…bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der von ihr angegebenen Warennummer 2101 der KN zusätzlich verstärkt werden müssen. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass das Eingehen eines Gesamtschuldverhältnisses schon unter gewöhnlichen Umständen ein erhebliches finanzielles Risiko für einen Spediteur birgt. Dieses Risiko ist noch viel größer…

…der Vorsteuerabzug in Höhe der bezahlten Einfuhrumsatzsteuer zu gewähren. Eine Verweigerung des Vorsteuerabzugs verstoße gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, auf den sich der EuGH in zahlreichen Erkenntnissen stütze. Wenn die Zollbehörde einerseits den Logistiker (Spediteur) als Lieferer im Sinne des Art. 6 Abs…

…und - die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung von Waren in das betreffende Zollverfahren stellt der Gemeinschaftsgesetzgeber klar, dass er den Vertreter als Pflichtenträger iSd Rechtsnorm entlässt. Der Spediteur soll trotz seiner typischen Tätigkeit, Zollanmeldungen abzugeben, die er im Regelfall auch unterzeichnen muss…

…VwGH 27.09.2012, 2010/16/0216. Art. 199 ZK-DVO in der damals gültigen Fassung ist kein Freibrief für Spediteure oder deren Angestellte, in von ihnen im Vertretungsverhältnis abgegeben Anmeldungen - wie vom Beschuldigten behauptet/gewünscht - irgend welche Angaben zu machen, die mit der Realität…

17 Die bei der Entscheidung über die Bescheidbeschwerde bestehende Änderungsbefugnis im Sinne des § 279 Abs. 1 zweiter Satz BAO - nach jeder Richtung - ist durch die Sache nach § 279 Abs. 1 erster Satz BAO begrenzt. Sache ist im Bescheidbeschwerdeverfahren die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches…

…EUSt nach zollrechtlichen Vorschriften schuldet, sondern der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand bestimmt ist. Personen, die lediglich bei der Einfuhr mitwirken, ohne umsatzsteuerlich die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand zu erlangen (Spediteure, Frachtführer, Zolldienstleister, Handelsvertreter), sind folglich nicht vorsteuerabzugsberechtigt, auch wenn sie Schuldner der…

…inländische UID-Nummer verfüge, müssten die innergemeinschaftlichen Lieferungen unter dieser inländischen UID-Nummer durchgeführt werden. Die Vereinfachungsregelung, nach der innergemeinschaftliche Lieferungen unter einer Sonder-UID eines österreichischen Spediteurs vorgenommen werden könnten, sei in diesem Fall nicht zulässig. Gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG habe der…

…waren daher auch aus dieser Sicht kausal für das Gelingen des Steuerbetrugs in den mehr als 200 gegenständlichen Fällen. c) Keine Abfragen der UID-Nummern der Empfänger Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter mit seiner Sonder-UID in der Zollanmeldung die steuerfreie Einfuhr von Waren…

…um sicherzustellen, dass ihr Handeln nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt: Die von der Bf. zollabgefertigten Waren hat ein ihr unbekannter Frächter im Auftrag eines ihr unbekannten slowenischen Spediteurs von Koper nach Österreich zum Ort der Zollabfertigung befördert. Anschließend hat die Bf. in…

…Auch war die Bf verpflichtet, die UID-Nr des Warenempfängers anzugeben. Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter unter seiner Sonder-UID die steuerfreie Einfuhr von Waren zur anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung, ist in der Zollanmeldung die UID-Nr des Empfängers anzugeben. Diese ist im Bestätigungsverfahren zu…

…werden können. Die Bf führte das verpflichtende UID-Abfrageverfahren nicht bzw nur verspätet durch. Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter unter seiner Sonder-UID-Nr die steuerfreie Einfuhr von Waren zur anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung, muss in der Zollanmeldung die UID-Nr des Empfängers angegeben werden…

…in welchem der verantwortliche Spediteur für die Abgabenschuld des Warenempfängers herangezogen wurde). Selbst kriminelle Handlungen eines Dritten stellen für den Wirtschaftsbeteiligten grundsätzlich keine besonderen Umstände dar (vgl Deimel in Wolffgang/Jatzke, Unionszollkodex Kommentar, UZK, 2021, Art 120, Rz 35). Der Spediteur hat sohin alle Maßnahmen…

…Der Buchnachweis dient dazu, die materiellen Voraussetzungen der steuerfreien Lieferung nachzuweisen. Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter unter Verwendung seiner Sonder-UID-Nr die steuerfreie Einfuhr von Waren zum Zweck einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung, muss in der Zollanmeldung die UID-Nr des Empfängers angegeben werden…

…In diesem Verfahren geht es aber darum nicht; es geht um die Frage, ob dem Spediteur Vertrauensschutz einzuräumen ist und ob er gutgläubig war, und zwar zum konkreten Zeitpunkt der Zollabfertigung und davor. So hat das Zollamt sich hinsichtlich der Prüfung des Sorgfaltsmaßstabs auf einen…

…Vorlageantrag. Am 06.05.2024 erfolgte durch das Bundesfinanzgericht die Einvernahme der von der Bf. beantragten beiden Zeugen. Es handelt sich dabei einerseits um Herrn ***NN1***, einem Spediteur, der die Bf. seit Jahren in Zollangelegenheiten unterstützt und andererseits um Herrn ***NN2***, einem Mitarbeiter der Bf…

…Zahlung von Schmiergeld, einzeltypisieren lassen. Erst danach hätte er die Fahrzeuge verkaufen können. Spedition M. (Akt Seite 626-644) Am 05.03.2019 gab der ungarische Spediteur und ehemalige Zollbeamte M. an, dass er am 09.11.2018 von ***Bf1*** angerufen wurde. Er gab an…

…die der Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bestimmt oder anerkennt. In einer Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 16. August 2005 mit der Bezeichnung „Sonder-UID für Spediteure“ (FJ 2005, 291) heißt es (auszugsweise): „Gesetzliche Grundlagen Gemäß Art 6 Abs 3 UStG 1994 ist die…

…er sich betreffend die nicht eingetroffene vom Zollamt Wien urgierte Ausfuhrbestätigung an seien Vertragspartner F wandte. Auch den Spediteur soll F organisiert und bestellt haben. Der Beschwerdeführer soll dem Fahrer der H die Zollpapiere eingeschweißt übergeben haben. Dazu sollten der Fahrer und L befragt werden…

…dass die Zollbehörden die handelsüblichen Usancen und praktischen Abläufe solcher über Staaten hinweg gehender Transporte nicht ausreichend kennen oder berücksichtigen und es hier als völlig verfehlt anzusehen ist, den in Österreich die Einfuhr in die EU anmeldenden Spediteur zur Abgabenzahlung heranzuziehen, ist dem zu entgegenen…

…Einfuhrfälle, in denen die Bf. als Spediteurin als indirekte Vertreterin aufgetreten ist, gleichermaßen wie folgt: "Die Waren wurden aus Italien von der Firma E_ (ITE_IT_UID) - im ersten Fall teilweise auch von der R__ (R_UID) - in die Schweiz an die R_2, verschiedene…