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BFG RV/4200031/2019Verfüllung einer Schottergrube mit Bodenaushubmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 1/2

…Zl. ***7***, wurde der Bf die gewerbebehördliche Genehmigung einer Betriebsanlage zur Aufbereitung und Zwischenlagerung von nicht gefährlichen Abfällen wie Bauschutt (keine Baustellenabfälle), Betonabbruch, Straßenaufbruch sowie Bau- und Abbruchholz in der genehmigten Schottergrube am Standort Gst. Nr. ***5*** und ***4***, KG ***6***, erteilt. Mit Bescheid des…

BFG RV/4200031/2019Verfüllung einer Schottergrube mit Bodenaushubmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 2/2

2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs.3) nicht zu beeinträchtigen. Gemäß § 2 Abs.4 Z.1 AWG sind "Altstoffe" im Sinne dieses Bundesgesetzes a) Abfälle, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden, oder b…

BFG RV/4200165/2016Altlastenbeitrag für Rekultivierung einer Schottergrube
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2022

…bestimmter Höhe mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, er habe eine in den Bescheiden näher bezeichnete Schottergrube im Rahmen der Rekultivierung mit Bodenaushub verfüllt und darin auch Baurestmassen ohne entsprechender naturschutzrechtlicher Bewilligung gelagert. Die dagegen erhobenen Beschwerden, mit welchen im Wesentlichen die Abfalleigenschaft der verfüllten…

BFG RV/7100673/2012Schulderlass einer Bank als Sanierungsgewinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…P. genannt) sind seit Jahrzehnten im Baunebengewerbe tätig. Die Eheleute betrieben in Ort1 einen Steinmetzbetrieb mit eigenem Serpentinsteinbruch sowie eine Schottergrube einschließlich dem Handel mit Schotter- und Steinprodukten und die Verlegung von Stein- und Terrazzoplatten. Die Geschäfte waren auf J.P. und W.P. sowie…

BFG RV/4100095/2013Energieabgabenvergütung für einen Schotterabbaubetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

…Bf.) ist der Abbau und Vertrieb von Sand, Schotter und Kies. Der Abbau erfolgt in eigenen Sand- und Schottergruben in X und Y. Mit den angefochtenen Bescheiden wies das Finanzamt die eingebrachten Anträge auf Vergütung von Energieabgaben mit der Begründung ab, dass gemäß § 2 Abs…

BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/4

…Vorhandensein mehrerer Bescheide suggeriert, in denen explizit die Verwendung von Baurestmassen zur Errichtung von Fahrstraßen genehmigt worden ist. Tatsächlich ist aber nur in diesem zuvor zitierten wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid die Errichtung von Zufahrtstrassen zur Schottergrube bzw. die Errichtung von Wegigkeiten im Verfüllbereich, unter der Zuhilfenahme von…

BFG RV/7100670/2012Schwarzeinnahmen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 1/3

…Die Eheleute betrieben in Q. einen Steinmetzbetrieb mit eigenem Serpentinsteinbruch sowie eine Schottergrube einschließlich dem Handel mit Schotter- und Steinprodukten und die Verlegung von Stein- und Terrazzoplatten. Die Geschäfte waren auf Bf und Bf-Gattin sowie die Xy GmbH aufgeteilt. Auf Grund einer umfassenden Handlungs…

BFG RV/7100672/2012Verwendung von errichteten Bungalows vor dem Verkauf als Anlagevermögen oder Vorsteuerberichtigung für Umlaufvermögen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2021

…P. (J.P. genannt) waren viele Jahre im Baunebengewerbe tätig. Die Eheleute betrieben in *Ort* einen Steinbruch sowie eine Schottergrube, wozu auch ein Handel mit Schotter- und Steinprodukten und die Verlegung von Stein- und Terrazzoplatten gehörte. Die Geschäfte waren auf J.P. und W.P…

BFG RV/7102162/2019Eingabengebühr für Auskunftsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…=BH, erschienen und hat dort unter der Geschäftszahl ***GZ***, OZ 330, betreffend die Schottergrube ***S*** Fragen gestellt und zu Protokoll gegeben. Mit Schreiben vom 4.12.2015, OZ 334, hat die BH dieses Auskunftsersuchen nach dem ***xy***Auskunftspflichtgesetz (***xy***AuskPflG) beantwortet. Desgleichen ist der Bf…

BFG RV/4200064/2016Altlastenbeitrag für Zwischenlagerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2019

…im Zeitraum vom 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2013 insgesamt 4.343,70 Tonnen Baurestmassen und insgesamt 350,80 Tonnen Holzasche in die verfahrensgegenständliche Schottergrube verbracht worden seien. Für den Betrieb eines Zwischenlagers habe der Bf. zwar über eine Genehmigung nach dem Mineralrohstoffgesetz vom…

