…Ausbildung gesprochen werden, sondern von notwendigen Schritten zur rechtzeitigen Fortsetzung. Ebenfalls sei die auf bekannte Rechtsprechung der Höchstgerichte zu derartigen Fällen zu verweisen. Die belangte Behörde folgt der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht und begründet wie folgt: Von einem Standortwechsel wäre nur dann auszugehen, wenn die…

…vom 30. Mai 2023 als unbegründet ab und wurde dies damit begründet, dass laut Rückschein die Androhung der Zwangsstrafe vom 23. Februar 2023 am 27. Februar 2023 hinterlegt worden sei und ein Standortwechsel des Unternehmens dem Finanzamt nicht angezeigt worden sei. Gem. § 8 Abs. 2…

…Standort abgeschlossen worden. Die Bf betont, dass trotz Auflösung des Pachtvertrags betreffend den Standort alteAdresse der Franchisevertrag vollumfänglich aufrecht geblieben wäre und es hätte anlässlich des Standortwechsels lediglich der Franchisevertrag in der Zusatzvereinbarung dahingehend eine Anpassung erfahren, dass als neues Franchiseobjekt der Standort in der…

…diverse Ausführungen hinsichtlich des Fehlens von Unterlagen in den Jahren 2008 und 2009, betrieblicher Schwierigkeiten in Folge von unvorhersehbaren Standortwechseln und gesundheitlicher Probleme ihres Gatten und damit des Ausfalls seiner Arbeitskraft machte. Eine Hinzuschätzung von € 25.000.- pro Jahr mit so wenig Personal und…

…zunächst in der Adresse befunden. Im Zuge einer Umstrukturierung des Unternehmens (teilweiser Verkauf sowie Umbenennung von Name in Name) wäre mit Ende 2023 bzw. Anfang 2024 ein Standortwechsel in die Adresse, erfolgt. b) Selbstständige Einkünfte Im Jahr 2023 wäre die Bf. kurzfristig selbstständig tätig gewesen…

…Im Zuge einer Umstrukturierung des Unternehmens (teilweiser Verkauf sowie Umbenennung von Name in Name) wäre mit Ende 2023 bzw. Anfang 2024 ein Standortwechsel in die Adresse, erfolgt. Aufgrund der getroffenen Feststellungen ist auch kein Abzug als Betriebsausgaben bei der im Jahr 2023 kurzfristig ausgeübten selbständigen…

…keine vergleichbare Abfindungszahlung erhalten hat und erhalten wird. Damit blieben auch die Abfertigungsanwartschaften aus früheren Dienstzeiten (ab 1996/2001) erhalten. Ein reiner Wechsel innerhalb des Konzerns (Entsendung / Standortwechsel) löst keinen Systemwechsel aus, solange die betriebliche und wirtschaftliche Identität des Arbeitgebers (Konzern, gleiche Holdingstruktur) gewahrt bleibt…

…Gerichts auch dadurch, dass auf dem für das Anbot verwendeten Briefpapier - wie ein Vergleich mit den am 2.6.2017 beim HG Wien eingelangten Eingaben der Rechtsvorgängerin der Bf. und der M in Bezug auf den Standortwechsel zeigt -, die Telefonnummer der M GmbH, und eben…

…erledigen. | 10 | Zahlungsaufforderung des KVR vom 20.06.2016 adressiert an den Ort 1-D. Anm. BFG: Die Zahlungsaufforderung betrifft die Aufforderung zur Zahlung der Gebühr "für Standortwechsel mit Kennzeichenmitnahme". | 11 | Vorbringen Bf.: Die Bf. ist bei der Deutschen Rentenversicherung versichert…

…seien auch alle steuerlichen Unterlagen und die gesamte Buchhaltung übergeben worden. Zur selben Zeit habe P-4 ein neues Firmenkonto für die Gesellschaft eröffnet und sei ebenso unmittelbar nach Abschluss des Abtretungsvertrages ein Standortwechsel des Büros bzw. eine Änderung der Geschäftsanschrift veranlasst worden. Festzuhalten sei…

…zwischen September und Dezember 2022 wurde das Fahrzeug zumindest umgeparkt, wobei jedoch anzunehmen ist, dass nicht nur eine bloßer Standortwechsel stattgefunden hat. Gerade aufgrund dieser Überlegungen und des teilweise beschränkten Versicherungsschutzes und der Inpolfahndung in Deutschland war festzustellen, dass das Fahrzeug im Inland verwendet wurde. …

…schon deshalb nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil, selbst wenn nach Aktivierung des 15-Minuten-Parkscheins ein Standortwechsel stattgefunden hat und von einem neuen Abstellvorgang in der Huglgasse 8 gegenüber auszugehen ist, die Abgabe für den allenfalls neuen Abstellvorgang, wie die um 17:48 Uhr…

…Angaben des Meldungslegers und geht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass zwischen den beiden Parkscheinbuchungen kein Standortwechsel mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug vorgenommen wurde und die Beschwerdeführerin somit den objektiven Tatbestand des § 9 Abs. 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung erfüllt hat. § 5 Abs…

…BFG 24.07.2020, RV/7500049/2020). Eine unmittelbar aufeinanderfolgende Aktivierung darf nur bei einem Standortwechsel des Fahrzeuges erfolgen und liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes dann vor, wenn zwischen dem Ablauf des einen Parkscheines und der Aktivierung des weiteren Parkscheines nur wenige Minuten dazwischen…

…Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 € zu bestrafen. Rechtliche Beurteilung Eine unmittelbar aufeinanderfolgende Aktivierung darf nur bei einem Standortwechsel des Fahrzeuges erfolgen und liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes dann vor, wenn zwischen dem Ablauf des…

…wie oben ausgeführt, die Kombination von Gratisparkscheinen und Gebührenparkscheinen unzulässig ist. Eine unmittelbar aufeinanderfolgende Aktivierung darf nur bei einem Standortwechsel des Fahrzeuges erfolgen und liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes dann vor, wenn zwischen dem Ablauf der Gültigkeit des ersten Parkscheines und der Aktivierung eines…

…Tatsächlich wurden solche Gründe im Verfahren weder vorgebracht, noch erschließen sie sich dem BFG aus dem Verfahrensergebnis. Die - zumal nachträglichen - Meldungen an die Gewerbebehörde (Standortwechsel in das Ferienhaus der Eltern per 21.Jän.2016 bzw. Zurücklegung der Gewerbebefugnis per 26.Juli 2017) vermögen vor dem…

…dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Park-schein gekennzeichnet ist. Eine unmittelbar aufeinanderfolgende Aktivierung darf nur bei einem Standortwechsel des Fahrzeuges erfolgen und liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes dann vor, wenn zwischen dem…

…Str6) vereinbart hätte und diesen Standort als Sitz genutzt hätte. Zu diesem Zeitpunkt (Dez 2010/Jänner 2011) wäre aber bereits ein Standortwechsel des Gesamtbüros in die Gasse3 (in der Folge: Gasse3) ab 1.9.2011 festgestanden. Seit 1.9.2011 hätte die Bf an diesem…

…Allerdings sei zum Zeitpunkt Dezember 2010 /Jänner 2011 schon festgestanden, dass dieser Vermieter einen Standortwechsel des Gesamtbüros in die Gasse3 ab 01.09.2011 durchführen würde. Damit arbeite die Firma seit 01.09.2011 an diesem Standort. Der Vorhaltsbeantwortung sei auch ein schriftlicher Mietvertrag zwischen…