IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Michael Haberl, Hauptstraße 65, 8962 Gröbming, über die Beschwerde vom 16. Mai 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 28. Februar 2022 betreffend Wiedereinsetzung der Frist…

…werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend eine (vom Finanzamt angenommene) Beschwerde des A B, Adresse, nunmehr vertreten durch Mag. Wolfgang Seifert, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Salztorgasse 1, vom 1.10.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20…

…Abgabe oder Fax übermittelt wird, genügt den Erfordernissen der Schriftlichkeit der Bundesabgabenordnung und stellt, im Unterschied zu einem E-Mail, kein rechtliches Nichts iSd § 86a BAO dar. Aber selbst wenn man das Vorliegen der Schriftlichkeit im gegenständlichen Fall verneinen bzw. als mangelhaft wegen des Fehlens…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Andrea Ornig und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Michael Rauscher, Dr. Christian Haid und Dr. Bernhard Koller im Beisein der Schriftführerin Anita Eberhardt über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der Bf, vertreten durch die…

…vorrätig ist. Zugleich kann die Verwendung von "Konzeptpapier" auch als Zeichen gegen eine tatsächlich erfolgte Rechnungslegung interpretiert werden (vorgelegt wurde nur ein Entwurf des Vaters). Unter Berücksichtigung der dargestellten Umstände und Bedachtnahme auf die weitgehende Vermeidung der Schriftlichkeit im Zusammenhang mit dem verfahrensgegenständlichen Rechtsgeschäft, geht…

…die P-GmbH/Ö im finanzgerichtlichen Ermittlungsverfahren jeglichen Hinweis auf eine entsprechende Einkünfteerzielung unterließ. Der Eindruck einer Strategie der bewussten Behinderung/Vermeidung einer nachträglichen Kontrolle der tatsächlichen Verhältnisse erhärtete sich bis zum Abschluss des finanzgerichtlichen Ermittlungsverfahrens noch erheblich (Entfall der Schriftlichkeitsklausel und Verwendung unverbindlicher bzw…

…die P-GmbH/Ö im finanzgerichtlichen Ermittlungsverfahren jeglichen Hinweis auf eine entsprechende Einkünfteerzielung unterließ. Der Eindruck einer Strategie der bewussten Behinderung/Vermeidung einer nachträglichen Kontrolle der tatsächlichen Verhältnisse erhärtete sich bis zum Abschluss des finanzgerichtlichen Ermittlungsverfahrens noch erheblich (Entfall der Schriftlichkeitsklausel und Verwendung unverbindlicher bzw…

…Allfällige darüber hinausgehende Urkunden, auf die im Einbringungsvertrag nicht hingewiesen wird, können die Begünstigungen des UmgrStG nicht vermitteln (UFS 9.11.2010, RV/0476-S/09). Auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes kommt dem Schriftlichkeitsgebotes des § 12 Abs. 1 UmgrStG besondere Bedeutung zu, da dieses gerade…

…der Aufnahme eines neuen Bankdarlehens zu diesen Konditionen durch den Gesellschafter mit Gewährung eines Gesellschafterdarlehens zwecks Abdeckung der Bankverbindlichkeit gleichzuhalten. Wird die Finanzierungszusage der Gesellschafter mangels Schriftlichkeit oder aus sonstigen Gründen negiert, war die damals bereits in Konkurs befindliche Gesellschaft mit rund 3,0 Mio…

…15. April 2025 dieses offensichtliche Missverständnis per Telefon mit dem Rechtsnachfolger des Bf. auszuräumen, was allerdings scheiterte. Der Rechtsnachfolger beharrte auf Schriftlichkeit. Auf den folgenden entsprechenden Beschluss des BFG vom 21.07.2025, mit dem um Klarstellung und Stellungnahme ersucht wurde, wurde nicht reagiert. Da…

…als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Gemäß § 86a Abs 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege…

…übermittelten Unterlagen wurde dieser im Jahre 2012 unterfertigt. Ein Dienstvertrag kann zudem auch mündlich abgeschlossen werden. Die Schriftlichkeit dient nur der Außenwirkung. Auch die Anmeldung zur Sozialversicherung und Abfuhr von Lohnabgaben unterstützen diese Außenwirkung. Außerdem wurden fremdüblich Sonderzahlungen geleistet. 2. Der Dienstvertrag muss einen eindeutigen…

…"die Vorlageerinnerung vom 221123 betr Gebührenbescheide vom 210921 wird zurückgezogen". Eine rechtswirksame Zurücknahme der gegenständlichen Vorlageerinnerung erfolgte trotz Hinweis auf die an die Schriftlichkeit nach den Grundsätzen der BAO gestellten Anforderungen nicht. Da ***Bf1*** dem Auftrag zur Mängelbehebung unstrittig beim Bundesfinanzgericht innerhalb der gesetzten Frist…

…§ 32 UStG, die nicht umsatzsteuerbar sind und damit nicht Gegenstand einer ZM sein können. Wir weisen das FA auf das Gebot der Schriftlichkeit gem. BAO hin und sind nicht an telefonischen Interventionen interessiert." Zudem wurde der Beratervertrag abgeschlossen zwischen der Bf. und Fa. ***1*** AG…

…massive Zweifel hatte. Dazu heißt es im Außenprüfungsbericht vom 12. Dezember 2013 (auszugsweise): "Für alle unten angeführten Auftragnehmer gilt, dass Schriftlichkeit vereinbart wurde, sich die Subunternehmer an Terminpläne zu halten hatten und vertragsgemäß nach Aufmaß abrechnen mussten. Genau diese Unterlagen wurden vom Pflichtigen mehrmals angefordert…

… 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegrafisch, fernschriftlich oder - soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird - im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Bislang sind zwei derartige Verordnungen…

…Gemäß § 85 Abs 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten (insbesondere Rechtsmittel) schriftlich einzureichen. Gem § 86a Abs 1 BAO können Anträge, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege…

…wird angeführt, dass die Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung bloß den Hinweis auf Schriftlichkeit des Einspruchs enthält und die Strafverfügung im Kopf den Hinweis enthält: "Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn ***2*** E-Mail: ***3***. Aus diesem Wortlaut der E-Mailanschrift (bmf) ergibt sich, dass…

…Gem § 85 Abs 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten (insbesondere Rechtsmittel) schriftlich einzureichen. Gem § 86a Abs 1 BAO können Anträge, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege…