…Dienstverhältnisses zugewartet hat. Da er dies in der Absicht getan hat, im (erwarteten) Insolvenzfall Ansprüche gegen die IEF Service GmbH geltend zu machen, lag nach Ansicht des ASG Sittenwidrigkeit vor, was den Anspruch auf Insolvenzentgelt ausschließt, zumal nach der Rechtsprechung Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, durch die…

…ein Verhalten, das den abgabepflichtigen Tatbestand erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder die guten Sitten verstößt. Rechtswidrigkeit, Strafbarkeit , Sittenwidrigkeit sind keine negativen, die Besteuerung ausschließenden Tatbestandsmerkmale der Abgabenvorschriften. Daher sind sie im Bereich der wirtschaftlichen Betrachtungsweise prinzipiell unbedeutsam (Stoll, BAO-Kommentar, 272). Dem…

…ein Verhalten, das den abgabepflichtigen Tatbestand erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder die guten Sitten verstößt. Rechtswidrigkeit, Strafbarkeit, Sittenwidrigkeit sind keine negativen, die Besteuerung ausschließenden Tatbestandsmerkmale der Abgabenvorschriften. Daher sind sie im Bereich der wirtschaftlichen Betrachtungsweise prinzipiell unbedeutsam (Stoll, BAO-Kommentar, 272). Dem…

…13.2.2001, 4 Ob 324/00a und OGH 12.2.2003, 9 Ob 4/03k hins. Kündigungsverzicht für 40 Jahre). Eine die Annahme einer Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit des Kündigungsverzichtes rechtfertigenden grobe Knebelung des Bestandnehmers ist ggst. nicht erkennbar; auf das ao. Kündigungsrecht wurde…

…die Einstellung der Exekution ein Schaden entstanden. Eine Betriebsnachfolgehaftung des ***3*** sei nie behauptet worden. Der Behauptung, dass strafgesetzwidrige Handlungen des Geschäftsführers und Sittenwidrigkeit vorgelegen habe, wurde mit Vehemenz entgegengetreten. Da das Finanzamt von der Forderung gewusst habe, und diese auch schon teilweise gepfändet habe…

…vom 28.07.2014 zur Gänze abgelehnt worden, da im langen „Stehenlassen“ von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber im Zusammenhang mit anderen Umständen eine sittenwidrige Verlagerung des Finanzierungsrisikos auf den IEF erblickt worden sei und diese Sittenwidrigkeit bewirkt hätte, dass überhaupt kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt…

…EheG) sind im Übrigen durch das FamRÄG 2009 nicht geändert worden, womit Unterhaltsvereinbarungen gemäß § 80 EheG unverändert selbst vor Eingehen der Ehe abgeschlossen werden können, wobei diese allerdings einer Sittenwidrigkeitsprüfung standhalten müssen (vgl. dazu etwa Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, Kommentar zu Ehe- und Partnerschaftsrecht 2, …

…lassen, das Vertragsverhältnis aufrechtzuerhalten, zur Gänze ausgeschlossen ist, sprich eine völlige Ausschaltung der Möglichkeit einer Vertragsauflösung vorliegen sollte, liegt nach der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs eine Sittenwidrigkeit vor (OGH vom 26.09.2014, 5 Ob 4/14w; 25.03.1993, 8 Ob 531/93). Da…

…Dies wird u.a. auch durch die gravierende, schon an Sittenwidrigkeit reichende, Unverhältnismäßigkeit zwischen den abgerechneten Einzelleistungen und den Pauschalhonoraren (Beispiel: Fristverlängerung für ***Bewilligung 4*** netto € 150.000) indiziert. Diese aufgezeigten Umstände bei der Leistungsvereinbarung, dem Leistungsaustausch und der Leistungsverrechnung zeigten sich sowohl bei…

…ein Pachtvertrag auf bestimmte Dauer vor. In der mündlichen Verhandlung brachte der Vertreter der Bf. Sittenwidrigkeit des Verweises des Finanzamtes auf die neue Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und Bundesfinanzgerichtes vor, weil bei einer Entscheidung der Behörde innerhalb der verfahrensrechtlich vorgesehenen Fristen eine andere Judikatur zu beachten…

