…Wirkungskreises von der Gebührenentrichtung befreit. Gegen­ständliche Zusatzvereinbarung beziehe sich auf den Zubau zur Volksschule XY. Gemäß § 2 Abs. 1 Kärntner Schulgesetz seien die Gemeinden - mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut - gesetzlicher Schulerhalter und zufolge § 11 Abs. 1 leg. cit. zur Bereitstellung einer bestimmten Anzahl…

…mit Bw. bezeichnet) ist eine Stadtgemeinde, die für Zwecke der Erteilung von Turnunterricht eine im Wege der Immobilienleasing-Finanzierung errichtete Sporthalle der örtlichen Volksschule, den schulerhaltenden Schulgemeinden "Schulgemeinde Hauptschule K." und "Schulgemeinde Poly" zur Verfügung stellt. Daneben wird diese Sporthalle an Bundesschulen, Vereine, Private etc…

…verschiedenen Schulen zusammengesetzt sein. Zuständig für die Errichtung ganztägiger Schulformen, auf die ab 15 Anmeldungen ein Rechtsanspruch bestehe, sei der jeweilige Schulerhalter, bei Pflichtschulen in der Regel die Gemeinde. Die Nachmittagsbetreuung habe auf Basis von detailliert geregelten gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen, sodass die Verpflegung und…

…gewerblichen und technischen Lehrgänge und Kurse) sowie die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen (siehe BGBl. Nr. 320/1975). Erforderlich ist dabei das Vorhandensein einer öffentlichen Schule - das ist eine von einem gesetzlichen Schulerhalter errichtete und erhaltene Schule (siehe § 8 lit. a SchOG und Art. 14 Abs…

…ergibt sich aus den zwischen der ***X GmbH*** und den Gemeinden als gesetzlichen Schulerhaltern abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen über die schulische Nachmittagsbetreuung (BFG-Akt OZ 15 S 2-14). Dass sich die Leistungen der ***X GmbH*** im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung auf die "individuelle Lernzeit" und…

…entsprechende Räumlichkeiten anzubieten, besteht zwischen der Stadtbetriebe E GmbH und der Stadtgemeinde E ein Mietverhältnis zur Nutzung der Dreifachsporthalle. Die Stadtgemeinde wiederum gibt dieses Nutzungsrecht im erforderlichen Ausmaß an den Schulerhalter der AHS (Bund) weiter. Im Gegenzug hat sich der Bund verpflichtet, gegen Mietfreistellung einen…

…Marktgemeinde, die in dem Zubau zur örtlichen Volksschule für die Volksschüler mit Hauptwohnsitz N. eine Tagesbetreuung inkl. Verpflegung, und damit eine Betreuung in einem sog. "Schülerhort" anbietet und betreibt. Schulerhalter der Volksschule N. ist hingegen die "Volksschulgemeinde N.", an der die Gemeinden N. und H…

…WIFI-Werkmeisterschule ist eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht, und wird vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Verzeichnis der Schulen und Bildungseinrichtungen (Schulen online) unter der Schulkennzahl 401557 geführt. Schulerhalter ist das WIFI, Schulaufsichtsbehörde die Bildungsdirektion für Oberösterreich, Bildungsregion Linz, als Schulartbezeichnung wird angeführt: "technische…

…diesem Zusammenhang zunächst festzuhalten, dass in der Erteilung des Unterrichts an öffentlichen Schulen nach einhelliger Lehre ein Gebrauchmachen von hoheitlichen Befugnissen durch den jeweiligen gesetzlichen Schulerhalter zu erblicken ist und insoweit aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht ein Hoheitsbetrieb vorliegt (vgl zB Achatz/Mang/Lindinger, Besteuerung der Körperschaften…

…und Bildungsdefizite aufholen müssen. Solange es rechtlich möglich gewesen sei, habe sie den regulären Pflichtschulbereich an der MS ***4*** besucht und sei ihr vom Schulerhalter auch ein zusätzliches Schuljahr genehmigt worden. Ihr Berufswunsch sei gewesen im sozialen Bereich mit Menschen zu arbeiten. Daher habe sie…