BFG RV/4200062/2016Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…im Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2011 insgesamt 1.714,15 Tonnen mineralischer Baurestmassen zur Zwischenlagerung in die verfahrensgegenständliche Schottergrube verbracht worden seien. Da aus den vorhandenen Unterlagen die jeweiligen Anmeldungszeiträume nicht feststellbar gewesen waren, sei die Behörde von einer über das Kalenderjahr…

BFG RV/7100701/2012Zurechnung der Einheitswertbescheide für den Rechtsnachfolger auch im ersten Jahr der Gewinnermittlung bindend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018

…daher liegt Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 22 UStG vor." Beigelegt waren das Verf 24 und der Übergabsvertrag. Laut Verf 24 wurden die Vermietung bzw. die Verpachtung einer Schottergrube und unbebauter Grundstücke bekanntgegeben. Bei Art der Einkünfte wurde Forstwirtschaft angeführt, wobei der Beginn der Tätigkeit mit 01.01…

BFG RV/4200019/2016Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018

…im Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2011 Baurestmassen zur Zwischenlagerung und Aufbereitung in die „Schottergrube A.“ verbracht worden seien. Für den Betrieb eines Zwischenlagers in der „Schottergrube A.“ verfügte der Bf. zwar über eine Genehmigung nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) vom 14. Mai 2009…

BFG RV/5100647/2011Bodenwertminderung durch Leitungsrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017Teil 2/2

…bei den gegenständlichen Grundstücken 3 in der KG OrtA und 2 in der KG Ort4 sowie beim Grundstück 1 in der KG OrtA um Flächen mit Grünlandwidmung handelt(e). Die Parzelle 1 wird nunmehr als Schottergrube genutzt. Laut Seite 25 des Gutachtens, Punkt 3.2…

BFG RV/4200004/2023Altlastenbeitragsschuld für Bodenaushubmaterial und Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2025Teil 1/2

…2014: 2.385 Tonnen, 2/2015: 187 Tonnen, 4/2015: 1.185,20 Tonnen). Weiters seien 956,25 Tonnen an Kleinmengen ohne Nachweis der Materialqualität in der Schottergrube ***1*** abgelagert worden. Zudem konnte festgestellt werden, dass von der Bf am 22. Jänner 2016 insgesamt 972…

BFG RV/7101279/2022Wirtschaftliches Eigentum an verkauften landwirtschaftlichen Grundstücken, die vom Erwerber zum Schotterabbau genutzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2024

…Käuferin im September 2008 im Grundbuch eingetragen. Das zivilrechtliche Eigentum an den Grundstücken ist daher vom Verkäufer auf die Käuferin übergegangen. Nutzung des Grundstücks nach Erwerb durch die Käuferin Die Käuferin betreibt auf den streitgegenständlichen Grundstücken eine Schottergrube. Die entsprechende Bewilligung für diesen Gewinnungsbetrieb wurde…

BFG RV/7300045/2019Grob fahrlässige Verkürzung von Altlastenbeiträgen; keine Änderung des Tatzeitraumes im Rechtsmittelverfahren; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021Teil 1/3

…c" (Geländeverfüllung und -anpassung, Bergversatz) erfüllt, da einerseits nur qualitätsgesichertes Material eingebaut wurde und die Deponie in Wahrheit die Verfüllung einer Schottergrube darstellt. Daher wurden diese Verfüllungen früher auch bloß bergrechtlich konsentiert - insoweit käme es zu einem Wertungswiderspruch, wenn Verfüllungen nach dem MinroG AISAG-frei…

BFG RV/7300044/2019Verantwortlichkeit eines Verbandes wegen einer grob fahrlässigen Verkürzung von Altlastenbeiträgen durch seine Geschäftsführerin; Bindung an die rechtskräftige Bestrafung der Entscheidungsträgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021Teil 1/3

…c" (Geländeverfüllung und -anpassung, Bergversatz) erfüllt, da einerseits nur qualitätsgesichertes Material eingebaut wurde und die Deponie in Wahrheit die Verfüllung einer Schottergrube darstellt. Daher wurden diese Verfüllungen früher auch bloß bergrechtlich konsentiert - insoweit käme es zu einem Wertungswiderspruch, wenn Verfüllungen nach dem MinroG AISAG-frei…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 2/4

…genutzte Fläche (Schottergrube) angrenzt ist dieses als höherwertiges Grünland einzustufen. Gemäß dem Bewertungsgrundsatz BWG L-2.1-05 im Bewertungskatalog für die die Fachbereiche Land- und Forstwirtschaft ist eine Aufwertung des Bodenwertes um bis zu 30 % zulässig. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Schottergrube und Ortsnähe…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 3/4

…genutzte Fläche (Schottergrube) angrenzt ist dieses als höherwertiges Grünland einzustufen. Gemäß dem Bewertungsgrundsatz BWG L-2. 1-05 im Bewertungskatalog für die Fachbereiche Land- und Forstwirtschaft ist eine Aufwertung des Bodenwertes um bis zu 30 % zulässig. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Schottergrube und Ortsnähe wird…