe, bestehe kein Haftungsfall…

…wonach bei Annahme von Leistendem und Leistungsempfänger, dass keine Bauleistung vorliegt es dabei bleibt, wenn es endgültig zu keinem Steuerausfall gekommen ist, wobei den Umstand der Unternehmer nachzuweisen hat. Ergänzend zu seiner Beschwerde legte der Bf. zwei Anmeldungen von Dienstnehmern (Hilfsarbeiter) bei der Gebietskrankenkasse durch…

…1. Zumindest im Großraum Wien sei es in der Baubranche seit Jahren gängige Praxis, den bei den beanstandeten Subfirmen erlittenen Steuerausfall bei deren Auftraggeber (hier: bei der Mandantin) durch einfach nur schnell herbei geredete Abzugsverbote zu kompensieren. Dieser Fall folge erkennbar dieser BMF-Linie. Dazu…

…die Belastung Einzelner mitträgt. Im Wesentlichen sollen durch die Vorschriften der außergewöhnlichen Belastung den einzelnen Steuerpflichtigen betreffende Sachverhaltskonstellationen berücksichtigt werden, die es rechtfertigen, den durch die Steuerermäßigung eintretenden Steuerausfall auf die Allgemeinheit abzuwälzen (vgl. etwa VwGH 26.09.1985, 85/14/0116; Fuchs in Hofstätter…

…dass eine Bauleistung nicht vorliegt , obwohl sich dies nachträglich als falsch erweist, bleibe es dabei, wenn es dadurch endgültig zu keinem Steuerausfall gekommen ist (zB. die Umsatzsteuer wurde an das Finanzamt abgeführt). Diesen Umstand habe der Unternehmer nachzuweisen. Da im gegenständlichen Fall kein Nachweis erbracht…

…Übernehmerin erst mit der Jahreserklärung geltend gemacht worden. Da das Guthaben umgehend auf das Abgabenkonto von XY übertragen wurde, sei es zu keinem Steuerausfall gekommen. Die rechtzeitige Vornahme der Verrechnung sei im Sommer 2010 auch deshalb übersehen worden, da in diesem Zeitraum ein Wechsel in…

…Kommt der Leistungsempfänger dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er für den hiedurch entstehenden Steuerausfall. Das BFG hat erwogen Die Rechtsordnung sieht im Beschwerdefall zwei Normen zur Sicherung des Umsatzsteueranspruches bei Leistungen ausländischer Unternehmer vor: Gemäß § 27 Abs 4 UStG 1994 hat der Leistungsempfänger die…

…nicht entschieden, weshalb der Beschwerdeführer „zumindest subjektiv nicht in Verzug“ gewesen sei. Der Beschwerdeführer zahle seine Steuerschulden regelmäßig, ein Steuerausfall sei bisher nie entstanden. Da die Abgabenbehörde im Vorjahr bei praktisch gleichem Sachverhalt keinen Verspätungszuschlag vorgeschrieben habe, sei der Beschwerdeführer von keinem „Fehler“ ausgegangen. Dass…

…Stadt) abzuführen. Kommt der Leistungsempfänger dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er für den hierdurch entstandenen Steuerausfall (§ 27 Abs 4 UStG 1994 idF BGBl 144/2001). Im Berufungsfall wurde eine Leistung (Lieferung eines Reihenhauses) an einen Unternehmer in Österreich ausgeführt (Lieferungen unbeweglicher Gegenstände werden gem. …

…bilden, die in Ausnahmefällen die Belastung einzelner Personen mitträgt. Im Wesentlichen sollen durch die Vorschriften der außergewöhnlichen Belastung den einzelnen Steuerpflichtigen betreffende Sachverhaltskonstellationen berücksichtigt werden, die es rechtfertigen, den durch die Steuerermäßigung eintretenden Steuerausfall auf die Allgemeinheit abzuwälzen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band…