…5.2004, 2003/16/0060). Das Gebührengesetz knüpft im § 14 TP 6 die Gebührenpflicht nur an den äußeren formalen Tatbestand der Einbringung einer Eingabe von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen (vgl. VwGH 23…

…Anmeldung und Entrichtung der Tabaksteuer zu gewerblichen Zwecken nach Österreich verbringt und sie dort zu seinem Vorteil unter Verletzung des im Tabakmonopolgesetz normierten Verbotes des Handels mit Tabakerzeugnissen durch den Weiterverkauf an Privatpersonen und Gewerbetreibende unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % gewerbsmäßig in Verkehr bringt…

…Anmeldung und Entrichtung der Tabaksteuer zu gewerblichen Zwecken nach Österreich verbringt und sie dort zu seinem Vorteil unter Verletzung des im Tabakmonopolgesetz normierten Verbotes des Handels mit Tabakerzeugnissen durch den Weiterverkauf an Privatpersonen und Gewerbetreibende unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % gewerbsmäßig in Verkehr bringt…

…der Folge von ihr ebenfalls differenzbesteuert an Privatpersonen verkauft worden. Die GmbH hat die in Deutschland anfallenden EUSt-Beträge i.H.v. 7 % der jeweiligen Einstandspreise nicht als Vorsteuer geltend gemacht. Es sei strittig gewesen, ob im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung eine Differenzbesteuerung von Silbermünzen überhaupt…

…zur Entrichtung der Gebühr von 91,40 € via Y veranlasst hatte. Aufforderungsschreiben zur Gebührenentrichtung ergehen ohne Zustellnachweis. Beweismittel: Bemessungsakt Steuernummer Stellungnahme: Gemäß § 16 [Anm.: richtig: § 14] TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen oder juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in…

…ist der Subunternehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe von € pro Tag verpflichtet. XIV. Der Subunternehmer nimmt zur Kenntnis, dass "***1*** ***38***" oder andere Kunden des Auftraggebers jederzeit und an jedem Ort den Inhalt des für deren Transportleistung eingesetzten Fahrzeuge und die Identität des Erfüllungsgehilfen kontrollieren…

…zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Die Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2011 bis 2014 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…ihn vorgenommen. Er habe den Grundvertrag mit ***2***. Das Geld von ***2*** werde zwischen 10. und 15. des Monats angewiesen. Er habe dafür ein eigenes Firmenkonto. Er überweise die Einzelbeträge weiter an die jeweiligen Subunternehmer. Diese Gutschriften würden durch seine Frau erstellt werden. In den…

…an die A-Pizzeria mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit als unmittelbare Folge der beruflichen Tätigkeit des Mieters der Wohnung A-Gasse 48/25 als Prokurist beim Komplementär der Fa. A-GmbH & Co KG zu deuten war. Der Anregung von Erhebungen zur Art der Sendungen…

…an die Familie Z seien fakturiert und versteuert worden. Es sei somit eine klare Trennung zwischen der Bf. als GmbH und der Geschäftsführerin und ihrem Ehegatten als Privatpersonen gegeben. Die Umsätze 2004 setzten sich sowohl aus Kommissionsware als auch aus dem Verkauf von Lagerware zusammen…

…die Finanzierung von Wohnbauten auswirkt. In Phasen niedriger Leitzinsen-etwa dem letzten Jahrzehnt-waren Kredite zu sehr günstigen Zinsen auch für Privatpersonen erhältlich. Bei variabler Verzinsung war eine Leitzinserhöhung bzw. -senkung für einen Kreditnehmer insoweit unmittelbar bemerkbar, als der variable Zinssatz laufend an einen Referenzzinssatz…

…das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 1. Gebührenpflicht der Eingabe Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterlagen im hier maßgeblichen Zeitraum Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten…

…1.1. Gebühr Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG entsteht für Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen eine feste Gebühr iHv 14,30 Euro. Gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG…

…Die Annahme, dass unser Mandant die verfahrensgegenständlichen Mengen nicht aus dem kleinen Lager im Industriezentrum ***74*** an Privatpersonen verkauft haben kann, ist schon anhand der damaligen örtlichen Begebenheiten widerlegt. Die Örtlichkeiten waren auf einen kleinen Lagerraum beschränkt, den unser Mandant von ***64*** untergemietet hatte. Es…

…von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, feste Gebühr ........................................................... 14,30 Euro."   § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 GebG 1957 lautet: Der Eingabengebühr unterliegen nicht 1.Eingaben an…

…darin, dass ein spätestmöglicher Zeitpunkt für die Erhebung eines Einspruchs festgesetzt wird. Die Behörde und allfällige andere Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens sollen von einem bestimmten Zeitpunkt an darauf vertrauen können, dass nicht mehr mit der Bekämpfung der Strafverfügung durch eine (andere) Partei gerechnet zu werden braucht…

…Empfänger und, soweit dies von der Behörde nicht ausgeschlossen worden ist, eine zur Empfangnahme bevollmächtigte Person. Identifikation und Authentifizierung können auf Grund einer besonderen Vereinbarung des Empfängers mit dem Zustelldienst auch durch eine an die Verwendung sicherer Technik gebundene automatisiert ausgelöste Signatur erfolgen. Der Zustelldienst…

…ohne Mittätigkeit des zweiten Gesellschafters zu führen. Herr A habe daher von Beginn an auch nur die Tätigkeit eines gewerberechtlichen Geschäftsführers übernommen. Herr A sei aufgrund seiner anderen Funktionen stark unter Druck gewesen und habe den Betrieb loswerden müssen. Die Führung des Reitstalls neben seinen…

…so müsste das von Ihnen eingebrachte Rechtsmittel zurückgewiesen werden ." Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, wurde diese Anordnung mit RSb-Brief an Herrn w an die von ihm selbst per Telefonat vom 29.1.2016 bekannt gegebene Adresse (****), versendet und die Sendung nach erfolglosem Zustellversuch…

…in der Folge an Kunden in und außerhalb der Union verkauft und geliefert werden. Die Beschwerdeführerin sei Auftragnehmer dieser Transporte. Lieferungen von Ursprungswaren nach Großbritannien könnten dort zollfrei oder zollbegünstigt eingeführt werden, wenn eine Erklärung zum Ursprung bzw. bei Sendungen im Wert von mehr als…