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BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 7/14

…welches darauf hinweist, dass diese beiden Unterschriften von derselben Person geleistet worden sind und  geben keines der angefertigten Schriftstücke und die Stampiglie den Firmenwortlaut laut Firmenbuch und Musterfirmazeichnung wieder: ***G*** ***13*** GmbH bzw. ***G*** ***13*** GMBH statt ***G*** ***13*** Reinigung GmbH. Bei der Einmann…

BFG RV/5100182/2023Vertretungsbefugnis des Sozialhilfeverbandes im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2023

…nach ***2*** angeführt. Am Ende der Erklärung findet sich eine Stampiglie des Sozialhilfeverbandes ***3*** samt Datum und Unterschrift. Das Finanzamt beabsichtigte mit einer als Bescheid intendierten und auch so bezeichneten Enunziation vom 29.9.2021 die Zurückweisung dieses Antrages, da der Sozialhilfeverband nicht Gesamtrechtsnachfolger der…

BFG RR/6100001/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss16.08.2022

…Vertreter die Rechtsanwaltskanzlei RA mit der Einbringung einer ordentlichen Revision. Der Rechtsanwaltskanzlei wurde das angefochtene Erkenntnis mit der darauf angebrachten Stampiglie des Zustelldatums vom 19.05.2020 übermittelt. Die von der Rechtsanwaltskanzlei gegen das Erkenntnis gerichtete, am 30.06.2020 zur Post gegebene ordentliche Revision…

BFG RV/7200069/2026Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.09.2026

…Beschwerdeführerin übernommen. Diesbezüglich finden sich auf dem Bescheid die Stampiglie sowie die Unterschrift der Beschwerdeführerin unter Angabe des Datums. Der beim Zollamt Österreich am 17.07.2026 eingebrachte Vorlageantrag ist somit nicht binnen Monatsfrist erstattet worden. Selbst wenn der Vorlageantrag dahingehend auszulegen wäre, dass er…

BFG RV/7101748/2025Zurückweisung wegen Verspätung Beschwerde - Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2025

…2024 via FinanzOnline in die Databox zugestellt. Gegen den Bescheid erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 09.09.2024 Beschwerde, beim FA laut Stampiglie "Briefkasten" eingelangt am 16.09.2024. Der Bf. begründete die Beschwerde damit, dass er bei der Firma ***F*** als KFZ-Fahrer…

BFG RV/7100393/2025Zurückweisung Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2025

…Die Bf. holte das Dokument nachweislich am 12.09.2023 von der Post Geschäftsstelle ab. Gegen den Bescheid erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 06.10.2024 - Eingang beim FAÖ (lt. Stampiglie Rückschein) am 09.10.2023 Beschwerde. Die Bf. begründet die Beschwerde damit, dass…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 2/3

…Euro, weiteres Auftragsschreiben vom 5.1.2012 mit Regiesatz: 27,00 Euro (das Finanzamt vermutet eine Fälschung, weil Unterschrift an der genau gleichen Stelle der Stampiglie wie im Schreiben vom 24.4.2009, gleiche Rechtschreibfehler und Herr ***Gf*** als Empfänger von Schriftstücken und Rechnungen), kopierte…

BFG RV/3100548/2015Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…abgewiesen worden sei, erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Februar 2015 Säumnisbeschwerde. Die am 12. August 2014 verfasste Beschwerde sei dem Finanzamt rechtzeitig und zwar wie sich aus der Stampiglie ergebe am 13. August 2014, um 08:50 bzw. 08:51 Uhr, überreicht worden…

BFG RV/7101004/2021Grad der Behinderung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2022

…über die Unterstützung der Familien vom 01.03.2016 bis 31.03.2021 berechtigt ist.") - Übersetzung einer Bestätigung über ein dauerhaft krankes bzw. schwer behindertes Kind eines (nicht namentlich genannten) Facharztes [Anm.: Laut beigelegtem Originaldokument ist die Stampiglie einer Dr.V.I. erkennbar] vom 21…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…seien das Ergebnis systematischer Malversationen", weil die Musterfirmenzeichnungen "im Regelfall" keine Ähnlichkeit mit den Unterschriften der Geschäftsführer auf den Bauverträgen und Auftragsbestätigungen aufweisen "und im Übrigen wiederhole Male keines der angefertigten Schriftstücke und die Stampiglie den Firmenlautwort laut Firmenbuch und Musterfirmazeichnung wiedergeben". Auffällig sei auch…

BFG RV/2101380/2019Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht ergangene Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2020

…v. 11.1.2018, Seite 2/Punkt 4.). Der - lt. Briefkopf von der XY-Rechtsanwälte-Partnerschaft stammende - Schriftsatz bezeichnet weder den Beschwerdeführer noch den Vollmachtgeber namentlich, trägt aber die (alleinige) Unterschrift des Bf neben einer Stampiglie mit dessen fachärztlichen Kontaktdaten (Name, ärztl. Fachgebiete, Adresse, Tel…

