…dass ein Kraftstoff in Österreich erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben wird. In den gegenständlichen Fällen durch die tatsächliche Abgabe des Schmieröls (Basisöls) als Diesel (Dieseladditiv) an die Endkunden der KG. Dabei entsteht die Steuerschuld im Zeitpunkt der Abgabe (Betankung des Lagertanks der Tankstellen bzw…

…Ware "T" in die Kombinierte Nomenklatur (KN). Abweichend vom Ansuchen der Bf., die eine Einreihung als Schmieröl in die Unterposition 2710 19 81 00 begehrt hatte, wies das Bundesministerium für Finanzen in dieser VZTA die Ware als Gasöl der Unterposition 2710 19 41 00 der…

…Unterposition 2710 1999 der Kombinierten Nomenklatur (KN) waren grundsätzlich verbrauchsteuerfrei. Solche Mineralöle werden im Bergbau als Flotationsmittel oder als Emulsionsmittel eingesetzt und finden unter der Bezeichnung "Schmieröl / Schalungsöl" auch in der Baubranche Anwendung. Im Grenzbereich konnte ein solches Mineralöl ohne größere Probleme als Dieselersatz verwendet…

Aus den Einlassungen des F ergibt sich, dass der Bf in der Gruppierung um ihn herum seine Tätigkeit darauf beschränkt hat, aus dem Hintergrund entsprechende Anweisungen zu erteilen. (Nur) der Bf hielt den Kontakt zur C und zu P. Insbesondere Letzteres ergibt sich äußerst nachhaltig…

…Mineralien, gegebenenfalls mit Wasser vermischt, enthalten. Hiezu gehören: derartige Öle, die sich nicht länger als Primärprodukte eignen (zB gebrauchte Schmieröle, gebrauchte Hydrauliköle und gebrauchte Transformatorenöle); Ölschlämme aus Tanks zur Lagerung von Erdöl, die hauptsächlich derartige Öle und Zusätze (zB chemische Stoffe) in hoher Konzentration enthalten…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Richterin und die weiteren Senatsmitglieder RichterinII Beisitzerin BeisitzerII im Beisein der Schriftführerin XXX in der Beschwerdesache Bf., als Rechtsnachfolgerin der NZGmbH, vertreten durch den Nachtragsliquidator Dr.E, MMM, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 17…

…durch die Verwirklichung des Tatbestandes des § 21 MinStG durch sie entstanden, weil im gegenständlichen Fall die B-GmbH im Rahmen ihres Betriebes Schmieröl in Österreich erstmals als Dieselkraftstoff zur Verwendung als Treibstoff an Tankstellen abgegeben hat. Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde an…

…aus, dass Erhebungen des Zollamtes ergeben hätten, dass seit Februar 2010 circa 10,500.000 Liter mineralölsteuerbefreites Basisöl bzw. Schmieröl angekauft und in weiterer Folge ca. 8,000.000 Liter als Dieselkraftstoff weiterverhandelt worden sei. Der Bf sei maßgeblich an diesen Geschäften beteiligt gewesen. Die…

…dass Erhebungen ergeben hätten, dass seit Februar 2010 circa 10,500.000 Liter mineralölsteuerbefreites Basisöl bzw. Schmieröl angekauft und in weiterer Folge ca. 8,000.000,00 Liter als Dieselkraftstoff weiterverhandelt worden sei und der Bf maßgeblich an diesen Geschäften beteiligt sei. Die darauf entfallende…

…dass Erhebungen ergeben hätten, dass seit Februar 2010 circa 10,500.000 Liter mineralölsteuerbefreites Basisöl bzw. Schmieröl angekauft und in weiterer Folge ca. 8,000.000,00 Liter als Dieselkraftstoff weiterverhandelt worden sei. Die darauf entfallende Mineralölsteuer (€ 347,00/1000 l) sei nicht entrichtet…

…die in Additiven für Schmieröle verwendet werden: | 3811 21 00 | - Erdöle enthaltend | 3811 29 00 | - andere Antioxidantien | 3811 90 00 | Antioxidantien für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten | Antistatika-Additive Antistatika-Additive für Schmieröle: | 3811…

…Teil B | KN Code | Warenbezeichnung | ex 2710 19 83 | Hydrauliköle zur Verwendung in Fahrzeugen des Kapitels 88 | ex 2710 19 99 | Andere Schmieröle und andere Öle zur Verwendung in der Luftfahrt | 4011 30 00 | Luftreifen aus Kautschuk…

…| Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon | ex 2710 19 83 | Hydrauliköle zur Verwendung in Fahrzeugen des Kapitels 88 | ex 2710 19 99 | Andere Schmieröle und andere Öle zur Verwendung in der Luftfahrt | 4011 30 00 | Luftreifen aus Kautschuk, neu…

…Form, ausgenommen die in Anhang IV (Gelbe Abfallliste) in Eintrag A1050 aufgeführten Abfälle, Galvanikschlämme | B1040 | Verschrottete Kraftwerkseinrichtungen, soweit sie nicht in einem solchen Ausmaß mit Schmieröl, PCB oder PCT verunreinigt sind, dass sie dadurch gefährlich werden | B1050 | Gemischte Nicht-Eisenmetalle, Schwerfraktion…

…für die im Zeitraum 28. Juni 2011 bis 5. Dezember 2011 erstmals im Steuergebiet der Republik Österreich zur Verwendung als Treibstoff abgegebene Menge Kraftstoff von insgesamt 7,465.465 Liter ***Öl*** (Schmieröl/universaltechnisches Öl der Warennummer 2710 1999) gemäß § 201 BAO iVm § 21 Abs 1…

…Probe und der Gegenprobe durch die Technische Untersuchungsanstalt hätten eine Beimischung von zirka 10% Vol. Schmieröl und einen Gehalt an biogenen Stoffen von 62 +/- 3 Liter/1.000 Liter ergeben. Von der Technischen Untersuchungsanstalt sei eine Einreihung in die Warennummer 2710 2011 30 des Österreichischen…

…Probe und der Gegenprobe durch die Technische Untersuchungsanstalt hätten eine Beimischung von zirka 10% Vol. Schmieröl und einen Gehalt an biogenen Stoffen von 62 +/- 3 Liter/1.000 Liter ergeben. Von der Technischen Untersuchungsanstalt sei eine Einreihung in die Warennummer 2710 2011 30 des Österreichischen…

…sei, seit Februar 2010 circa 10.500.000 Liter mineralölsteuerbefreites Basisöl bzw. Schmieröl angekauft und in weiterer Folge circa 8.000.000 Liter als Dieselkraftstoff weiterverhandelt worden sei, ohne dass die darauf lastende Mineralölsteuer entrichtet worden wäre. Eine wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung sei zu befürchten…

…| 2710 19 51 | - - - - - zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 2710 19 55 | - - - - - zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 2710 19 51 | | - - - - Schmieröle; andere Öle | 2710 19 71 | - - - - - zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 2710 19 75 | - - - -…

…andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschl. Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten (ausg. zubereitete Antiklopfmittel sowie Additives für Schmieröle) | 3815 12 | Katalysatoren, auf Trägern fixiert, mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als aktiver Substanz, a.n.g. | 7219…