…88/13/0154, 0155) gehe hervor, dass die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld iSd § 226 BAO Voraussetzung sei, für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich sei. Die gewichtigen Anhaltspunkte…

…durch Sicherstellung der fristgerechten Unterlagenübermittlung die Steuererklärungen 2013 binnen Quote (ggf. durch Einzelfristverlängerungsantrag) bzw. jedenfalls vor Ergehen der Erstbescheide einzureichen. Aus dem Steuerakt 2013 und aus dem Betriebsprüfungsakt ist auch ersichtlich, dass ***Bf1*** zudem ein unerwähntes Ergänzungsersuchen vom 2.11.2015 samt Erinnerung vom 19…

…einem E-Mail vom Oktober 2019 ausführt "die Sicherstellung durch den Pfandvertrag wurde in mündlicher Form auf meine Ehegattin Dr. ***H-P*** übertragen", ändert dies grundlegend nichts an der Fremdunüblichkeit der Vorgehensweise, sondern unterstreicht diese sogar abschließend. Dass ein schriftlich eingeräumtes Pfandrecht zwischen der Bf…

…Steuerberaters jedenfalls geboten gewesen. Rückblickend die steuerberaterliche Pflicht zur Sicherstellung der Unterlagenbeibringung durch den Abgabenschuldner und zur Fristenkontrolle durch ein einziges Email von ***Bf1*** vom 30.10.2017 als erfüllt ansehen zu wollen, bestätigt geradezu die billigende Inkaufnahme allfälliger Fristversäumnisse durch ***Bf1***. Selbstverständlich hätte ich…

…selbst darauf hin, dass für die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßende Handlungen der damalige faktische Geschäftsführer ***M*** ***X*** mit einer Geldstrafe und die Beschwerdeführerin als Verband mit einer Verbandsgeldbuße bestraft worden sei (siehe Seite 24 letzter Absatz). Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann ua. von Amts…

…Höhe der Kautionen bzw. sonstigen Vorleistungen (Darlehen) würden ein Indiz für das Engagement des Leasingnehmers hinsichtlich des Leasingobjektes im Rahmen der Zurechnungsbeurteilung darstellen. Durch die Sicherstellung mittels Kautionen bzw Darlehen erfolge eine 100%ige Besicherung des Leasingengagements auf Seiten des Leasinggebers. Das Engagement des Leasingnehmers…

…nicht entgegenwirken (Art 10 Abs 2 EU-NotfVO). Mit dem Stromkostenzuschussgesetz wurde der Zielsetzung der EU-NotfVO Rechnung getragen, als die Kostenbelastung von Haushaltskunden durch die Sicherstellung einer leistbaren Stromversorgung verringert wurde und ein Anreiz geschaffen wurde, den Stromverbrauch zu reduzieren (2.900 kWh-Grenze)…

…nicht entgegenwirken (Art 10 Abs 2 EU-NotfVO). Mit dem Stromkostenzuschussgesetz wurde der Zielsetzung der EU-NotfVO Rechnung getragen, als die Kostenbelastung von Haushaltskunden durch die Sicherstellung einer leistbaren Stromversorgung verringert wurde und ein Anreiz geschaffen wurde, den Stromverbrauch zu reduzieren (2.900 kWh-Grenze)…

…derartige Kanzleiorganisation. Im entsprechenden Organisationshandbuch seien die diesbezüglichen Prozeduren und Abläufe genau festgelegt. Aus diesen angeführten Gründen sei die Antragstellerin durch ein unvorhersehbares bzw. unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Einreichung der Bescheidbeschwerde gehindert gewesen und hätte dadurch den Rechtsnachteil des Ausschlusses von Rechtsmitteln erlitten. Zu…

…07.2017 die Sicherstellung durch Pfändung des Guthabens von € 318.299,02 auf das Verwahrungskonto der Abgabenbehörde, weshalb das Abgabenkonto der Bf. im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides kein überrechenbares Guthaben mehr aufwies. Da auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein Überrechnungsantrag nach…

