…angefochtenen Bescheid der Bf. im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Zollabfertigungen zur Last legt, aufgrund ihrer Versäumnisse und Verfehlungen die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns mehr als nur vernachlässigt zu haben und die Bf. daher ihren Antrag nicht erfolgreich auf Vertrauensschutz bzw. Gutgläubigkeit stützen könne…
…bei langjährigen, unproblematischen Geschäftsbeziehungen oder bei Geschäften mit international bekannten Abnehmern zutreffen. Bestehen Zweifel an den Gültigkeitskriterien der vorgelegten UID-Nr., so entspricht es der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes, die zumutbaren Schritte zu unternehmen, um sich Gewissheit über die Gültigkeit der UID-Nr. zu verschaffen…
…Nur dann, wenn der Unternehmer nach den bei der Lieferung gegebenen Umständen auch bei der Anwendung eines objektiven Sorgfaltsmaßstabes davon ausgehen kann, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt, bedarf es keiner weiteren Kontrollschritte. Bestehen Zweifel, so entspricht es der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes, alle zumutbaren Schritte…
…z.B.: wird von einem Unternehmer die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes gefordert. Gegen diese Sorgfaltspflicht sprechen folgende Fakten: Herr B***** gibt bekannt, dass er den Verantwortlichen der Fa. D***** Personalleasing GmbH namentlich nicht kannte. Auch der Vermittler (Bauführer einer anderen Firma) ist Herrn B***** nicht…
…wird bei langjährigen, unproblematischen Geschäftsbeziehungen oder bei Geschäften mit international bekannten Abnehmern zutreffen. Bestehen Zweifel an den Gültigkeitskriterien der vorgelegten UID, entspricht es der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes, die zumutbaren Schritte zu unternehmen, um sich Gewissheit über die Gültigkeit der UID zu verschaffen. Zumutbar ist…
…zugrunde liegen. Das Zollamt wiederholt, dass es dem Unternehmerwagnis eines indirekten Vertreters zuzuordnen wäre, wenn die EUSt zu entrichten sei. Im weiteren Verfahrensgang betonte die Bf., dass die Bf. der Sorgfaltspflicht eines "ordentlichen Kaufmanns" entsprochen habe (Hinweis auf VwGH 29.3.2007, 2006/16/0178;…
…Dies wird bei langjährigen unproblematischen Geschäftsbeziehungen oder bei Geschäften mit international bekannten Abnehmern zutreffen. Bestehen Zweifel an den Gültigkeitskriterien der vorgelegten UID-Nr. so entspricht es der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes, die zumutbaren Schritte zu unternehmen, um sich Gewissheit über die Gültigkeit der UID-Nr…
…entspricht es der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes, die zumutbaren Schritte zu unternehmen, um sich Gewissheit über die Gültigkeit der UID zu verschaffen. Zumutbar ist jedenfalls eine die Inanspruchnahme des Bestätigungsverfahrens nach Art 28 Abs 2 UStG. Sind aus der Sicht eines gewissenhaften Kaufmannes Zweifel an…
…eine Bestätigung über die Abfuhr von Umsatzsteuer in Deutschland vorgelegt wurden. In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass der Unabhängige Finanzsenat schon 2010 festgestellt hat, dass bei der durch den Unternehmer durchzuführenden Beurteilung, ob Steuerfreiheit gegeben ist, der Maßstab der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns…
…Dies wird bei langjährigen unproblematischen Geschäftsbeziehungen oder bei Geschäften mit international bekannten Abnehmern zutreffen. Bestehen Zweifel an den Gültigkeitskriterien der vorgelegten UID-Nr. so entspricht es der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes, die zumutbaren Schritte zu unternehmen, um sich Gewissheit über die Gültigkeit der UID-Nr…
…sei sich die Bf. sicher gewesen, die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Unternehmers nicht verletzt zu haben. Durch Berufungsvorentscheidung wurde der Umsatzsteuerbescheid 2007 dahingehend geändert, dass die Steuerfreiheit für die Lieferungen an die SC P SRL in der Höhe von € 10.610,60, die M SRL…
…Unauffindbarkeit und die völlige Unbekanntheit einer Person auch an der angegebenen Adresse sind ausreichend maßgebliche Gründe für diese Vermutung (vgl. VwGH 28.5.1997, 94/13/0230; VwGH 25.5.2004, 2001/15/0019)." In der Tz 2f. wurde betreffende der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes…
…Behörde argumentiert, dass die Bf. betreffend die Firma ***5*** sämtliche einem ordentlichen Kaufmann mögliche Überprüfungsmaßnahmen unterlassen habe. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag verweist die Bf. im Zusammenhang mit der Sorgfaltspflicht eines Unternehmers auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach von der Behörde festgestellt werden müsse, welche konkreten…
…von einer Zwangs- und Strafsteuer, wie sie die "UID-Erwerbssteuer" de facto im Falle des unverschuldeten Abhandenkommens des Empfängers darstelle, absehen zu können. Oder besser: Mit welchen Prüfintervallen und Reaktionszeiten werde der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns noch entsprochen? Ein bestimmter UID-Prüfungsintervall oder eine bestimmte…
…Bf. ihrer zumutbaren Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes nicht nachgekommen ist. In Ansehung vorstehender Ausführungen vermag das BFG der Beurteilung der belangten Behörde wonach die Bf. bei Erfüllung der ihr als ordentlicher Kaufmann zumutbaren Sorgfaltspflichten im Zeitpunkt der Auftragserteilung vom Vorliegen eines Umsatzsteuerbetruges hätte wissen müssen…
…bei langjährigen, unproblematischen Geschäftsbeziehungen oder bei Geschäften mit international bekannten Abnehmern zutreffen. Bestehen Zweifel an den Gültigkeitskriterien der vorgelegten UID-Nr., so entspricht es der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes, die zumutbaren Schritte zu unternehmen, um sich Gewissheit über die Gültigkeit der UID-Nr. zu verschaffen…
…auf die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns zu hinterfragen gewesen. Bei einer solchen Vorgehensweise ist zu verneinen, dass die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes beachtet und alle Maßnahmen getroffen wurden, die vernünftigerweise von einem Unternehmer verlangt werden können, um sicherzustellen, dass die Umsätze nicht in einen Betrug…
…erst kurz existieren (diesfalls mit wenigen Ausnahmen kürzer als ein Jahr, tw. sogar erst wenige Monate). Einem GF, der die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes beachtet, werden auch die in Medienberichten thematisierten Methoden und Vorgangsweisen der sogenannten „Scheinfirmen" am Bau nicht entgangen sein können (Pkt. 0…
…Pflichtverletzung zu entkräften. Mit einem Gutachten eines zu beauftragenden gerichtlich beeideten Buch- und Steuersachverständigen werde zu beweisen sein, dass seit Beginn der Geschäftstätigkeit am 09.06.1998 alle finanziellen Vorgänge, inklusive Abgabenentrichtung, mit der notwendigen Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns und in exakter Beachtung der BAO…
…04 Kenntnis hatte oder haben musste, sei festzuhalten, dass der Bf. angesichts der niedrigen Handelsspannen der einzelnen Geschäfte der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns nachgekommen sei. Dies beginne bei der regelmäßigen Abfrage der Gültigkeit der UID-Nummer des Geschäftspartners, der Registrierungsunterlagen, Bonitätsunterlagen und münde in die…