…Nach Ansicht des BFG ist der Preis pro Quadratmeter aber nicht das wesentliche preisbestimmende Merkmal. Für einen potentiellen Käufer der Liegenschaft dürfte das wesentliche preisbestimmende Merkmal neben dem ungehinderten Zugang zum See die Möglichkeit der Nutzung des Uferbereichs sein. Insbesondere dürfte die Nutzung vorhandener bzw…

…deliktischen Störwert der Finanzvergehen und Umständen, welche auf die Dringlichkeit der zu beachtenden Strafzwecke Einfluss nehmen, eintritt. Um nicht missverstanden zu werden: Selbstredend wäre etwa eine tatsächlich festzustellende ausgeprägte untypische seelische Unruhe eines Finanzstraftäters im Einzelfall, welcher z.B. nach Begehung einer Sorgfaltsverletzung infolge einer…

…Ist die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 anwendbar, wenn im Rahmen einer mehrjährigen Strukturreform seelsorgerische, den Religionsunterricht und die Erhaltung und Verwaltung von konfessionellen Friedhöfen betreffende Aufgaben, die mit den „automatischen“ Grundstücksübertragungen zusammenhängen, sukzessive an die übernehmende Kirchenorganisation oder an Dritte übertragen wurden…

…bezüglich der Grundstücke stattfanden, es ist auch einleuchtend, dass Vermögen übertragen wurde, mit dem die übertragenen seelsorgerischen Aufgaben finanziert werden. Doch ist für Zwecke der Gebühren und Verkehrsteuern gefordert, dass die Übertragung der Aufgaben und der Grundstücksübergang untrennbar kausal miteinander verknüpft sind, was sich infolge…

…privat genutzten Teil des Gebäudes. In der dagegen am 11.12.2008 eingebrachten Berufung wurde unter Hinweis auf das Urteil EuGH 08.05.2003, Rs C-269/00 Seeling, der Abzug der gesamten Vorsteuer beantragt. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17.09.2009 wurde ausgeführt…

…könne; wenn die einzelnen Leistungen technisch und wirtschaftlich derart aufeinander abgestimmt werden, dass ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit entstehe (Motorboot, das an diesem See bewegt werden dürfe); wenn die einzelnen Leistungen so eng miteinander verbunden seien, dass sie in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv ein Ganzes bilden, dessen…

…er Einsatz von 8 Seekajaks sei - vom Umfang her- für eine private Nutzung ungeeignet gewesen. Mit Sport oder einer in der Lebensführung begründeten Neigung habe dies alles nichts zu tun gehabt . Es gab ein kleines Büro in M*. Die angeschafften Seekajaks wurden bis zum Jahre…

…aus der Sicht der Jahre 2007-2.10.2016 ein wesentlich knapperes Wirtschaftsgut als jedes Motorboot, weil es nur 338-335 Seekonzessionen gab und weil man unvergleichlich mehr Boote auf dem Markt bekommen konnte. Die Konzession hatte daher nicht nur wegen des höheren Verkehrswertes (vgl…

…aus der Sicht der Jahre 2007-2.10.2016 ein wesentlich knapperes Wirtschaftsgut als jedes Motorboot, weil es nur 338-335 Seekonzessionen gab und weil man unvergleichlich mehr Boote auf dem Markt bekommen konnte. Die Konzession hatte daher nicht nur wegen des höheren Verkehrswertes (vgl…

…den steuerlichen Vorteil der Differenzbesteuerung, der für die Lieferung eines gebrauchten Motorbootes in Anspruch genommen werden darf (Art 314 MWStRL), auf eine damit im Zusammenhang stehende Überlassung eines Rechtes (See-Zulassung) auszudehnen, wenn dieses Recht, so wie im vorliegenden Fall jederzeit nach Beendigung des Liefervorganges…