…Die von den ***18*** Gesellschaftern gewählte Finanzierungsform (Bankfinanzierung mit Sicherstellung durch eine Bürgschaft der ***15*** und allfälliger Verlustabdeckung im Risikofall anstelle sofortiger Eigenkapitalausstattung) war damit auf Grund der mittlerweile verschärften Rechtsprechung zur gesellschaftsrechtlichen Eigenkapitalrückgewähr nicht mehr durchsetzbar. Am tt.06.2014 wurde über das Vermögen…

…I 2013/14, kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen…

…Gem. § 14 Abs. 1 AbgEO kann jemand, der an einem durch die Vollstreckung betroffenen Gegenstand ein Recht behauptet, welches die Vornahme der Vollstreckung unzulässig machen würde (wie z.B. das Eigentumsrecht) Widerspruch gegen die Vollstreckung erheben. Trägt die Behörde einem solchen Widerspruch nicht dadurch Rechnung…

…in Auftrag gegebene Hausdurchsuchung tatsächlich gegenüber den Organen der Finanzstrafbehörde angeordnet hatte, nicht durch ein weiteres Formular einer EEA dokumentiert worden ist. Der sachliche Zusammenhang mit dem vorhergehenden Beschluss des Amtsgerichtes Passau vom 10. August 2018 und der in weiterer Folge ergangenen EEA vom 1…

…0091). Durch den eben erwähnten Beschluss liegt hinsichtlich aller verfahrensgegenständlichen Wirtschaftsgüter das Rechtsschutzinteresse des im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Bf. zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt nicht mehr vor. Die zunächst bestehende vorläufige Sicherstellung/Beschlagnahme hörte damit auf, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt…

…des Bf stehenden Liegenschaften ein Pfandrecht für die Republik Österreich gemäß § 38 lit. c GBG in Höhe von 215.238,00 € (ursprünglich 330.000,00 €) zur Sicherstellung vorgemerkt ist. Diese besondere Pfandrechtsvormerkung benötigt keinen Exekutionstitel. Auch einer Bescheinigung durch Beibringung von Urkunden bedarf…

…Mieteinnahmen seien auf den mj. Sohn des Machthabers durch einen Genussrechtsvertrag übertragen worden. Der Machthaber habe bis zur Hausdurchsuchung sämtliche Überweisungen der Bf. getätigt. Ein Großteil der Eingangsrechnungen sei zu Handen des Machthabers adressiert worden. In den Geschäftsunterlagen der Bf. gebe es jedoch keine Hinweise…

…August 2009, ergänzt durch den Schriftsatz vom 29. September 2009. Die Beschwerdeführerin brachte vor, der Management-Vorsorge-Plan orientiere sich an den Lohnsteuerrichtlinien. Nehme demnach der Arbeitgeber eine Lohnreduktion vor und zahle die Differenz in einen Lebensversicherungsvertrag ein, wobei er sowohl Versicherungsnehmer als auch Begünstigter…

…Drittens, weil das Vorhandensein einer Domizilgesellschaft zwar durch KSV-Auskünfte und die Zeugenaussage der Fr. C (die unserer Klientin bzw. deren Geschäftsführer weder jemals vorgelegt noch bis zum heutigen Tage in ihrer Gänze bekanntgegeben wurde) nahegelegt scheint, jedoch die allersimpelste Möglichkeit der Beweiswürdigung, ein Augenschein…

…mit denen Wohnungseigentum verbunden werden sollte. Wenn also ein Wohnhaus durch ein einheitliches Bauvorhaben neu geschaffen wird, kann nur eine Willenseinigung zwischen den Miteigentümern zur gemeinsamen Errichtung der gesamten Anlage unter gemeinsamer Tragung des gesamten Risikos und gemeinsamer Erteilung der hierzu erforderlichen Aufträge die Bauherreneigenschaft…