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BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 1/2

…steuerlich nicht in den Schuldennachlass und damit in den Sanierungsgewinn aufzunehmen seien. Daraus ergäbe sich folgende Berechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Erlöse € 600 Kosten Privatinsolvenz € 602,00 Abschreibung Darlehen aus BP € 5.700,56 Anwaltskosten € 277,21 Instandhaltung/Energie € 1…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 2/2

Wie bereits oben in der Beweiswürdigung dargelegt, sind dem Bf. im Zusammenhang mit der Abwicklung des Privatkonkurses für die Rechtsberatung (Kanzlei ***15***/***20***) und die rechtsanwaltliche Beratung (***17*** GmbH) Kosten iHv insgesamt € 8.525,00 netto entstanden, welche im Jahr 2017 vom Bf. auch…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…Beschuldigte vom "Erwerb" Kenntnis erlangt habe. Das Erkenntnis unterscheide auch nicht zwischen "Auftrag" und "Vollmacht". […] Aus einer vom Beschuldigten (richtig) gelösten Rechtsfrage hinsichtlich der Anzeigepflicht eines Schuldnachlasses konstruierte der Spruchsenat bedingten Vorsatz und er behandle ihn [den Beschuldigten] als unmittelbaren Täter, obwohl er gemäß …

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 2/2

"Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2013 wurde meinerseits schon klar dargelegt, dass ich die Anzeigepflicht nicht bewusst unterlassen habe." […] […] Bewusst habe ich die Schenkungsmeldung nicht unterlassen. Es gebe auch keineswegs einen Grund, die Schenkung zu verheimlichen. Die unterlassene Schenkungsmeldung führte…

BFG RV/5101743/2017Auch Zwischenverteilung löst Sanierungsgewinn aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…Einkommensteuerbescheid 2012 vom 21. September 2017 (nach der genannten Wiederaufnahme) seien die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einem Betrag von 255.160,70 € berücksichtigt worden. Bei der Ermittlung der betrieblichen Einkünfte sei ein Gewinn aus einem Schuldnachlass im Rahmen des Insolvenzverfahrens gemäß § 36 EStG 1988…

BFG RV/4100538/2014Nichtfestsetzung der Steuerschuld im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldnachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…an dieser LV. | Kommunale Unterstützung | Eur 3.000 | | Neuaufnahme Darlehen laut Vertrag | Eur 40.000 | Notariatsakt vom 8.11.2012 | | Eur 107.041,84 | Schuldennachlass [..]“ Der Bf legte Auszüge aus seinem bei der Raiffeisenbank XX reg…

BFG RV/7102969/2013Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach der VO (EG) 883/2004, wenn Pflichtversicherungsbeiträge aufgrund einer rückwirkenden Ruhendmeldung des Gewerbes rückerstattet wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…beantwortet: "... Frau R. beendete Ihren Gewerbebetrieb im Jahr 2011. Mit den Gläubigern wurde ein außergerichtlicher Schuldennachlass vereinbart, welcher im ersten Halbjahr 2012 von den Gläubigern angenommen wurde, die Quotenzahlungen wurden danach auch erfüllt. Die Zahlungen wurden durch eine Vorauszahlung der Miete von der Firma Y…

BFG RV/2100762/2017Ein Sanierungsgewinn nach § 36 EStG 1988 entsteht bei einem Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung im Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung und nicht sukzessive nach Maßgabe der Ratenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2024

…36 EStG 1988 veranlagt. Gegen diese Steuerfestsetzung gemäß § 36 EStG 1988 nach einem Schuldnachlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 02.02.2017. In der Beschwerde stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf eine mündliche Verhandlung vor dem Senat. Vor Einbringung der…

BFG RV/7100235/2020Zufluss eines Geschäftsführerbezuges; keine Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…damals finanzierende Bank sei nach 2016 im Zuge einer Umschuldung auf eine andere Bank (noch heute die Hausbank der ***Bf1***) zu einem teilweisen Schuldennachlass und der Freigabe von Sicherheiten bereit gewesen. Zur Zahlung von Gehältern und Abgaben: Alle Gehälter (außer der Geschäftsführungsbezug) seien bezahlt worden…

BFG RV/7103380/2024Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens neuer Tatsachen im Sinn des § 303 BAO!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…habe der Mitbeteiligte zu Recht dargetan, dass in einem Schuldnachlass durch einen Gesellschafter in einer Krisensituation des Unternehmens keineswegs ein ungewöhnliches Verhalten erblickt werden könne. Da der Bescheidbeschwerde gegen den die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheid entsprochen worden sei, sei die gegen die Sachentscheidung gerichtete…

BFG RV/5101652/2016Unzulässigkeit einer Festsetzung von Kapitalertragsteuer für einen über das Kalenderjahr hinausgehenden Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…zum November 2012 noch ein Abgabenrückstand in Höhe von EUR 18.851,19 betreffend den Sanierungsgewinn aufgrund des außergerichtlichen Schuldnachlass der ***Sparkasse*** im Jahr 2005 bestand und ***Bf1*** ab dem Jahr 2013 nach Abzug von Darlehensrückzahlungen ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von EUR 147,33…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 3/4

…die Beschwerdeführerin Eigentümerin von unbeweglichem Vermögen sei, die Beschwerdeführerin Verbindlichkeiten habe und bejahendenfalls in welchem Ausmaß andere Gläubiger der Beschwerdeführerin einen Schuldennachlass gewährt hätten. Der für die Gewährung einer Abgabennachsicht erforderliche Sanierungseffekt sei somit nicht erkennbar und es sei damit eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung…

BFG RV/7104381/2017Konvertierungsverlust aus einem Schweizer Franken Kredit als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2022

…Rahmen der Vermögensverwaltung, sondern in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gestionierung des Kredits zur Finanzierung der Einkunftsquelle. Aufgrund der von der Bank veranlassten Währungskonvertierung und dem erlittenen Schaden sei mit der Bank ein Schuldennachlass ausverhandelt worden, welcher mit den Finanzierungsaufwendungen saldiert worden sei. Hinsichtlich der vom…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/3

…dass außer der Erlösschätzung lt. BP (€ 24.000) auch ein betrieblicher Gewinn aus Schuldnachlass in Höhe von € 1.334.744,59 anzusetzen war. Gegen den ESt-Bescheid 2007 vom 3.4.2012 erhob der Bf. mit Anbringen vom 9.05.2012 rechtzeitig und…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…auch dann, wenn die erlassene Betriebsschuld uneinbringlich war (VwGH, 3.6.1992, 87/13/0118). Solang ein unbedingter, rechtswirksamer Schuldnachlass noch nicht eingetreten ist, muss auf Grund der Bilanzwahrheit die Verbindlichkeit in ihrer tatsächlichen Höhe in der Bilanz ausgewiesen werden (Mayr in Doralt, EStG14, § 6…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/5

…GmbH (FN xxx) festgehalten, dass der Buchwertabgang 2016 um 551.110,78 Euro gewinnerhöhend zu berichtigen und der Erlös im Jahr 2016 um 220.000,00 Euro (Liegenschaft) und 343.018,77 Euro (Schuldennachlass) zu kürzen sei, da der Verkauf der Liegenschaft in den privaten…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 2/5

…der Bf. und der Q-Sparkasse, über einen möglichen Schuldennachlass beim Kredit gekommen. Die Q-Sparkasse habe schließlich im Jahr 2016 einen Schuldennachlass gegen Bezahlung eines Abschlagsbetrages zugestimmt. Im Zuge dessen sei dann die Liegenschaft in OrtA von ihr [der Zeugin] an die Z. GmbH…

BFG RV/2101349/2016Veräußerung oder Schenkung eines Kapitalanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

…mit Ausnahme des Jahres 2016, in dem durch einen Schuldennachlass der Bank ein positives steuerrechtliches Ergebnis erzielt wurde. Angesichts dieser Tatsachen ist davon auszugehen, dass der übertragene Gesellschaftsanteil keinen positiven Verkehrswert hat. Eine Schenkung ist daher iSd Rechtsprechung des VwGH nicht anzunehmen. Es tritt die…

BFG RV/7100673/2012Schulderlass einer Bank als Sanierungsgewinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…nämlich der Bank 11. Ein genereller Schuldnachlass im Rahmen eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens lag daher nicht vor. Von der Bf. und ihrer steuerlichen Vertretung wurden während der Außenprüfung und im nachfolgenden abgabenbehördlichen Verfahren kein einziger Bankbeleg oder sonstige Unterlagen zu dem gänzlichen Nachlass der Bankschuld bei…

BFG RV/5300028/2019Zwischenzeitige absolute Verjährung und Wegfall der Gewerbsmäßigkeit bedingen teilweise Stattgabe und Neubemessung der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2020Teil 1/2

…der Tatsache, dass R. angegeben hat, diese Forderungen wegen Aussichtslosigkeit nicht weiter zu betreiben. Es handelt sich daher um einen betrieblichen - und daher steuerpflichtigen Schuldennachlass (Finanz- und Finanzstrafakt). Zur Gehaltsexekution bei T.: Im Jahr 2002 soll T. einen Werkvertrag mit der E. KG, Adresse3, ehemalige…