…aus der Sicht der Jahre 2007-2.10.2016 ein wesentlich knapperes Wirtschaftsgut als jedes Motorboot, weil es nur 338-335 Seekonzessionen gab und weil man unvergleichlich mehr Boote auf dem Markt bekommen konnte. Die Konzession hatte daher nicht nur wegen des höheren Verkehrswertes (vgl…

…05.2003, Rs C-269/000, Seeling, das Grundstück zur Gänze (auch der privat genutzte Teil) dem Unternehmen zugeordnet und von den Anschaffungskosten die Vorsteuer in Anspruch genommen wurde. Mit Bescheiden vom 27.04.2004 wurde die Umsatzsteuer für die Jahre 2002 und 2003 gemäß §…

…die Familienbeihilfe gestrichen werde. Schließlich wolle er noch mitteilen, dass seit langem diskutiert werde, dass die Republik Österreich Islamlehrer bzw. islamische Seelsorger in Österreich ausbilden wolle. Es werde nicht erwünscht, dass Islamlehrer vom Ausland hergebracht werden, da sie nicht Deutsch können etc. Sei es aber…

…Der Assistenzhund dient zum nächtlichen Anzeigen einer Hypo- und Hyperglykämie, zur Hilfestellung bei Unterzuckerung (Messgerät und Traubenzucker bringen) und zur seelischen Unterstützung. Der HbA1c des Sohnes P wurde durch den Hund deutlich verbessert. Der BF tätigte im streitgegenständlichen Jahr im Zusammenhang mit dem Assistenzhund Aufwendungen…

…auf Grundlage eines allgemeinverbindlichen Frachttarifs ergeben würden. Darüber hinaus stellte das Zollamt fest, dass es sich sowohl beim Transport mit dem Hochseeschiff als auch mit dem Feederschiff um dieselbe Beförderungsart, nämlich Seeverkehr, handle. In einem solchen Fall sei eine Aufteilung nach der zurückgelegten Strecke vorzunehmen…

…und der Ausbildungslehrgang habe ihre volle und überwiegende Zeit beansprucht. Darüber hinaus erhielten die Teilnehmer des Ausbildungslehrganges für islamische Theologie jedenfalls jene Qualifikation, die notwendig sei, um als Seelsorger/in, Prediger/in, Vorbeter/in und Religionsdiener/in beruflich tätig zu werden. Durch die mehrjährige Dauer…

…welche die Tat fördert und bis zur Vollendung wirksam bleibt, ist ein ausreichender Tatbeitrag (VwGH 18.12.1997, 97/16/0083; Seewald/Harbich in Tannert, Finanzstrafrecht § 11 FinStrG E 28). Es genügt, dass die Beitragstäterin die Ausführung der von der unmittelbaren Täterin als Abgabepflichtigen unter…

…Österreich angesiedelt sind, bieten verschiedene Kurse und Lehrgänge zu unterschiedlichen religiösen Themen an (z.B. „privater Ausbildungslehrgang für islamische Theologie"). In Teilnahmebestätigungen wird seitens dieser Vereine mitgeteilt, dass es sich dabei um Ausbildungen für religiöse Tätigkeiten verschiedener Art handelt (islamische SeelsorgerInnen, PredigerInnen, Muezzin). Zum Teil…

…Endkilometerstandes sei im Nachhinein unmöglich. Die gegenständlichen Kosten seien auf die Fahrten vom Wohnort des Bf und seiner Frau nach Stadt3 (wegen der Kuraufenthalte) und zum See1 und zurück zurückzuführen. Die zugrundeliegenden Rechnungen seien infolge der rechtswidrigen Auskunft der belangten Behörde, dass diese Kosten nicht…

Priester können angesichts des heute sich immer stärker abzeichnenden Priestermangels auch nach dem seitens des Diözesanbischofs angenommenen Amtsverzicht in der Seelsorge tätig sein. Hierfür können über den zustehenden Ruhegenuss hinaus Vergütungen oder Zulagen gewährt werden. Kommt es, aus welchen Grün-den auch immer, zu einer…