IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache ***Bf1***, U-Bahnstation XXXX - Adressbez, 1020 Wien, vertreten durch Mag. Dieter Schneider, Gartengasse 21/10, 1050 Wien, über die Beschwerde vom 22. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…dass am Jahresende ein Bestand verbleibt, der nur geringfügig vom Vorjahr abweicht, weil der Betreiber seinen Standort, die Nachfrage und die betrieblichen Erfordernisse kennt und ohne nähere Begründung von gleichbleibenden Verhältnissen auszugehen ist. Eine Berücksichtigung von Bestandsveränderungen wurde auch in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht…

…Die Bescheinigung erfolgte rückwirkend ab Oktober 2005. Weiters wurde festgehalten, dass der Sohn voraussichtlich nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen. Auf Basis dieser Bescheinigung wurde das Begehren der Beihilfenwerberin ab Oktober 2011 abgewiesen. Unter Hinweis auf die einschlägige Bestimmung des…

…abgewiesen, dass sich laut Notariatsakt (Übergabsvertrag) die Übernehmer (Beschwerdeführer und seine Ehegattin) bereit erklärt hätten, den Übergebern (Eltern des Beschwerdeführers) ein ortsübliches standesgemäßes Leichenbegräbnis mit den üblichen Seelengottesdiensten zu bereiten. Außerdem würde die Belastung - die Bezahlung der Begräbniskosten - im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz Deckung finden…

…des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ("BSB", in der Folge auch als Sozialministeriumservice "SMS" bezeichnet) ein Gutachten erstellt und dem Kind ein Grad der Behinderung von 80% ab 05/2012 und ein voraussichtliches dauerndes Außer-Stande-Sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen attestiert worden…

…VwGH 31.01.2023, Ro 2020/16/0048). Nach der - in den zuletzt wiedergegebenen Gesetzesmaterialien erwähnten - ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sollte nach der Absicht des Gesetzgebers in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche…

…03/2021 bis 01/2023 nicht vor. 3. Schlüssigkeit der Gutachten Wie oben unter dem Punkt "Gesetzliche Grundlagen und Judikatur" dargelegt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Feststellung des Grades der Behinderung im Rahmen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 die Behörde (bzw…

…Aufwendungen nicht hinterfragt wird (Fuchs in Doralt/ Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 20, § 34, Tz 78). Nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl. etwa 13.5.1986, 85/14/0181) können Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die eigene medizinische Betreuung erwachsen, auch dann zwangsläufig im Sinne des …

…12.1987, 86/13/0084; 27.5.2003, 97/14/0102). Nach ständiger Rechtsprechung stellen die mit einer Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim verbundenen Kosten eine außergewöhnliche Belastung dar, sofern die Unterbringung durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht ist (vgl. z.B. VwGH 26…

… § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden. Laut der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zeichnet sich eine Berufsausbildung durch das ernsthaft und zielstrebige Bemühen des Kindes aus, die Berufsausbildung erfolgreich abzuschließen. Ebenso ist es notwendig Prüfungen, welche im Ausbildungsplan vorgesehen sind…

…12.1987, 86/13/0084; 27.5.2003, 97/14/0102). Nach ständiger Rechtsprechung stellen die mit einer Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim verbundenen Kosten eine außergewöhnliche Belastung dar, sofern die Unterbringung durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht ist (vgl. z.B. VwGH 26…

…die jedoch nicht Basis für die Aufhebung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO sein kann. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides liegt somit nicht vor und die Bescheidbeschwerde war als unbegründet abzuweisen. Im Übrigen ist es aus der Sicht des Standesrechtes [§ 72 WTBG 2017 iVm. …

… 207 Abs 2 BAO zu Recht angewendet worden sei. Der Gf der Bf als einer des Steuerrechts kundigen Person habe einerseits vom Verbot der Vermittlungsgeschäfte aus standesrechtlicher Sicht gewusst, andererseits habe ihm das Ergebnis der AP vom 8.9.2015 in Tz 2 bekannt sein…

…fand bei der Emittentin eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei wurde die Rückzahlung des Genussrechtskapitals als erfolgsneutraler Einlagenrückzahlungsvorgang und der über den Stand des Surrogatkapital-Subkontos des Einlagenevidenzkontos hinausgehende Abfindungsbetrag als Ausschüttung und somit als steuerneutraler Buchverlust qualifiziert. Weiters wurde die Höhe der Genussrechtszinsen sowie des…

…wie viel jedem Mitglied an Subvention zustehe. Aus Hilfsaufzeichnungen in Form von Verrechnungskonten gehe hervor, wie hoch der jeweilige Stand der Subventionen für jedes Mitglied sei. Dem Agrargemeinschaftsmitglied stehe es frei, entweder die während der Jahre angesammelten Geldbeträge einzufordern oder er nimmt das Recht in…

…wurden den Verfahrensparteien anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 25. Jänner 2018 dazu Gelegenheit gegeben. Als Basis für diese umfassende Erörterung diente eine 18-seitige Zusammenfassung des Verfahrensganges und des Sachverhaltes mit Stand 5. Dezember 2017, die anlässlich der Ladung zur mündlichen Verhandlung übermittelt worden war…

…nach § 3 Wassergebührenordnung 1990 die vom Wasserzähler angezeigte Wassermenge auf volle Kubikmeter nach unten abzurunden ist. Die im Zeitraum 07.01.2014 (Selbstablesung bei einem Stand von 30 m3) bis 09.01.2015 festgestellte Wassermenge von 99 m3 wurde sowohl der Berechnung der Wasserbezugsgebühren (vgl…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Juli 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Vorgängerorganisation des Finanzamts Österreich Dienststelle Sonderzuständigkeiten vom 25. Juni 2020…

…in die Türkei zurückging". Das GA betr Behindertenpass erwähnt das aktenmäßige VGA 11042006 mit folgenden medizinischen Fakten: "hirnorganisches Psychosyndrom, frühkindlicher Hirnschaden mit Intelligenzdefizit GdB 100%". Am 11.04.2006 stand das Kind kurz vor seinem 30. Geburtstag und ein Intelligenzdefizit, das einen GdB 100vH bewirkt…

…Adresse, über den Antrag des Herrn G. vom 23. Oktober 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung gemäß § 167 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) beschlossen: Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…