IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den vorsitzenden Richter R1, den beisitzenden Richter R2 sowie die fachkundige Laienrichterin L1 und den fachkundigen Laienrichter L2 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, über die Beschwerde vom…

(1) Beim Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren an einem der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, [...] genannten Bestimmungsorte übermittelt der Empfänger den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats über das EDV-gestützte System unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, außer in den zuständigen…

…Solvenz des angeschlossenen Kreditinstitutes absichere und damit der Finanzmarktstabilität diene (der Republik Österreich Bankenhilfspakete, Konjunkturpakete und Stabilisierungsmaßnahmen erspare) sei eine derartige Doppelbesteuerung nicht gerechtfertigt und werde deshalb eine Kürzung um die Liquiditätsreservehaltung vorgesehen. Der Gesetzgeber habe sich beim Stabilitätsabgabegesetz (im Unterschied zur Sonderabgabe von Kreditunternehmungen)…

…stat. Aufnahme (2/2002) gegebe n-NAU: Stabilisierung möglich- Bescheinigung: 12.04.2016 GZ: C3 **1** +---------------------------+ Ablage | BSB-Beschein. | +----------------------+ +------------------------------------------- ZD B D erledigt: A 12.03.2015 Anforderung vorgemerkt Antrag 16.06.2015 Erledigung durchgeführt Grad der Behind.: 40 % ab 01.06.2015…

…voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: SV-GA FÄ ***1***. Eine Erwerbsfähigkeit ist aufgrund des psychiatrischen Leidens derzeit nicht möglich Dauerzustand X Nachuntersuchung: in 3 Jahren Anmerkung hins. Nachuntersuchung: Stabilisierung möglich, NU mit aktuellen Befunden und Therapienachweisen 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Detailfeststellungen…

…StabAbgG nur Kreditinstitute sind, keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erblickt werde, nicht entgegen. Die Stabilisierungsmaßnahmen des Staates im Zuge der Finanzkrise seien im Wesentlichen dem Bankensektor zugute gekommen, während Versicherungen staatliche Maßnahmen gar nicht in Anspruch genommen hätten. Anders als bei Banken, deren wechselseitige Abhängigkeiten bei…

…Unternehmen, deren Anträge rascher bearbeitet worden seien, hätten die Förderung zur Stabilisierung ihres Geschäftsbetriebes einsetzen können. Die gegenständliche Rückforderung führe demgegenüber zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung, die ausschließlich auf der Dauer des Verwaltungsverfahrens beruhe. Auch betreffend die Ablehnung des Endantrages FKZ 800.000 (Tranche…

…ihre durch Krankheit bedingte Zwangsläufigkeit u. Notwendigkeit durch ärztliche Verordnung nachgewiesen wird. Als Kosten der Heilbehandlung (ohne Abzug eines Selbstbehaltes) sind jene Aufwendungen zu verstehen, die zur Stabilisierung und Erhaltung der die Behinderung verursachenden Erkrankung geleistet werden. Nicht anerkannt: Optifibre, Omni logic fibre, Sanostol, Optiexpress…

…belastbar ist. Aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen ist zwar weiterhin ein Behinderungsgrad von 50% gegeben. Bei Stabilisierung des Zustandes liegt jedoch keine (weitere) Erwerbsunfähigkeit mehr vor. Ab August 2023 waren die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht mehr erfüllt, weil nach Vollendung des 25. Lebensjahres…

…Darüber hinaus bestehen stille Reserven im Anlage- und Umlaufvermögen. Aufgrund der verbesserten Geschäftsentwicklung wird im laufenden Geschäftsjahr mit einer Stabilisierung gerechnet, sodass von der Fortführung des Unternehmens ausgegangen wird. Laut vorliegendem Schreiben der Bank Burgenland vom 8.4.2026 setzt eine Kreditvergabe an die Revisionswerberin…