BFG RV/3100293/2018Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe: früherer Eintrittszeitpunkt des GdB ist durch nachgereichte fachärztliche Befunde in Zusammenhalt mit dem ergänzten BSB-Gutachten eindeutig erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…eingebracht. Zum Nachweis wurden die Formulare E 407 "Ärztliche Bescheinigung zur Gewährung einer besonderen Familienleistung oder einer erhöhten Familienleistung für behinderte Kinder" beigebracht, diese erstellt und unterfertigt durch den ungarischen (lt. Stampiglie) psychiatrischen Arzt o. Ärztin (soweit leserlich) DrD am 14.10.2016, woraus ua…

BFG RV/2100842/2011Eine Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist ist abzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…erfolgt. Zum Beweis seines Vorbringens fügte der Bw. seiner Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid eine Kopie der Berufung gegen den Haftungsbescheid versehen mit der Stampiglie "07.09.2011 abgesandt" und einen Auszug aus dem elekronischen Postausgangsbuch der Steuerberatungskanzlei, wonach die Berufung am 07.09.2011 mit…

BFG RV/2100294/2015Rechnungsberichtigung wirkt ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

… 11 Abs. Z 1-6 UStG 1994 nicht erfüllten, seien. Diese Kassenbons seien von der Bf. selbst mit ihrer Stampiglie versehen worden. Da die Rechnungsbeträge aber 150 Euro überschritten, lägen keine korrekten Rechnungen im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 vor. Es handle sich…

BFG RV/2100543/2010Schadenersatzleistung nach Veruntreuung als nachträgliche Werbungskosten der nichtselbständigen Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…zumeist noch am selben Tag an enge Geschäftspartner des Bf erfolgt, denen gegenüber der Bf mit seinem Namenszug und der Stampiglie seines Dienstgeberin gefertigt hatte. Der strafgerichtlichen Schadensermittlung lagen Angaben des Bf zu Grunde, wonach er je veruntreuter Fahrzeugtransaktion einen Gewinn von durchschnittlich rund 350…

BFG RV/7103119/2011Pauschbetrag bei Krankendiätverpflegung infolge Diabetes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…zumindest seit dem Jahr 2007 besteht. Wien, am 27. Dez. 2010 Stampiglie und Unterschrift Dr. K.D. Antrag Ich beantrage die rückwirkende Bestätigung, wonach der von der Landesstelle Wien des Bundessozialamtes festgestellte Grad der Behinderung von 70 v.H. bereits seit dem Jahr 1992 besteht. …

BFG RV/7101356/2014Lebensversicherungskosten als Sonderausgaben und kieferorthopädische Behandlung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…von der Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Kosten für kieferorthopädische Behandlungen in Höhe von € 1.700,00 verrechnet. Die Honorarnote weist den Vermerk 'Betrag dankend erhalten' samt Stampiglie und Paraphe aus. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens…

BFG RV/3100138/2022Rückdatierung einer Fruchtgenussvereinbarung unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2026Teil 1/2

…27*** auf ***Konto B***, ***B***". Der Aktenvermerk enthält die ***Stampiglie*** "***Bf***" sowie ***15***. Die Miete für die Wohnung wurde vor der Vermietung an die Bf vom damaligen Mieter (Studenten) nicht auf dieses Konto überwiesen. Diese Miete wurde nicht in bar vereinnahmt. Die Gattin des ***A**…

BFG RV/7102641/2025Beginn der Beschwerdefrist bei Begründungsmangel; verlängerte Beschwerdefrist; Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2026

…signiert. Sie habe eine Ausfertigung dieser Niederschrift dem Unternehmen zukommen lassen. Der Geschäftsführer der Gesellschaft habe durch firmenmäßige Zeichnung mit Unterschrift und Stampiglie bestätigt, dass die in der Niederschrift angeführten Feststellungen ausführlich besprochen worden seien und dass er eine Zweitschrift der Niederschrift ausgehändigt erhalten habe…

BFG RV/7100154/2026Berücksichtigung von Sachzuwendungen an einen Kindergarten als Spende bei fehlender elektronischer Übermittlung durch den Empfänger, wobei der Zuwender sein Geburtsdatum nicht bekanntgegeben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…Name-alt***, ***Bf1-Addr-alt***, ***KG-PLZ*** ***KG-Ort*** im Umfang von 18 x 1 kg Glas Honig / x 500g Glas Honig Einrichtung: ***KG-Anschrift*** Datum: 19.12.2024 Unterschrift: (unleserlich) ***KG-Leiterin*** (Stampiglie des Kindergartens)". Der Kindergarten, welcher im Inland, nämlich an der Adresse…