…sowie VwGH 24.09.2008, 2006/15/0283 mit Verweis auf VfGH-Judikatur): • Die Möglichkeit der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Personen, • das Bestehen einer Organisation, die jener einer Krankenanstalt entspricht, • die Bestellung eines Stellvertreters des ärztlichen Leiters, woraus sich die Notwendigkeit ergibt, dass mindestens zwei Ärzte…

…Folgende Voraussetzungen wurden von der belangten Behörde in der Niederschrift für die Anerkennung als Krankenanstalt nach Maßgabe der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genannt: - Die Möglichkeit der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Personen, - das Bestehen einer Organisation, die jener einer Anstalt entspricht, - die Bestellung eines Stellvertreters des ärztlichen Leiters…

…Krankenanstalt im Sinne des § 10 T KALG übernimmt. Darin wird vereinbart, dass dem ärztlichen Leiter ein Stellvertreter zur Seite gestellt wird. Der ärztliche Leiter wird in eigener Verantwortung und eigener sachlicher, fachlicher und zeitlicher Disposition dafür Sorge tragen, dass die für die ärztliche Leitung notwendigen…

…waren ausgedehnte Öffnungszeiten auch nicht nötig. Die individuelle Vereinbarung eines Termins zur Abgabe dieser Proben ist im konkreten Fall möglich und zweckerfüllend. die Bestellung eines Stellvertreters des ärztlichen Leiters: Während nach dem ÄrzteG für freiberuflich tätige Ärzte die Verpflichtung besteht, ihren Beruf persönlich und unmittelbar…

…und hat in seiner Rolle als Leiter des Zentrumsservices die Aufgabe, die zentrumsinternen Funktionen, d.h. Leitstellen, Controlling, Personal, Schreibwerkdienst, Sekretariat und Versorgungsassistenz zu koordinieren und zu überwachen, und somit sicherzustellen, dass alle benötigten Services für die Mitarbeiter im ärztlichen und pflegerischen Bereich in der…

…Anstaltsgebühr) und •auf die Abteilungsleiter (Instituts- und Laboratoriumsvorstände), deren Stellvertreter sowie auf die anderen Ärzte des ärztlichen Dienstes (Arzthonorar) vorzusehen ist. Diese zwingend vorzusehende Aufteilung umfasst auch die Aufteilung des Arzthonorars. Dabei steht dem Rechtsträger der Krankenanstalt zusätzlich zur Anstaltsgebühr ein Anstaltsanteil am Arzthonorar zu…

…Krankenanstalt (Anstaltsgebühr) und auf die Abteilungsleiter (Instituts- und Laboratoriumsvorstände), deren Stellvertreter sowie auf die anderen Ärzte des ärztlichen Dienstes (Arzthonorar) vorzusehen ist. Diese zwingend vorzusehende Aufteilung umfasst auch die Aufteilung des Arzthonorars. Dabei steht dem Rechtsträger der Krankenanstalt zusätzlich zur Anstaltsgebühr ein Anstaltsanteil am Arzthonorar…

…erfolgen. Nicht unterfertigte automatisationsunterstützt erstellte Bescheide würden als durch den zuständigen Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt gelten (§ 96 letzter Satz BAO). Die beiden (automationsunterstützten) Prüfungsaufträge weisen nun aber - gemäß Erklärung der Finanzprokuratur - die Unterschrift des Teamleiter-Stellvertreters des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs…

…erfolgen. Nicht unterfertigte automatisationsunterstützt erstellte Bescheide würden als durch den zuständigen Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt gelten (§ 96 letzter Satz BAO). Die beiden (automationsunterstützten) Prüfungsaufträge weisen nun aber - gemäß Erklärung der Finanzprokuratur - die Unterschrift des Teamleiter-Stellvertreters des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs…

…erfolgen. Nicht unterfertigte automatisationsunterstützt erstellte Bescheide würden als durch den zuständigen Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt gelten (§ 96 letzter Satz BAO). Die beiden (automationsunterstützten) Prüfungsaufträge weisen nun aber - gemäß Erklärung der Finanzprokuratur - die Unterschrift des Teamleiter-Stellvertreters des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs…

…Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (im Folgenden: Finanzamt) einen amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren und zwar mit dem Formular "StuR 1-PDF". Als Gegenstand der Gebühr wurde die per Mail am 27.1.2023 beim Magistrat der ***Stadt X *** eingebrachte Säumnisbeschwerde des Bf…

…in die engere Auswahl gekommen. Sein Doktoratsstudium könnte ihm auch bei einer allfälligen Neuorientierung seiner beruflichen Tätigkeit helfen. Da der rechtliche Status des kaufmännischen Leiters in der Organisation A-BL 1 rechtlich ungeklärt sei, könne seine berufliche Situation bei einer möglichen Neuwahl völlig anders aussehen…

…werden. Daran ändert nichts, wenn der Bf ergänzend vorbrachte, dass sich aufgrund des ärztlichen Attestes aus 1999 ergebe, dass er im Jahr 1996 geschäftsunfähig war und in dieser Situation ein Stellvertreter bestellt werden hätte müssen. Eine solche Bestellung ist nicht erfolgt. Eine Berücksichtigung hätte allenfalls…

…11a Ärztegesetz 1984 lautete auszugsweise: § 11a. (1) Die Österreichische Ärztekammer hat in Zusammenarbeit mit den Ärztekammern in den Bundesländern die Anmeldungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes entgegenzunehmen und eine Liste der zur Berufsausübung berechtigten Ärzte (Ärzteliste) zu führen. Die Ärzteliste ist hinsichtlich Namen, Berufsbezeichnungen…

…gehalten, ob berufsrechtliche Überlegungen im Zusammenhang mit dem allenfalls befürchteten Verlust der Berufsberechtigung bestimmte vertragsmäßige Gestaltungen nahelegten. Dazu ist auszuführen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Ärztegesetz die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes in der eigenverantwortlichen Ausführung der im § 2 Abs. 2 und 3 leg. cit…

…Nach dem Ableben ihres Ehegatten führte die Bf. den ärztlichen Betrieb als Witwenfortbetrieb fort. Über Antrag der Bf. vom 04. Juni 2014 wurde ihr mit Bescheid des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich vom 03. Juli 2014 eine Hinterbliebenenunterstützung iHv EUR 31.976,95 gewährt (näheres…

…März 2009 übt der Beschwerdeführer laut Arbeitsvertrag vom 18. März 2009 die Funktion eines Facharbeiters in der D-abteilung aus und ist Stellvertreter des Teamleiters. Zudem ist er außerhalb der Regelarbeitszeit in der Werkstätte auf Provisionsbasis als Vertreter für die W AG in Vorarlberg tätig…

…können, wenn der namhaft gemachte Zeuge das bestätigen würde, was die Partei unter Beweis stellt. Die von Ihnen beantragte Einvernahme des amtlichen Organs (in Ihrer Anwesenheit) war sohin entbehrlich. Des Weiteren ist hinzuzufügen, dass wenn die Beweislage für das dem Rechtsmittelwerber angelastete Verhalten ausreicht, keine…

…beantragte der Bf., Fahrtkosten bis 30.000 km in Höhe des amtlichen Kilometergeldes bei den Funktionsgebühren in Abzug zu bringen. Für die darüber hinausgehenden Kilometer sei eine Kürzung sachlich gerechtfertigt. Nach einer Darstellung des Verfahrensverlaufes (Erfüllung der Mitwirkungspflicht es Bf.) führte der Bf. begründend an:…

…stellvertretend für viele VwGH 17.12.2020, Ra 2018/16/0168; VwGH 17.12.2024, Ra 2024/16/0063). Erst dann, wenn das Kind bei keiner Person haushaltszugehörig ist, ist die Anspruchsberechtigung nach der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten zu ermitteln. ***1*** gehörte dem Haushalt des…