…eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird, ohne dass hiedurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (vgl. VwGH 22.3.2023, Ra 2022/13/0113, mwN). Mit der von der Bf. gewählten Antragsformulierung wird jedoch ein solcher dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt, da in diesem Fall…

…meinem Begehren stattgeben". Bedingte Anbringen sind grundsätzlich unzulässig, da die Prozesshandlung von einem bestimmten im Verfahrensverlauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht und hierdurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird. Der Beschwerdeführer macht in seinen Anträgen die Prozesshandlung vom Ausgang des Verfahrens abhängig. Der Verwaltungsgerichtshof hat…

…bei dessen Verneinung über den Eventualantrag zu entscheiden. Die Zulässigkeit eines Eventualantrages im Abgabenverfahren, hängt davon ab, ob diese bedingte Prozesshandlung von einem bestimmten im Verfahrensverlauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird, und dadurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (vgl. Ritz, BAO6, § 85 Tz…

…September 2012 "bis zur rechtsgültigen Zustellung der bezughabenden Bescheide" handelt es sich um eine unzulässige bedingte Prozesshandlung, weil damit keine konkrete Frist verbunden ist und eine allfällige Bewilligung der Stundung zu einem nicht hinzunehmenden Schwebezustand führen würde. Für die Beschwerdeführerin wäre auch nichts zu gewinnen…

…obwohl sie nichts zur Bereinigung dieses Zustandes beitragen könne. Aus diesem Grund und der Tatsache, dass es sich nun bereits seit Jahren um einen derart unzumutbaren Schwebezustand handle, wie erwähnt keine aktive Tätigkeit erfolge, den mehrfachen Anträgen auf Löschung der GmbH nicht Folge geleistet worden…

…Fall, dass der Beschwerde nicht vollinhaltlich stattgegeben wird). Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag stellt nämlich ein grundsätzlich unzulässiges bedingtes Anbringen dar, das geeignet ist, einen dem Verfahren abträglichen Schwebezustand herzustellen, weil die (den diesbezüglichen Entscheidungsprozess abschließende) Entscheidung der belangten Behörde, dem Beschwerdebegehren (nicht) zu entsprechen…

…der Unzulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung ist aber dort kein Raum, wo die Prozesshandlung von einem bestimmten, im Verfahrensverlauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird, ohne dass hiedurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (vgl. VwGH 22.03.2022, Ra 2022/13/0113; 10.3.2016…

…welchen Antrag es sich dabei überhaupt handeln solle. Die dahingehenden Fragen blieben unbeantwortet. Der Eventualantrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung für den Fall der abweisenden Beschwerdeerledigung stellt eine unzulässige bedingte Prozesshandlung dar, der einen dem Verfahren abträglichen Schwebezustand herbeiführt (Ritz/Koran, BAO8, § 85 Tz 3…

…Verfahrens RV/3100106/2024 dar. Die Knüpfung eines Antrages an eine innerprozessuale Bedingung (Eventualantrag) ist dann unzulässig, wenn die Prozesshandlung von einem bestimmten, im Verfahrensverlauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird, und hiedurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (Ritz/Koran, BAO8, § 85 Tz 3…

…festzuhalten, dass es sich um keinen unzulässigen Eventualantrag handelt, weil dieser Antrag von einem bestimmten, im Verfahrenslauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird, ohne dass hierdurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (vgl. VwGH 10.3.2016, Ra 2015/15/0041; VwGH 22.3.2023…

…werden. Mit der Einantwortung erfolgt der Erbschaftserwerb. Die Verlassenschaft verliert ihre Rechtspersönlichkeit. Findet - wie gegenständlich - eine Einantwortung nicht statt, dann bleibt der Schwebezustand und damit die Passivlegitimation der Verlassenschaft bestehen (vgl. Spruzina/Jungwirth in Kletečka/Schauer, ABGB-ON § 819 Rz 8 [Stand 15.4.2024…

…7Ob114/21x). Der aufschiebend bedingt geschlossene Vertrag wird zivilrechtlich durch den Bedingungseintritt wirksam; bis zu diesem Zeitpunkt befindet er sich in einem Schwebezustand (zB OGH 2.9.2015, 7Ob13/15k). Somit sind auch die Wirkungen aus dem Verpflichtungsgeschäft erst im Februar 2021 eingetreten. Auch die…

…2016). Bis zum Bedingungseintritt (§ 696 ABGB) herrscht ein Schwebezustand; bei der auflösenden Bedingung bezieht sich die Ungewissheit auf das Ende des Rechtes; bei der aufschiebenden auf den Anfang. Der Schwebezustand endet mit dem Eintritt der Bedingung (Bedingungserfüllung) oder ihrem Ausfall. Bei aufschiebender Bedingung ergibt sich…

…ist ihr zu entgegnen, dass der diesbezügliche Antrag ein grundsätzlich unzulässiges bedingtes Anbringen darstellt, dass geeignet ist, einen dem Verfahren abträglichen Schwebezustand herzustellen, da die (den diesbezüglichen Entscheidungsprozess abschließende) Entscheidung der belangten Behörde, dem Beschwerdebegehren nicht zu entsprechen, im Rahmen einer entsprechenden Beschwerdevorentscheidung ergeht (vgl…

…Bedingung - nämlich für den Fall, dass der Bescheid nicht aufgehoben wird. Damit träte ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand ein, denn vor dem Abschluss des Verfahrens nach der mündlichen Verhandlung ist die Entscheidung zwischen (stattgebender) Aufhebung und Nichtaufhebung etwas Zukünftiges. Die Beantragung der mündlichen Verhandlung unter…

…Bei aufschiebender Bedingung ergibt sich aus dem Sinn des Vertrages schon vor Bedingungseintritt eine Bindung der Vertragspartner. Es kann sich kein Teil während des Schwebezustandes einseitig lösen. Der Ausfall der Bedingung führt zur Ex-tunc-Nichtigkeit. Da im beschwerdegegenständlichen Fall der in Rede stehende Kaufvertrag…

…der Beschwerdeführer vom (inhaltlichen) Ausgang des Bescheidbeschwerde abhängig, ob der Senat oder der Einzelrichter entscheiden soll. Dadurch würde aber ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt. Im Übrigen würde der Bedingungseintritt ("Nichtstattgabe") eine vorgreifende Entscheidung voraussetzen, was im Hinblick auf die Befangenheit des Berichterstatters problematisch wäre…

…wo die Prozesshandlung von einem bestimmten Verfahrensverlauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird, ohne dass hiedurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (Ritz BAO 6 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dazu wird seitens des BFG auch auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 1997…

…Schwebezustand herbeigeführt wird (vgl. VwGH 22.03.2022, Ra 2022/13/0113; 10.3.2016, Ra 2015/15/0041, mwN). Durch die Beantragung einer mündlichen Verhandlung für den Fall, dass das Verwaltungsgericht dem Begehren nicht stattgeben sollte, tritt aber gerade ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand…

…abgeschlossen war. Die Zustellung des Bescheides der Grundverkehrsbehörde vom 12.10.2021 ist am 22.10.2021 erfolgt. Mit diesem Zeitpunkt endete daher der Schwebezustand und wurde der Vertrag wirksam. Die Steuerschuld ist daher am 22.10.2021 (mit Zustellung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung) entstanden. Die…