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BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 2/4

…oder unerheblich sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre, es sei denn, dass die Partei sich zur Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, oder wenn aus den Umständen erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 3/4

…in bar bei der Abnahme zu zahlen sind. Dies begründete er, dass es für eventuelle Mängel dadurch eine Sicherheit gebe. Dabei sollte eine Anzahlung in der Höhe von 4.500,- gleich nach Beauftragung geleistet werden und der Rest nach Montage, wobei 1.000,- bei der…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 4/4

…beantragter Nachweise abzusehen, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre, es sei denn, dass die Partei sich zur Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, oder wenn aus den Umständen erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu…

BFG RV/1200015/2020Sicherheitsleistung und Zoll, EUSt und Verzugszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…Barwies 329, 6414 Mieming, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 26. November 2019 betreffend Sicherheitsleistung zur Zollabgabe, Einfuhrumsatzsteuer und Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/7100181/2014Sicherheitszuschlag nach AP eines Kfz-Handelbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 1/2

…20%iger Umsatz 87.908,35 2012 Umsatzsteuer 107.682,73 BMG 20%iger Umsatz 538.413,65 Summe 134.421,70 … Tz. 3 Sicherheitszuschlag (SZ) Im Zuge der AP wurden grobe materielle als auch formelle Mängel festgestellt (siehe Tz 1, Tz 2 u…

BFG RV/7100181/2014Sicherheitszuschlag nach AP eines Kfz-Handelbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 2/2

…Klarheit, Belegbarkeit, Sicherheit, Unveränderbarkeit und Prüfbarkeit. Das Kriterium der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ist nicht mit einer bestimmten Buchführungsmethode oder einer bestimmten Organisation, einem bestimmten System oder einer bestimmten Technik des Erfassens und Festhaltens der Geschäftsvorfälle sowie des Vermögens und der gesicherten Wiedergabe des Aufzeichnungsgutes verbunden…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 1/2

…werden, sei das Darlehen sofort fällig. - Als Sicherheit für das Darlehen trete Herr JP der Gesellschaft Mietzahlungen iHv 1.300,00 € aus dem Beschluss 2006 ab (stille Zession). - Auf Verlangen der Gesellschaft verpflichte sich JP eine eintragungsfähige Pfandurkunde für die vermietete Liegenschaft zu unterfertigen…

BFG RV/7101840/2020Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen bei einer Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026Teil 1/2

…Daneben wurde festgestellt, dass der Bf kein Wareneingangsbuch geführt habe, dass die Registrierkasse mit den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitseinrichtungen erst im Februar 2018 in Betrieb genommen worden wäre und dass die vom Anzeiger vorgelegten Kostenvoranschläge bzw -kalkulationen, die Grundaufzeichnungen darstellen würden, die für die Erlösermittlung unentbehrlich…

BFG RV/7101840/2020Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen bei einer Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026Teil 2/2

Zudem kommt einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art 33 Abs 4 B-VG zu, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Der Frage der Kontrolle eines auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht nehmendes Schätzungsergebnisses kommt folglich in der Regel…

BFG RV/7101466/2019Sicherheitszuschlag wegen fehlender Rechnungen, Haftrücklass, Rückstellung für Beratungskosten; ersatzlose Aufhebung des Kapitalertragsteuerbescheides, weil keinerlei Angaben zum Sachverhalt in der Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…| | 2014 | 2015 | 2016 | | | | | Abfluss Tz 2 | 26.000,00 | | | Sicherheitszuschlag Tz 3 | | | 5.000,00 | Zufluss Tz 5 | | 5.800,00 | | Bemessungsgrundlage KESt |…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 1/4

…041,67 | 1.333,33 | Umsatzsteuer 20% | 3.333,33 | 20.008,33 | 266,67 Tz 3) Sicherheitszuschlag Es wären Mängel der Aufzeichnungen und der Buchhaltung festgestellt worden und zwar: in materieller Hinsicht: Schwarzumsätze und Lohnschwarzzahlungen an die Vertreter Name2…

