…Wirkungskreises von der Gebührenentrichtung befreit. Gegen­ständliche Zusatzvereinbarung beziehe sich auf den Zubau zur Volksschule XY. Gemäß § 2 Abs. 1 Kärntner Schulgesetz seien die Gemeinden - mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut - gesetzlicher Schulerhalter und zufolge § 11 Abs. 1 leg. cit. zur Bereitstellung einer bestimmten Anzahl…

…verschiedenen Schulen zusammengesetzt sein. Zuständig für die Errichtung ganztägiger Schulformen, auf die ab 15 Anmeldungen ein Rechtsanspruch bestehe, sei der jeweilige Schulerhalter, bei Pflichtschulen in der Regel die Gemeinde. Die Nachmittagsbetreuung habe auf Basis von detailliert geregelten gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen, sodass die Verpflegung und…

…ergibt sich aus den zwischen der ***X GmbH*** und den Gemeinden als gesetzlichen Schulerhaltern abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen über die schulische Nachmittagsbetreuung (BFG-Akt OZ 15 S 2-14). Dass sich die Leistungen der ***X GmbH*** im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung auf die "individuelle Lernzeit" und…

…WIFI-Werkmeisterschule ist eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht, und wird vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Verzeichnis der Schulen und Bildungseinrichtungen (Schulen online) unter der Schulkennzahl 401557 geführt. Schulerhalter ist das WIFI, Schulaufsichtsbehörde die Bildungsdirektion für Oberösterreich, Bildungsregion Linz, als Schulartbezeichnung wird angeführt: "technische…

…diesem Zusammenhang zunächst festzuhalten, dass in der Erteilung des Unterrichts an öffentlichen Schulen nach einhelliger Lehre ein Gebrauchmachen von hoheitlichen Befugnissen durch den jeweiligen gesetzlichen Schulerhalter zu erblicken ist und insoweit aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht ein Hoheitsbetrieb vorliegt (vgl zB Achatz/Mang/Lindinger, Besteuerung der Körperschaften…

…und Bildungsdefizite aufholen müssen. Solange es rechtlich möglich gewesen sei, habe sie den regulären Pflichtschulbereich an der MS ***4*** besucht und sei ihr vom Schulerhalter auch ein zusätzliches Schuljahr genehmigt worden. Ihr Berufswunsch sei gewesen im sozialen Bereich mit Menschen zu arbeiten. Daher habe sie…

…Stickers und Stanzen, Speisen, Kosten für Fotos bzw Farbkopien und Bastelmaterial nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen seien. Außerdem sei es Aufgabe des Schulerhalters, die Unterrichtsmittel zu beschaffen. Die Lebenserfahrung zeige außerdem, dass Kindeseltern regelmäßig zum Kostenersatz für zentral angeschaffte Materialien aufgefordert werden. Mit fristgerecht am…

…das Finanzamt Feldkirch sei § 30f Abs. 3 lit. b FLAG gewesen. Demnach sei der Bundesminister für Jugend und Familie ermächtigt, "den Gemeinden oder Schulerhaltern die Kosten, die ihnen für die Schülerbeförderung entstehen, zu ersetzen." Bemessungsgrundlage, Adressaten (Berechtigte) und Hinweise seien in § 30f Abs. 3 lit…

…die als privatwirtschaftlich iSd § 2 Abs. 1 KStG 1988 zu qualifizieren seien. Schulen, deren Erhaltung und Errichtung nicht den gesetzlichen Schulerhalter treffen würden (so genannte Privatschulen gemäß Art 14 Abs. 7 B-VG), begründeten regelmäßig einen BgA. Keine Rolle spiele hierbei, ob der Privatschule Öffentlichkeitsrecht…

…Eigentümerschaft der Körperschaft öffentlichen Rechtes sei nur erforderlich, wenn die Nutzung nicht durch die Körperschaft öffentlichen Rechtes erfolge. Im gegenständlichen Falle werde die öffentliche Volksschule von einer Körperschaft öffentlichen Rechtes als gesetzlicher Schulerhalter benutzt, sodass die Befreiungsbestimmung des § 2 Z 7 Grundsteuergesetz zur Anwendung käme…