…Stickers und Stanzen, Speisen, Kosten für Fotos bzw Farbkopien und Bastelmaterial nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen seien. Außerdem sei es Aufgabe des Schulerhalters, die Unterrichtsmittel zu beschaffen. Die Lebenserfahrung zeige außerdem, dass Kindeseltern regelmäßig zum Kostenersatz für zentral angeschaffte Materialien aufgefordert werden. Mit fristgerecht am…

…das Finanzamt Feldkirch sei § 30f Abs. 3 lit. b FLAG gewesen. Demnach sei der Bundesminister für Jugend und Familie ermächtigt, "den Gemeinden oder Schulerhaltern die Kosten, die ihnen für die Schülerbeförderung entstehen, zu ersetzen." Bemessungsgrundlage, Adressaten (Berechtigte) und Hinweise seien in § 30f Abs. 3 lit…

…die als privatwirtschaftlich iSd § 2 Abs. 1 KStG 1988 zu qualifizieren seien. Schulen, deren Erhaltung und Errichtung nicht den gesetzlichen Schulerhalter treffen würden (so genannte Privatschulen gemäß Art 14 Abs. 7 B-VG), begründeten regelmäßig einen BgA. Keine Rolle spiele hierbei, ob der Privatschule Öffentlichkeitsrecht…

…Eigentümerschaft der Körperschaft öffentlichen Rechtes sei nur erforderlich, wenn die Nutzung nicht durch die Körperschaft öffentlichen Rechtes erfolge. Im gegenständlichen Falle werde die öffentliche Volksschule von einer Körperschaft öffentlichen Rechtes als gesetzlicher Schulerhalter benutzt, sodass die Befreiungsbestimmung des § 2 Z 7 Grundsteuergesetz zur Anwendung käme…

…Eigentümerschaft der Körperschaft öffentlichen Rechtes sei nur erforderlich, wenn die Nutzung nicht durch die Körperschaft öffentlichen Rechtes erfolge. Im gegenständlichen Falle werde die öffentliche Volksschule von einer Körperschaft öffentlichen Rechtes als gesetzlicher Schulerhalter benutzt, sodass die Befreiungsbestimmung des § 2 Z 7 Grundsteuergesetz zur Anwendung käme…

…gewerblichen und technischen Lehrgänge und Kurse) sowie die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen definiert. Es muss sich hierbei um eine öffentliche Schule - das ist eine von einem gesetzlichen Schulerhalter errichtete und erhaltene Schule - oder um eine Privatschule, die zur Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung berechtigt ist…

…unterrichteten Fächern notwendig, Unterrichtsmittel zur Verwendung im Unterricht sowie zur Fortbildung privat anzuschaffen. Die Beistellung dieser Unterrichtsmittel wäre Aufgabe des Schulerhalters und würde, wenn von diesem die Verpflichtungen ernst genommen würden, zu 100% zu Lasten des Staatshaushalts gehen. Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH…

…für EDVO angeordnet worden, weil sie für das Ausbildungsfach notwendig seien. Die Bw. zahle von ihrem kleinen Gehalt die Kosten für die Schulerhaltung, damit ihre Tochter eine gute Ausbildung bekomme und kein Sozialfall werde. Es sei eine ungleiche Behandlung vom Finanzamt, dass private Personen gegenüber…

…Schülerheime: Internate und Schülerheime, die öffentlichen Schulen oder Schulen mit Öffentlichkeitsrecht (zB land- und forstwirtschaftliche Fachschulen oder Schulen von kirchlichen Orden oder Kongregationen) angeschlossen sind, zählen zum Unternehmensbereich des jeweiligen Schulerhalters (Beherbergung und Verpflegung). Zur Steuerbefreiung siehe Rz 977 bis Rz 979, zur Optionsmöglichkeit Rz…

…11.1999 Private Volksschule mit Öffentlichkeitsrecht ...gasse ... 1070 Wien Die Schulstiftung der ED Wien bestätigt namens des Schulerhalters, dass die/der oben angeführte Zahlungspflichtige im angegebenen Zeitraum folgende Beiträge geleistet hat: | Leistungsbezeichnung | Beträge in EUR | Essen | 928,00 | Halbinternet |…