BFG RV/7102387/2016Sicherheitszuschlag zu den Umsätzen bei gravierenden Buchhaltungsmängeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…§ 188 für 2012 vom 21. Dezember 2015: "Die Beschwerde richtet sich gegen folgende Punkte des Bescheides: Die Höhe der Umsätze - Die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb Der Sicherheitszuschlag durch die Außenprüfung wird damit begründet, dass keine Datenerfassungsprotokolle von Registrierkasse vorgelegt worden bzw. dass die Lebenshaltungskosten…

BFG RV/2101650/2014Sicherheitszuschlag bei fehlenden Rechnungsnummern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…2006 zwei Rechnungen mit der gleichen Rechnungsnummer (doppelte Rechnungsnummernvergabe) vorgefunden. Dies ist aus Unachtsamkeit der Mitarbeiter geschehen." Sicherheitszuschlag Sachverhalt: Die gesamten Rechnungsgrundlagen werden in Graz erstellt und in gewissen Abständen (Monat) nach Deutschland geschickt. Dort liegen dann die gesamten Grundlagen der Ausgangsrechnungen für einen gewissen…

BFG RV/7101234/2013Sicherheitszuschlag auf Grund von festgestellten Schwarzeinnahmen der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…die der Betriebsprüfung vorgelegen ist, ausgegangen worden sei. Zudem sei die AfA der Anlagegüter entsprechend den Vorjahren in Abzug gebracht worden. Dieser Betrag wurde dann um einen Sicherheitszuschlag von € 32.000, wie in Tz. 5 des BP-Berichtes vom 3.12.2010 dargestellt, hinzugerechnet…

BFG RV/5101150/2018Sicherheitszuschlag bei mangelhaften Registrierkassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…ua.), und es soll durch entsprechende Formatierung das Einlesen mittels Prüfsoftware und damit die Prüfbarkeit (Übersicht über die Geschäftsvorfälle durch einen sachverständigen Dritten) sichergestellt werden. Im Regelfall handelt es sich bei Geschäftsvorfällen im Sinn der Kassenrichtlinie 2012 daher um Ereignisse im Geschäftsbetrieb, die mit der…

BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…Behörde als überaus gravierend bewertet, was die Zurechnung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 20 % zur Folge hätte. Tz.4 Berechnung [...] Berechnung USt 10% USt: 88% Anteil am Umsatz 20% USt: 12% Anteil am Umsatz Zu diesen Prüfungsfeststellungen hat die Bf. im Prüfungsverfahren folgende Stellungnahme abgegeben…

BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 2/2

…90/13/0165; VwGH 20.2.1991, 87/13/0186). Der Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 war daher teilweise stattzugeben als der Sicherheitszuschlag auf 10% der erklärten Umsätze aus den Verkäufen im Lokal reduziert wird: [...]   Zu Spruchpunkt IV. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…Bf. betreibt ein asiatisches Restaurant. Anlässlich einer Außenprüfung für die Jahre 2013 bis 2015 wurde auf Grund formeller und materieller Mängel im Rechenwerk der Bf. ein jährlicher Sicherheitszuschlag im Ausmaß von 15% des Umsatzes den Umsätzen und dem Gewinn hinzugeschätzt. Neben gravierenden formellen, wie ua…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…Unrichtigkeiten vor, sodass der jährliche Sicherheitszuschlag von 15% des Umsatzes als Hinzurechnung zu Umsatz und Gewinn nicht zu beanstanden ist. Da die Bf. jegliche Angaben darüber unterlassen, warum gerade der von der Abgabenbehörde gewählte Hundertsatz des Sicherheitszuschlages zu einem rechtswidrigen Ergebnis geführt hätte, liegt keine…

BFG RV/4100699/2019Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…Auch Ausgangsrechnungen seien ohne Grundaufzeichnungen erstellt worden. Es sei daher ein Sicherheitszuschlag anzusetzen. Bei dessen Höhe habe sich das Finanzamt an den Ergebnissen der VorBP ori entiert. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Bf war jedenfalls auch im Zeitraum 2013 und 2014 Taxiunternehmer. 2013: Es…