…im Falle einer Auslegung, nach der (faktisch) nur ihr als Leasinggeberin ein (uneingeschränktes) ordentliches Kündigungsrecht zukomme und eine freie Kündigung des Leasingnehmers innerhalb der Kalkulationsbasisdauer nicht möglich wäre, dies eine Sittenwidrigkeit der entsprechenden AGB-Klausel iSd § 879 Abs 3 ABGB darstelle. Da die Klausel diesfalls…

…worden. In Bezug auf die Laufzeit des Mietvertrages hielt die Bf fest, dass eine bestimmte Mietvertragsdauer (im Vorhalt des BFG würden 35 Jahre releviert) wegen Sittenwidrigkeit nicht rechtsgültig vereinbart hätte werden können. Zum Fragenkomplex in Bezug auf "Mietenmarkt, Investitionskosten und Miete" gab die Bf bekannt…

…wonach - sollte man nur von einer Wohneinheit ausgehen und nicht von drei selbständigen Wohnungen, was zu einer Nichtanwendbarkeit des MRG führen würde - die Abgabe eines langfristigen Kündigungsverzichtes mit dem Mangel der Sittenwidrigkeit behaftet wäre, zu tragen. Nach der einschlägigen Judikatur des OGH ist ein vom…

…dem Bf bestanden. Der gemeinsame Haushalt wurde im April 2009 aufgelöst. Die vom Bf angegebene Sittenwidrigkeit liegt daher schon deswegen nicht vor. Zu 3.: Der Bf war im Jahr 2008 weiter haushaltszugehörig. Im Jahr 2008 ist nach der Aktenlage keine Rückforderung erfolgt, sondern vielmehr weiter…

…Kenntnis, dass in Schädigungsabsicht geschlossene Bestandverträge von der Geschenknehmerin wegen Sittenwidrigkeit angefochten werden können. …" Die Grunderwerbsteuer für den Erwerbsvorgang wurde unter der Erfassungsnummer abc ausgehend vom dreifachen Einheitswert der vertragsgegenständlichen Liegenschaft in Höhe von € 114.895,74 selbstberechnet. Laut Punkt Viertens A. des…

…Das Ansuchen sei gerechtfertigt und erfolgversprechend, da alle notwendig gesetzlichen Voraussetzungen wie oben dargelegt erfüllt seien und exekutive Maßnahmen einen finanziellen Schaden für alle Gläubiger des Antragstellers bringen würden. Zur möglichen Sittenwidrigkeit: Trotz Vorliegen aller Voraussetzungen für die Genehmigung der nach § 212 BAO gestellten Anträge…

…wir noch erwähnen, dass das Zustandekommen eines Mietvertrages mit der B.G nur unter der Bedingung einer Unterfertigung eines Vorweg-Räumungsvergleiches möglich war. Abgesehen davon, dass hier möglicherweise eine Sittenwidrigkeit vorliegt, mussten wir diesen gegen uns gerichteten, notariellen Akt noch selbst finanzieren, was an Kuriosität…

…wir noch erwähnen, dass das Zustandekommen eines Mietvertrages mit der B.G nur unter der Bedingung einer Unterfertigung eines Vorweg-Räumungsvergleiches möglich war. Abgesehen davon, dass hier möglicherweise eine Sittenwidrigkeit vorliegt, mussten wir diesen gegen uns gerichteten, notariellen Akt noch selbst finanzieren, was an Kuriosität…

…das Zustandekommen eines Mietvertrages mit der Y. AG nur unter der Bedingung einer Unterfertigung eines Vorweg-Räumungsvergleiches möglich war. Abgesehen davon, dass hier möglicherweise eine Sittenwidrigkeit vorliegt, mussten wir diesen gegen uns gerichteten, notariellen Akt noch selbst finanzieren, was an Kuriosität kaum zu überbieten ist…

…Sittenwidrigkeit nach § 879 Abs. 1 iVm § 916 Abs. 1 ABGB und auf Grund des Verstoßes gegen das TirGVG gemäß § 879 Abs. 1 ABGB nichtig sei. Mit Urteil des Landesgerichtes G vom 20. April 2009, GZ. 4 , wurde der von CC gestellte Zwischenfeststellungsantrag betreffend die Sittenwidrigkeit…