…2024 (betr. Parkometerabgabe) möchte ich eingangs ebenso erfragen, wie die Wahrnehmung eines Straßenaufsichtsorgans (in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestelltes Fahrzeug mit 'AiD'-Schild) zum ,Sachverhalt' einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe führen kann? Bezüglich der der Behörde unzureichend nachgewiesen erscheinenden Erfüllung der Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung gemäß §…

…mein Beifahrer, noch die Insassen im Fonds des wagens die Kurzparkzonenausschildlerung wahrgenommen haben mutmaße dringend, dass dieses Schild im Wust, der entlang der Fahrbahnränder aufgestellten Tafeln (sowohl der Reklame- als auch der Verkehrstafeln) von einer ortsfremden Person nur durch Zufall wahrgenommen werden kann. Und eben…

…Im Fahrzeug befanden sich hinter der Windschutzscheibe eine Parkscheibe, welcher die Abstellzeit des PKWs nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden konnte, sowie ein Schild mit der Aufschrift „Ladetätigkeit“. Zum Zeitpunkt der Überwachung war der Kofferraum offen. In diesem befand sich eine größere Menge an nicht…

…ist im § 64 Abs 2 VStG begründet." Der Bf erhob gegen das Straferkenntnis Beschwerde und brachte, soweit relevant, vor, dass das sogenannte Schild bewuchert gewesen sei. Es sei von der Position, in der sich der Bf befunden habe, nicht zu erkennen gewesen. Es sei die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb, vom 3. September 2009, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 31. Juli 2009, über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für die Jahre 2004 bis 2007 , zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R im Beisein der Schriftführerin SF in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde vom 14. Juli 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde, vom 22. Juni 2016…

…Landgutgasse, bis zum Gürtel und dann wieder rechts in den Gürtel eingebogen. Ich war dort zum ersten Mal. Ich habe mich über den Schilderwald gewundert und mir dann die Verkehrszeichen nur angesehen. Mir ist aufgefallen, dass nur Verbotsschilder für Fahrzeuge über 3,5t aufgestellt sind…

Der Beschwerdeführer schilderte über Befragung durch das Gericht glaubhaft, dass er sich nur "zur Not" in dieser Wohnung aufgehalten habe, wenn es einmal bei einem Termin in Wien später geworden sei und er am nächsten Tag noch weitere Geschäftstermine in Wien wahrnehmen musste. Für diesen…

Diese Aussage des Beschwerdeführers in der Erörterung ist glaubwürdig, da der Beschwerdeführer dies logisch richtig schilderte, kein Widerspruch in seiner Aussage vor dem Gericht festgestellt werden konnte und dem Gericht glaubwürdig darlegte wie sehr ihn die ungewisse Situation der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen und der…

Durch die Aussage des Freundes wurden die dazu getroffenen Annahmen allesamt bestätigt. In seiner Befragung schildert er umfassend das sehr gute Verhältnis zwischen Tochter und Mutter, aber auch, dass sie sich zu dritt sehr gut verstehen und gerne gemeinsame Zeit in ***3*** verbringen. Das Verhältnis…

Die Vertreterin verweist auf den Schriftsatz 24.11.2014, Beantwortung Ergänzungsansuchen 2.9.2014 und die Schilderung der Coaching- und Supervisionsleistung, die speziell auf Frau Bf. Tätigkeit als Bürgermeisterin zugeschnitten war. Fahrtkosten 2007 und 2009 Die Vertreterin wird diesbezüglich Rücksprache mit der Beschwerdeführerin halten. Diäten…

…somit einerseits vorgegaukelt worden, sie hätten Eintritt zu bezahlen (fehlende Informationen über die Vorzugskarten; Schild über der Kassa) und würden dies tun sowie andererseits die wenigen informierten Besucher de facto gezwungen worden, beim Besuch der Veranstaltung (Vergnügung) die Vorzugskarte zu erwerben. Es sei daher nicht…

Die Bf. beschrieb in ihren Schriftsätzen ausführlich den Verlauf des Bieterverfahrens im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile an der A GmbH und verwies auch auf entsprechende Beilagen. Zudem schilderte B, Bereichsleiter der Bf. in den Bereichen Controlling, Unternehmensrechnung und Steuern, im Zuge der mündlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***6*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RKP Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schildbach 111, 8230 Hartberg Umg., über die Beschwerde vom 28. Mai 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. April…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Joachim Herbert Aigner, Gewerbepark 1, 4920 Schildorn, über die Beschwerde vom 23. Februar 2018 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 24. Jänner 2018, Steuernummer StNr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Riegler & Kerschbaumer Steuerberatungs GmbH, Schildbach 111, 8230 Hartberg, über die Beschwerde vom 21.05.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Oststeiermark vom 28.04.2015, betreffend Umsatzsteuer…

…Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache Dr. Wolfgang A., Adresse, vertreten durch Riegler & Kerschbaum Steuerberatungs GmbH, Schildbach 111, 8230 Hartberg, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 19. Jänner 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom 13. Jänner 2014 betreffend Zahlungserleichterung gemäß §…

…Bezirk - Landstraße - unter anderem ausgeführt: An Werktagen ist das Parken zu festgesetzten Zeiten gebührenpflichtig. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur zu den Zu- und Ausfahrten in den Bezirk aufgestellt. Für Geschäftsstraßen gelten Sonderregelungen. HANDY Parken - Parkschein per Mobiltelefon Parkschein - Wie komme ich…

…Zollverfahrens (die betreffenden Erzeugnisse werden von der Bf. ausgeführt, der Exportanteil beträgt ca. 80 %) benötigt. Das Zollamt hat dieser Schilderung nicht widersprochen. Bemerkt wird, dass es sich bei der Ausfuhr um ein Zollverfahren iSd Art. 33 Abs. 1 UA 2 Buchstabe b UZK handelt (siehe…

…örtlich ausreichend orientiert Haut und periphere Schleimhäute ausreichend durchblutet Keine Zyanose, keine Dyspnoe Hörvermögen ausreichend Sehvermögen ausreichend An- und Auskleiden selbstständig möglich Caput Pupillen isocor, prompte Lichtreaktion Collum Schilddrüse nicht vergrößert, schluckverschieblich Keine tastbaren Lymphknoten Halsvenen nicht gestaut, Carotiden frei Thorax Symmetrisch Mammae - grob palpatorisch…