…Eigentümerschaft der Körperschaft öffentlichen Rechtes sei nur erforderlich, wenn die Nutzung nicht durch die Körperschaft öffentlichen Rechtes erfolge. Im gegenständlichen Falle werde die öffentliche Volksschule von einer Körperschaft öffentlichen Rechtes als gesetzlicher Schulerhalter benutzt, sodass die Befreiungsbestimmung des § 2 Z 7 Grundsteuergesetz zur Anwendung käme…

…zur Tagesbetreuung bei öffentlichen Ganztagesschulen, die im SchOG bzw im SchUG gesetzlich verankert sind, erweist sich die Wettbewerbssituation der Bf - anders als etwa beim gesetzlichen Schulerhalter mit privaten Wirtschaftsteilnehmern (hiezu BFG 20.3.2024, RV/6100329/2023) - nicht als rein theoretisch, da es für die…

…eigenen Mitteln zu tragen hätte. Derartige Kosten werden üblicherweise von der Schule bzw. dem Schulerhalter getragen und nicht vom Dienstnehmer persönlich verauslagt. Darüber hinaus betreffen einzelne der vorgelegten Postaufgaben Sendungen, die in ***X*** bei ***Y*** aufgegeben oder nach Deutschland adressiert wurden, obwohl der Schulstandort in…

…bereits oben], wird in der Folge aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit nur noch die Bezeichnung "***X GmbH***" verwendet): Die ***X GmbH*** sei von mehreren Schulerhaltern/Gemeinden in der Region ***Region*** mit der Durchführung und Organisation der schulischen Tagesbetreuung an ausgewählten Pflichtschulen beauftragt worden. Sie erbringe…

…UStG3 § 10 Rz 770). In den zwischen der ***X GmbH*** und den Gemeinden als gesetzlichen Schulerhaltern abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen über die schulische Nachmittagsbetreuung heißt es ua wie folgt: "Für die Infrastruktur zeichnet der Schulerhalter verantwortlich. Dies beinhaltet die Bereitstellung und Einrichtung bzw Ausstattung der Räumlichkeiten…

…Steuerakt der Kindesmutter sowie des Beschwerdeführers. Die Feststellungen über den bezahlten Unterhalt sowie die Mehrleistungen durch den Beschwerdeführer wurden durch die Angaben der Kindesmutter bestätigt und sind somit unstrittig. Die vorgelegten Rechnungen über die Kinderbetreuung der Jahre 2019 bis 2021 durch den Schulerhalter sind glaubhaft…

…sein können. Damit sei der Betrieb von Fachhochschul-Studiengängen nicht dem Betrieb einer Schule durch den verfassungsgesetzlich vorgesehenen, gesetzlichen Schulerhalter gleichzustellen, und es erfolge bloß die Gewährleistung einer Ausbildung auf Hochschulniveau durch die kraft Akkreditierung gegründeten Fachhochschul-Studiengänge. Mit Erkenntnis vom 4.3.2009, ZI…

…Eigentümerschaft" der Körperschaft öffentlichen Rechts sei nur dann erforderlich, wenn die Nutzung nicht durch die Körperschaft öffentlichen Rechts erfolge. Im Revisionsfall werde die öffentliche Volksschule von einer Körperschaft öffentlichen Rechts als gesetzlicher Schulerhalter benutzt, weshalb die Befreiungsbestimmung des § 2 Z 7 Grundsteuergesetz zur Anwendung komme…

…59 Abs. 1 SchOG angeführten Sonderform der gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschule bzw von einem dieser Gesetzesstelle subsumierbaren gewerblichen und technischen Lehrgang oder Kurs jeweils nur bei Vorhandensein einer öffentlichen Schule - das ist eine von einem gesetzlichen Schulerhalter errichtete und erhaltene Schule (§ 8 lit. a…

…der Bf. sowie die Tragung der Ausbildungs-und Verpflegungskosten bis auf eine Anteil von € 280.- durch den Schulerhalter ebenfalls ein Indiz dafür. Finanzielle Unterstützung durch Verwandte begründet die Bf.im Schreiben vom 14.11.2019 mit dem Wegfall der Familienbeihilfe für ihren Sohn. § 26…