…zu stabilisieren. Die geltend gemachten Aufwendungen, darunter Laboruntersuchungen, Behandlungen, Medikamente und von ihrer Ärztin ausdrücklich verordneten Nahrungsergänzungsmittel, würden in direktem Zusammenhang mit diesen Erkrankungen stehen. Es handele sich nicht um Empfehlungen oder freiwillige Gesundheitsmaßnahmen, sondern um ärztlich angeordnete Therapiebestandteile, die zur Linderung und Stabilisierung ihres…

…geb. 10/1995, eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit sowie ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 % ab 1.9.2012 bescheinigt worden. Zugleich wurde eine Nachuntersuchung in 3 Jahren wegen möglicher Stabilisierung empfohlen. Das Gutachten (mit Untersuchung) lautete auszugsweise: " … Anamnese: Ab ca. 9.Lj. chron…

…Herrn Dr. ***24*** bei: "Heilbehandlungskosten sind unserer Rechtsansicht nach auch Kuren, Therapien und Medikamente, soferne sie der Heilung oder zumindest Linderung oder Stabilisierung der Erkrankung dienen. Gemäß ärztlichen Attest sind die angeführten Kosten infolge der schweren Grunderkrankung laufend erforderlich, um eine Linderung zu erreichen. Beispielsweise…

…OSG-USG Arthrodese nach schwerer Arthrose bds. posttraumatisch. Z.n.Fersenbeintrümmerfraktur bds. Therapievorschlag: Regelmäßige physiotherapeutische Behandlungen mit Massagen sind aus ärztlicher Sicht zur Stabilisierung der Beschwerden und Verbesserung der Mobilität notwendig." In einem weiteren Befundbericht eines Orthopäden vom 07.04.2016 ist Folgendes festgehalten: [Grafik] …

…erlittenen Frakturen zunehmenden Beschwerden in der rechten Hüftregion mit andauernden Bewegungseinschränkungen und hochgradigen Bewegungsschmerzen sind regelmäßige physiotherapeutische Behandlungen mit Massagen aus orthopädischer Sicht zur Stabilisierung der Beschwerden und Verbesserung der Mobilität notwendig (wie im Befundbericht vom 07.04.2016 des Facharzt für Orthopädie attestiert). Diese…

…ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen bestehen, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung eintreten würden. Ob die öffentlichen Krankenhäuser nicht auch die erforderlichen operativen Maßnahmen (Dekompression des Spinalkanals ohne gleichzeitiger percutaner Stabilisierung) zur Wiederherstellung der Gesundheit getroffen hätten, wurde nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Für Umfang und…

…sondern sich der Patient schrittweise seinen Ängsten stellen konnte. Es benötigt aber häufig Monate, bis soweit eine Stabilisierung erfolgt, dass Symptome weniger werden. Im konkreten Fall ist gerade die Leistungsfähigkeit bei Prüfungen eines der hartnäckigsten Symptome (Die Bedingungen der Pandemie machten es für Menschen mit…

…notwendige Pflege eines Hauses so zu leisten, dass aus eigener Kraft ein wohnlicher und hygienisch notwendiger Standard aufrechterhalten werden kann. Aufwand zur Förderung der Genesung und psychischen Stabilisierung Ärzte haben mich mit einer Folgebehandlung durch eine dritte Chemotherapie konfrontiert, die ich aufgrund der schweren Belastungen…

…der Nachuntersuchung im März 2011 wurde der Bf. erneut eine Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Zwecks neuerlicher Klärung der Selbsterhaltungsfähigkeit - eine weitere Stabilisierung sei möglich, wurde eine Nachuntersuchung für 20.3.2014 angemerkt. Im Gutachten vom 16.4.2014 wurde der Bf. ein Grad der Behinderung von 40 …

…am allgemeinen Arbeitsmarkt gegenwärtig nicht möglich machen. □ Dauerzustand x Nachuntersuchung: in 3 Jahren Anmerkung hins. Nachuntersuchung: Stabilisierung möglich" Das FA legte die im Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 7. April 2022 mit der Begründung ab…