…2. Unzulässigkeit der Sonder-UID Die Anwendung der Sonder-UID ist unzulässig, wenn der Vertretene über eine eigene österreichische UID verfügt. Der Spediteur sollte im Hinblick auf seine etwaige Schuldnerstellung in eigenem Interesse bei seinem Auftraggeber nachprüfen, ob dieser über eine österreichische UID verfügt, und…

…Versendung liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Näheres zur "Versendung" siehe auch Abschnitt 1.4.1. Belegnachweis bei Versendung: In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand…

…bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der von ihr angegebenen Warennummer 2101 der KN zusätzlich verstärkt werden müssen. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass das Eingehen eines Gesamtschuldverhältnisses schon unter gewöhnlichen Umständen ein erhebliches finanzielles Risiko für einen Spediteur birgt. Dieses Risiko ist noch viel größer…

…der Vorsteuerabzug in Höhe der bezahlten Einfuhrumsatzsteuer zu gewähren. Eine Verweigerung des Vorsteuerabzugs verstoße gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, auf den sich der EuGH in zahlreichen Erkenntnissen stütze. Wenn die Zollbehörde einerseits den Logistiker (Spediteur) als Lieferer im Sinne des Art. 6 Abs…

…und - die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung von Waren in das betreffende Zollverfahren stellt der Gemeinschaftsgesetzgeber klar, dass er den Vertreter als Pflichtenträger iSd Rechtsnorm entlässt. Der Spediteur soll trotz seiner typischen Tätigkeit, Zollanmeldungen abzugeben, die er im Regelfall auch unterzeichnen muss…

…VwGH 27.09.2012, 2010/16/0216. Art. 199 ZK-DVO in der damals gültigen Fassung ist kein Freibrief für Spediteure oder deren Angestellte, in von ihnen im Vertretungsverhältnis abgegeben Anmeldungen - wie vom Beschuldigten behauptet/gewünscht - irgend welche Angaben zu machen, die mit der Realität…

…erforderlich, weil die Daten aufgrund der Zollanmeldung von der Zollbehörde erfasst und der ZM-Datenbank automatisch zugespielt werden. Weiters besteht weder für den Spediteur (U-Null-Signal) noch für den Unternehmer eine Erklärungspflicht (keine Voranmeldung, keine Jahreserklärung). Der Kunde weigert sich daher offensichtlich deswegen, weil…

17 Die bei der Entscheidung über die Bescheidbeschwerde bestehende Änderungsbefugnis im Sinne des § 279 Abs. 1 zweiter Satz BAO - nach jeder Richtung - ist durch die Sache nach § 279 Abs. 1 erster Satz BAO begrenzt. Sache ist im Bescheidbeschwerdeverfahren die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches…

…EUSt nach zollrechtlichen Vorschriften schuldet, sondern der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand bestimmt ist. Personen, die lediglich bei der Einfuhr mitwirken, ohne umsatzsteuerlich die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand zu erlangen (Spediteure, Frachtführer, Zolldienstleister, Handelsvertreter), sind folglich nicht vorsteuerabzugsberechtigt, auch wenn sie Schuldner der…

…Sie benötige die Sonder-UID dringend, um ihrem seit vielen Jahrzehnten betriebenen Geschäft nachkommen zu können. Sie arbeite hier auch seit langem sehr erfolgreich mit österreichischen Spediteuren zusammen. Wie aus dem beigeschlossenen Bescheid vom 24. November 1997 ersichtlich sei, habe sie damals eine Sonder-UID…

…inländische UID-Nummer verfüge, müssten die innergemeinschaftlichen Lieferungen unter dieser inländischen UID-Nummer durchgeführt werden. Die Vereinfachungsregelung, nach der innergemeinschaftliche Lieferungen unter einer Sonder-UID eines österreichischen Spediteurs vorgenommen werden könnten, sei in diesem Fall nicht zulässig. Gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG habe der…

…Tatsache ist aber, dass ihm als Spediteur die Konsequenzen einer unrichtigen Tarifierung klar waren, nämlich dass die Anwendung eines zu niedrigen Zollsatzes zu einer Verkürzung von Eingangsabgaben führt. Der Beschuldigte hat sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht die fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben iHv…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Renate Burtscher und Mag. Michael Kühne als weitere Mitglieder des Senates…

…waren daher auch aus dieser Sicht kausal für das Gelingen des Steuerbetrugs in den mehr als 200 gegenständlichen Fällen. c) Keine Abfragen der UID-Nummern der Empfänger Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter mit seiner Sonder-UID in der Zollanmeldung die steuerfreie Einfuhr von Waren…

…um sicherzustellen, dass ihr Handeln nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt: Die von der Bf. zollabgefertigten Waren hat ein ihr unbekannter Frächter im Auftrag eines ihr unbekannten slowenischen Spediteurs von Koper nach Österreich zum Ort der Zollabfertigung befördert. Anschließend hat die Bf. in…

…Auch war die Bf verpflichtet, die UID-Nr des Warenempfängers anzugeben. Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter unter seiner Sonder-UID die steuerfreie Einfuhr von Waren zur anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung, ist in der Zollanmeldung die UID-Nr des Empfängers anzugeben. Diese ist im Bestätigungsverfahren zu…

…werden können. Die Bf führte das verpflichtende UID-Abfrageverfahren nicht bzw nur verspätet durch. Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter unter seiner Sonder-UID-Nr die steuerfreie Einfuhr von Waren zur anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung, muss in der Zollanmeldung die UID-Nr des Empfängers angegeben werden…

…in welchem der verantwortliche Spediteur für die Abgabenschuld des Warenempfängers herangezogen wurde). Selbst kriminelle Handlungen eines Dritten stellen für den Wirtschaftsbeteiligten grundsätzlich keine besonderen Umstände dar (vgl Deimel in Wolffgang/Jatzke, Unionszollkodex Kommentar, UZK, 2021, Art 120, Rz 35). Der Spediteur hat sohin alle Maßnahmen…

…Der Buchnachweis dient dazu, die materiellen Voraussetzungen der steuerfreien Lieferung nachzuweisen. Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter unter Verwendung seiner Sonder-UID-Nr die steuerfreie Einfuhr von Waren zum Zweck einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung, muss in der Zollanmeldung die UID-Nr des Empfängers angegeben werden…

…Versender | H. X. | Feld 8 | Empfänger | A. Y. | Feld 14 | Anmelder | G.E.E/ID (Empfänger indirekt vertreten) ATU! (Sonder UID Spediteur) Im Zuge einer Betriebsprüfung durch das Zollamt Linz, Außen- und Betriebsprüfung/Zoll, Außenstelle Schärding, wurde festgestellt…