…nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Streitpunkt Strittig ist, ob nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer, die schuldrechtlich hinsichtlich ihres arbeitsbezogenen Verhaltens weisungsfrei gegenüber ihrer GmbH sind, aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Sonderbestimmung weisungsfrei sind und daher gem. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 der Lohnsteuer und…

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall ist strittig, welche Weisungen der Generalversammlung von einer "gesellschaftsvertraglichen Sonderbestimmung" erfasst sein müssen, um bei nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem…

…Arbeitszeit, Art der Durchführung des Auftrages (Punkt 4 des GF-Vertrages). * Befugnis, sich vertreten zu lassen (Punkt 4 des GF-Vertrages). * Erfolgsbezogene Entlohnung (Punkt 5 und 6 des GF-Vertrages). Hingewiesen werde auch auf die berufsrechtliche Sonderbestimmung des § 21c Z 10 RAO, wonach ein Rechtsanwalt…

…Arbeitszeit, Art der Durchführung des Auftrages (Punkt 4 des GF-Vertrages). * Befugnis, sich vertreten zu lassen (Punkt 4 des GF-Vertrages). * Erfolgsbezogene Entlohnung (Punkt 5 und 6 des GF-Vertrages). Hingewiesen werde auch auf die berufsrechtliche Sonderbestimmung des § 21c Z 10 RAO, wonach ein Rechtsanwalt…

…über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz; StF BGBl I 63/2020) normiert "Sonderbestimmungen für Impfstellen für bevölkerungsweite Impfaktionen gegen COVID-19". In Abs 4 findet sich ab der Fassung BGBl I 187/2021 folgende Befreiung festgeschrieben: "(4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die Beschwerde vom 6.10.2016 der ***Bf1*** , vertreten durch DI Mag. Gabriele Wiedergut, Steuerberaterin in 9500 Villach, gegen die Bescheide des ***FA*** vom 13.9.2016 (Gesamtrechtsnachfolger Finanzamt für Großbetriebe) betreffend Festsetzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die Beschwerde vom 31.3.2014 der ***Bf1*** , vertreten durch DI Mag. Gabriele Wiedergut, Steuerberaterin in 9500 Villach, gegen die Bescheide des ***FA*** vom 23.1.2014 (Gesamtrechtsnachfolger Finanzamt für Großbetriebe) betreffend Festsetzung…

…enthält, sind diese daher als Ausnahmebestimmungen nicht weit auszulegen." Damit steht die Rz 1092 der Körperschaftssteuerrichtlinien 2013 im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes: Der zweite Absatz regelt das Ausscheiden eines Gruppenmitglieds ohne Anwendung einer Sonderbestimmung mit Rückwirkungsfiktion. Absatz 3 behandelt die Frage, wie…

…sowie in Peyerl/Jakom, 15. Aufl EStG 2022 § 18 Rz 60). Die Sonderbestimmung des § 18 Abs 3 Z 1 EStG 1988 setzt voraus, dass der (nichtverpflichtete) Ehepartner die Sonderausgaben etwa an das Versicherungsunternehmen direkt leistet (vgl Renner in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18 § 18 Tz…

…im Bachelorstudium inskribiert gewesen. Das Bundesfinanzgericht ging in diesem Fall davon aus, dass die Covid-Sonderbestimmung betreffend die Verlängerung über die Altersgrenze hinaus anzuwenden war und der Anspruch auf Familienbeihilfe daher über die Altersgrenze hinaus um ein volles Semester, sohin bis 28. Februar 2023 zu…

…Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt. Wie in den Sachverhaltsfeststellungen enthalten bzw. in der Beweiswürdigung dargelegt, existierte keine derartige gesellschaftsvertragliche Sonderbestimmung, weshalb diese Norm für den gegenständlichen Fall nicht anwendbar ist. d. Dienstverhältnis iSd …

…einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt. (…) § 47 EStG 1988: (2) Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall…

…vom 2. September 2025 verweist die BF auf die Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, bei dem es um dieselbe Rechtsfrage ginge (Verlängerung der Altersgrenze in der Familienbeihilfe aufgrund der Covid-19-Sonderbestimmung in einem Masterstudium, wenn die Pandemie selbst im Bachelor war). Sie rege…

…werden. Im vorliegenden Fall geht es um eine Verlängerung der Altersgrenze. Nur die Studiendauer "hängt" an einem bestimmten Studium, eine Verlängerung der Studiendauer aufgrund der Covid-Sonderbestimmung des § 2 Abs 9 lit b FLAG ist daher tatsächlich nur in Bezug auf jenes Studium möglich, in…

…der zweite Stratege nicht wesentlich beteiligter (Beteiligung von 24,75%), organschaftlich bestellter Geschäftsführer der bf GmbH. Er war in diesem Zeitraum auf Grund einer gesellschaftsvertraglichen Sonderbestimmung (Pkt 3.a. ee) jedenfalls keinem Organ der bf GmbH gegenüber , insbesondere nicht der Generalversammlung der bf GmbH gegenüber…

…Humanmedizin aufgenommen. Da für den Bezug der Familienbeihilfe für Studierende nach dem Familienlastenausgleichsgesetz grundsätzlich die Vollendung des 24. Lebensjahres die obere Altersgrenze darstelle, sei die Familienbeihilfe über diesen Zeitpunkt hinaus ausschließlich aufgrund der gesetzlichen COVID-Sonderbestimmungen (§ 2 Abs. 9 FLAG 1967) weiterhin gewährt worden. Diese…

…berück sichtende Milderungsgründe vor. Es wird daher für den Fall, dass es nicht zu einer Einstellung des Verfahrens kommt, der Ausspruch einer Verwarnung beantragt. BV: Die Sonderbestimmung des § 15a hat sich nur auf Rechtssachen bezogen, in denen es eine Gebrauchserlaubnis gegeben hat. Dies kann nicht…

…mit Bearbeitung der Anspruchsüberprüfung zum Ende der Lehrzeit wurde festgestellt, dass die Lehre mit 07/2020 abgebrochen wurde. Aufgrund der Corona-Sonderbestimmung des § 15 FLAG wurde die Familienbeihilfe bis 03/2021 gewährt und anschließend eingestellt. Mit Rückforderungsbescheid vom 24.01.2023 wurde die zu Unrecht…

…zur Abfuhr des DB und DZ bestehen sollte. Weiters erging an die Bf. am 2.1.2024 die Aufforderung allenfalls bestehende gesellschaftsvertragliche Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit dem Fehlen der Weisungsgebundenheit des nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit b EStG 1988…

…zur Abfuhr des DB und DZ bestehen sollte. Weiters erging an die Bf. am 2.1.2024 die Aufforderung allenfalls bestehende gesellschaftsvertragliche Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit dem Fehlen der Weisungsgebundenheit der nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit b EStG 1988…