…dass ein Kraftstoff in Österreich erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben wird. In den gegenständlichen Fällen durch die tatsächliche Abgabe des Schmieröls (Basisöls) als Diesel (Dieseladditiv) an die Endkunden der KG. Dabei entsteht die Steuerschuld im Zeitpunkt der Abgabe (Betankung des Lagertanks der Tankstellen bzw…

…Unterposition 2710 1999 der Kombinierten Nomenklatur (KN) waren grundsätzlich verbrauchsteuerfrei. Solche Mineralöle werden im Bergbau als Flotationsmittel oder als Emulsionsmittel eingesetzt und finden unter der Bezeichnung "Schmieröl / Schalungsöl" auch in der Baubranche Anwendung. Im Grenzbereich konnte ein solches Mineralöl ohne größere Probleme als Dieselersatz verwendet…

Aus den Einlassungen des F ergibt sich, dass der Bf in der Gruppierung um ihn herum seine Tätigkeit darauf beschränkt hat, aus dem Hintergrund entsprechende Anweisungen zu erteilen. (Nur) der Bf hielt den Kontakt zur C und zu P. Insbesondere Letzteres ergibt sich äußerst nachhaltig…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Richterin und die weiteren Senatsmitglieder RichterinII Beisitzerin BeisitzerII im Beisein der Schriftführerin XXX in der Beschwerdesache Bf., als Rechtsnachfolgerin der NZGmbH, vertreten durch den Nachtragsliquidator Dr.E, MMM, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 17…

…für die im Zeitraum 28. Juni 2011 bis 5. Dezember 2011 erstmals im Steuergebiet der Republik Österreich zur Verwendung als Treibstoff abgegebene Menge Kraftstoff von insgesamt 7,465.465 Liter ***Öl*** (Schmieröl/universaltechnisches Öl der Warennummer 2710 1999) gemäß § 201 BAO iVm § 21 Abs 1…

…Probe und der Gegenprobe durch die Technische Untersuchungsanstalt hätten eine Beimischung von zirka 10% Vol. Schmieröl und einen Gehalt an biogenen Stoffen von 62 +/- 3 Liter/1.000 Liter ergeben. Von der Technischen Untersuchungsanstalt sei eine Einreihung in die Warennummer 2710 2011 30 des Österreichischen…

…Probe und der Gegenprobe durch die Technische Untersuchungsanstalt hätten eine Beimischung von zirka 10% Vol. Schmieröl und einen Gehalt an biogenen Stoffen von 62 +/- 3 Liter/1.000 Liter ergeben. Von der Technischen Untersuchungsanstalt sei eine Einreihung in die Warennummer 2710 2011 30 des Österreichischen…

…bis Mai 2012 nicht den in Rechnung gestellten handelsüblichen Dieselkraftstoff mit der in den Rechnungen angeführten Bezeichnung und Qualität, sondern die bereits oben näher bezeichneten Schmierölgemische. Zudem stimmt bei den im ergänzenden Bericht vom 17.7.2015 angeführten 23 Rechnungen das in den Rechnungen angeführte…

…des Betriebes der C werten und sie als Steuerschuldnerin ansehen. - Die Bewilligung zum registrierten Empfänger von Mineralölen im engeren Sinn stand zu keinem Zeitpunkt mit der Entstehung der Mineralölsteuerschuld für Schmieröle (Olej Rust Cleaner) als Mineralöle im weiteren Sinn in den vom Sicherstellungsbescheid betroffenen Fällen…

…Die Analysenergebnisse zeigen eine Beimischung von 2% Vol. steuerbegünstigtem Gasöl (bezogen auf eine Kennzeichnung des getankten Heizöl Extra Leicht von 6 mg/l S.Y. 124). Die Untersuchungsergebnisse zeigen keine Beimischung an Schmieröl. Das Erzeugnis, das einen Schwefelgehalt von weniger als 10 mg/kg (EN…

