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187 Treffer1803 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103440/2018Gebühr für Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - Wirksamkeit der Verfahrenshilfe auch für den Vertreter der Verfahrenshilfe genießenden Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019

…3 GebG mit der Abschaffung der Stempelmarken ihren ursprünglichen Sinn verloren habe. Denn mit der Abschaffung der Stempelmarken sei die Entstehung der Gebührenschuld für Eingaben und Beilagen von der Überreichung der Eingabe auf den Zeitpunkt der Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden Erledigung…

BFG RV/7105158/2017Entrichtung der Eingabengebühr für Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

… 11 GebG entstehe die Gebührenschuld mit Einreichung des Antrags. Der Antrag sei von dem Mandanten eingebracht worden. Mit der Abschaffung der Stempelmarken habe die Haftung des Rechtsvertreters nach § 13 Abs. 3 GebG ihren ursprünglichen Sinn verloren und gelte dementsprechend nur noch für Vertreter von handlungsunfähigen…

BFG RV/7106453/2016Eingabengebühr für Beschwerden an Landesverwaltungsgerichte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

… 11 GebG entstehe die Gebührenschuld mit Einreichung des Antrags. Die Anträge seien von dem Mandanten eingebracht worden. Mit der Abschaffung der Stempelmarken habe die Haftung des Rechtsvertreters nach § 13 Abs. 3 GebG ihren ursprünglichen Sinn verloren und gelte dementsprechend nur noch für Vertreter von handlungsunfähigen…

BFG RV/7105384/2017Entrichtung der Eingabengebühr für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

… 11 GebG entstehe die Gebührenschuld mit Einreichung des Antrags. Der Antrag sei von dem Mandanten eingebracht worden. Mit der Abschaffung der Stempelmarken habe die Haftung des Rechtsvertreters nach § 13 Abs. 3 GebG ihren ursprünglichen Sinn verloren und gelte dementsprechend nur noch für Vertreter von handlungsunfähigen…

BFG RV/7105506/2017Aussetzung der Einhebung; mangelnde Bescheidqualität wird behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…zu § 13 Abs. 3 GebG mit der Abschaffung der Stempelmarken diese Bestimmung ihren ursprünglichen Sinn verloren hätte und nur noch für Vertreter von handlungsunfähigen Personen gelte, Gebührenschuldner sei und bliebe der Antragsteller und sei aus der BuLVwG-EGebV eine Gebührenhaftung des Rechtsvertreters nicht ersichtlich, sodass…

BFG RV/5100422/2013Eingabegebühr und Gebührenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017

…angeschlossenen Erlagschein angefordert.  Gem. § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabevorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.  Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens…

BFG RV/7102500/2026Festsetzung einer Eingabengebühr samt Gebührenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge (samt Beilagen) 30 Euro. § 203 BAO normiert, dass bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen ist, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Gemäß § 3 Abs…

BFG RV/5101067/2025Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/3

…Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben bei den Verwaltungsgerichten (VwG-Eingabengebührverordnung - VwG-EGebV) umbenannt. Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Gemäß …

BFG RV/7101238/2024Qualifizierung einer Vereinbarung über die Ehewohnung für den Fall der Ehescheidung mit wechselseitigem Unterhaltsverzicht als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/2

…(Twardosz, Stempel - und Rechtsgebühren, Stempelmarken 7, RZ 48 zu GebG § 33 TP 20)." Beweisaufnahme durch das BFG Das BFG nahm zunächst Beweis auf durch Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Aktenteile des Bemessungsaktes ***ErfNr*** und ergibt sich dadurch der oben dargestellte Verfahrensablauf. Vorbereitungsvorhalt - Aussetzung…

BFG RV/7101042/2026Gebühr und Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2026

…§ 11 Z 1 und 14 anzuwenden." § 203 BAO lautet: "Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist." Nach § 3 Abs 2 Z 1 letzter Satz…

BFG RV/7100976/2025Eingabengebühr - Privatinteresse bei einem Auskunftsbegehren nach dem Auskunftspflichtgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…welches sodann über die Gebührenschuld bescheidmäßig abzusprechen hat. Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Das AuskunftspflichtG 1987 lautet in der hier maßgeblichen Fassung…

BFG RV/6100158/2024Entstehung der Eingabengebührenschuld nach § 17a VfGG trotz Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2025

…§ 11 Z 1 und 14 anzuwenden." § 203 BAO lautet: "Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist." Nach § 3 Abs 2 Z 1 letzter Satz…

BFG RV/3100129/2022Eingabengebühr nach § 24a VwGG: tatsächliche Entrichtung wurde nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid (nur) zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Nach Obigem ist definitiv von der Nichtentrichtung der betr. Eingabengebühr zum…

BFG RV/7103212/2024Gebührenrechtliche Beurteilung einer gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gerichteten Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024

…Zeitpunkt deren Einlangens beim Bundesverwaltungsgericht und wird auch in diesem Zeitpunkt fällig. § 203 BAO normiert, dass bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen ist, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Gemäß …

BFG RV/2100285/2021Mehrfache Eingabengebühr nach § 17a VfGG bei mehrfachen Erkenntnisbeschwerden an den VfGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024

…iSd § 17a VfGG erfüllt. § 203 BAO bestimmt, dass bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen ist, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sind. Gemäß § 3 Abs 2 Z 1 GebG gilt ua …

BFG RV/2100415/2024Keine Gebührenpflicht für Eingaben an den VfGH, die keine Anträge iSd § 15 Abs 1 VfGG darstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…iSd § 17a VfGG erfüllt. § 203 BAO bestimmt, dass bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen ist, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sind. Gemäß § 3 Abs 2 Z 1 GebG gilt ua …

BFG RV/5100356/2024Eingabengebühr Beschwerde an das BVwG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem FA zu übersenden. Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Gemäß § 12…

BFG RV/7102160/2024Eingabengebühr für Eingaben und erhobene Beschwerde bei der Landesregierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…EGebV beträgt die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden (samt Beilagen) EUR 30,00. § 203 BAO lautet: "Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist." Nach …

BFG RV/7100620/2013Schätzung diverser Betriebsausgaben; Verjährung mangels Verlängerungshandlung; keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer mit Einrichtungsgegenständen, die sich auch für eine private Nutzung eignen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 1/3

…räumte jedoch ein, dass diese evtl schon unlesbar sein könnten. Die betrieblich geltend gemachten Portoaufwendungen seien für Schreiben an Klienten zu Terminvereinbarungen und Übermittlung von Honorarabrechnungen angefallen. Für Herrn L*** seien ferner Stempelmarken eingekauft, jedoch nicht als Barauslagen verrechnet worden. Der Beschwerdeführer ersuchte um Aushändigung…

BFG RV/3100490/2022Eingabengebühr § 24a Z 1 VwGG: Gebührenschuld entsteht unabhängig von Behandlung durch Gerichtshof mit "Überreichung der Eingabe"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024

…Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitszeitpunkt ist hier unbestritten und liegt damit die Voraussetzung…