…Hausdurchsuchung am 26. November 2013 auf sämtliche Lieferungen geschlossen. Die Behauptung alle 102 Lieferungen seien Basisöl/Schweröl (Schmieröl) entbehre jeder Grundlage und könne auch nicht belegt werden. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer bei der Lieferung, die im Rahmen der Hausdurchsuchung am 26. November 2013 kontrolliert…

…dass anlässlich von 254 Liefervorgängen hinsichtlich einer Menge von 7.465.465 Liter Dieselkraftstoff, der als unversteuertes Schmieröl (Rust Cleaner) aus Polen nach Österreich gelangt war und welches die Bf. zur Verschleierung der Herkunft formal unter Benutzung von inhaltlich falschen Rechnungen und Lieferscheinen der ***A…

…Verfahren notwendig ist, dargestellt. Wie durch das unter GZ 35 HV 4/14x vor dem Landesgericht Salzburg durchgeführte Strafverfahren bestätigt wurde, führten Dragan W und Franz Y aus Polen, der Slowakei und Bosnien sogenanntes Schmieröl, auch Basisöl oder Rust Cleaner etc. genannt, unter anderem mit…

…Zeit von der I.M.U. mehrfach bescheinigt wurde. Es ist auszuschließen, dass es sich um Schmieröl oder Rostlöser gehandelt hat. Der Bestellvorgang erfolgte bei den jeweiligen Firmen telefonisch. Dies ist jedenfalls ein üblicher Vorgang, auch bei der AE, MOL oder Esso wurde gegebenenfalls immer…

…Dezember 2015). Dabei wurde festgestellt, dass Schmieröl nach Österreich geliefert wurde (Anmerkung Richter: dieses Produkt ist nicht mineralölsteuerpflichtig). Anschließend wurde dieses Produkt allerdings als Treibstoff in Umlauf gebracht und unter anderem an die Beschwerdeführerin verkauft. Zu diesem Zeitpunkt wäre dieses Produkt allerdings mineralölsteuerpflichtig geworden. Auch…

…LG Salzburg hinzuweisen. In diesem Urteil wurde ebenfalls klar ausgeführt, dass seitens der Betrugsfirma an diverse Abnehmer tatsächlich ein Schmier- oder Dieselölgemisch geliefert wurde. In der Beschwerdeschrift wurde angeführt, dass die gelieferte Ware "vor" dem Befüllen der Lagertanks auf deren Qualität überprüft wurde. Hierbei hätte…

…haben wir über mehrere Jahrzehnte hinweg steuerpflichtig vermietet, wobei auf den gegenständlichen Liegenschaften Reparatur- und Servicewerkstätten betrieben wurden. Nur durch diese Tätigkeiten kam es zur Verschmutzung der Grundstücke unter anderem mit Schmieröl, Bitumen und anderen gefährlichen Rückständen. Nach Beendigung der Vermietung war es daher erforderlich…

…Aus den Zertifikaten war zu entnehmen, dass eine Mischung eines Dieseltreibstoffes mit einem Schweröl (Schmieröl / Basisöl) erzeugt wurde, bei dem die Analyse jeweils einen Siedeverlauf bei 350 °C von über 85 %V ergeben hatte. Die Auswertung der Unterlagen belegt nach den Feststellungen des Zollamtes bei…

…ist. In der Beschwerdevorentscheidung (der im gegebenen Zusammenhang Vorhaltwirkung zukommt) wird dies damit begründet, dass die Technische Untersuchungsanstalt der Finanzverwaltung in ihrem Untersuchungsbefund vom 12.04.2012 eine 25 %ige Beimengung von Schmieröl/Schalöl im Gasöl (Diesel) festgestellt hat. Diesen Feststellungen ist der Bf. nicht…

…Formalerfordernissen gem § 11 Abs 1 Z 3 lit c UStG entsprochen haben, da es sich bei dem verkauften Treibstoff um Schwer-Schmieröl und nicht wie in den Rechnungen beschrieben um Dieseltreibstoff handelte. Herr Bf hat Dieseltreibstoff entsprechend der ÖNORM geordert und erhalten. Die Bezeichnung war…