…Aktionärsbind.*** an einen Treuhänder abgetreten und diese Verbindlichkeit gleich anschließend im Wege einer Kapitalerhöhung bei der ***neue Ges*** in Anteile an dieser gewandelt. Die Natur des vorliegenden ***Aktienkaufvertr.*** als Scheingeschäft lasse sich - abgesehen von zahlreicher Detailkorrespondenz zwischen den beteiligten Personen - unter anderem auch dadurch nachvollziehen…

…eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes übergeben. Die Liegenschaft sei sowohl im Zeitpunkt der Übergabe als auch im Zeitpunkt der Schenkung eines Hälfteanteils an ***5*** im Jahr 2014 in einem brauchbaren, bewohnbaren Zustand gewesen. Zivilrechtlich sei der Liegenschaftseigentümer gegenüber den Berechtigten eines Wohnungsgebrauchsrechtes im Sinne von § 521…

…die Geschäfte, die von der Revisionswerberin und der E GmbH in den Jahren 1987 bis 1997 mit den Schweizer Gesellschaften X AG und Y AG abgewickelt worden sind, seien von einer umfassenden Außenprüfung im Februar 1999 als Scheingeschäfte qualifiziert worden. Das seinerzeitige Prüfungsorgan habe, um…

…Abs. 1 Z. 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer. Diese Bestimmung und damit den Schenkungssteuergrundtatbestand hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua, als verfassungswidrig aufgehoben und darin gleichzeitig ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Juli…

…§ 23 Tz. 2) Ein absolutes Scheingeschäft liegt vor, wenn überhaupt kein Rechtsgeschäft beabsichtigt ist. Ein relatives Scheingeschäft bezweckt etwa als verdecktes Rechtsgeschäft ein Rechtsgeschäft anderer Art (zB Schenkung statt Kauf) oder ein Rechtsgeschäft derselben Art, aber mit teilweise anderen, nur vorgetäuschten Bedingungen (zB Vortäuschung eines…

…krasses Missverhältnis des (gemeinen) Wertes der beiderseitigen Leistungen reicht somit für sich allein nicht aus, die Annahme einer gemischten Schenkung zu begründen; es kann jedoch - als einer der maßgeblichen Umstände des Einzelfalles - den Schluss auf die Schenkungsabsicht der Parteien rechtfertigen (vgl. VwGH 14.10.1991…

…als verdecktes Rechtsgeschäft ein Rechtsgeschäft anderer Art (zB Schenkung statt Kauf) oder ein Rechtsgeschäft derselben Art, aber mit teilweise anderen, nur vorgetäuschten Bedingungen (zB Vortäuschung eines geringeren Kaufpreises für den Erwerb eines Grundstückes, OGH 11.7.1951, 1 Ob 483/51, SZ 24/183). Scheingeschäfte…

…Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend.“ (§ 23 Abs. 1 BAO). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden…

…Parz. 18, Verkauf M.) oder die entgeltlichen Grundstücksgeschäfte sind durch Scheingeschäfte (z.B. Schenkung) oder missbräuchliche Rechtsgestaltungen (z.B. 100-jährige Verpachtung mit gesamthafter Pachtvorauszahlung und symbolhafter Kaufoption) für die Abgabenbehörde nicht erkennbar. Durch die ergänzende Schätzung wird diesen Umständen Rechnung getragen, wobei für die…

…diesem Grunde unwirksam. Als absolutes Scheingeschäft wäre sie gemäß § 23 BAO "für die Erhebung der Abgaben" ohne Bedeutung. Schließlich mangle es angesichts der fehlenden Unterhaltsvereinbarung überhaupt an einer Unterhaltspflicht. Das Beschäftigungsverhältnis habe bereits im Jahr 2004 also vier Jahre vor der Scheidung begonnen. Der Erstbeschuldigte…

…wonach festgestellt wurde, dass die gegenständliche Immobilie den Wohnbedürfnissen des Beschuldigten diente und die vom Beschuldigten ins Treffen geführte Konstellation, nämlich die Vermietung des Hauses an den Dienstgeber bei gleichzeitiger Nutzung des Hauses als Hauptwohnsitz als Scheingeschäft gemäß § 23 BAO zu beurteilen ist. Der Inhalt…

…als Dienstwohnung wieder zur Verfügung gestellt bekommt. Der VwGH ging bei dieser Konstruktion von einem Scheingeschäft aus mit der Folge, dass die im Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Vorsteuern steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Das gegenständliche Einfamilienhaus diente dem Wohnbedürfnis des Bf und bis zur Scheidung…

…11. 2020, Ra 2019/15/0162). Derjenige, der einen (verdeckten) Treuhandauftrag ausführt, wird im Allgemeinen als "Strohmann" bezeichnet (VwGH 25. 1. 2006, 2002/13/0027). Die Treuhandschaft stellt nach herrschender Auffassung kein Scheingeschäft (§ 23 Abs 1) dar (VwGH 5. 3. 1990, 89/15/0125). Leitner…

…ein slowakisches Unternehmen, welches sich als Obst- und Gemüseeinzelhändler entpuppte, um Scheingeschäfte handle. Der Beschuldigte selbst ist Kampfsportler und hat in Y in der YYY den Kampfsportartikelshop „Z“ betrieben. Durch die Ausübung des Kampfsports hatte der Beschuldigte auch Kontakte in der Kampfsportszene. Er hat auf…

…als Geschäftsführerin eingetragen gewesen. Bei vielen Gesellschaften der Firmengruppen "B" und "C" fänden bereits seit 2015 abgabenrechtliche Prüfungen statt. Im Zuge dieser Prüfungen habe A eingestanden, dass er neben den "B"-Gesellschaften auch die Gesellschaften der Firmengruppe "C" [kontrollierte, weil] er hinter den vorgeschobenen Scheingeschäftsführern…

…als ON 60 im Parallelakt zu RV/7101488/2025); dh in Wahrheit war nicht ein völliges rechtliches "Nichts" durch den Geldtransfer von der Bank zur Verein beabsichtigt, sondern eine unentgeltliche Überlassung. Die Umgehungsgeschäfte (Ticketkäufe) wurden - was aber für ein absolutes Scheingeschäft nötig wäre - nicht nur…

…272). Dem § 23 Abs 2 BAO entspricht es, dass Abgabepflichtige die strafbare Handlungen setzen, nicht besser gestellt werden sollen als Abgabepflichtige, die legal vorgehen. Fällt ein Verhalten unter einen Abgabentatbestand, dann kommt es also nicht darauf an, ob das den Abgabentatbestand erfüllende Verhalten nach dem…

…dem Bf. und der X GmbH nicht zustande gekom­men, liegt ein Scheingeschäft vor. Aufwendungen aus Scheinschäften berechtigen nicht zum Betriebsausgabenabzug. Der vom Bf. erklärte Instandsetzungsaufwand ist daher nicht als Betriebsausgabe absetzbar. Das Beschwerdebegehren, den Instandsetzungsaufwand als Betriebsausgabe abzuset­zen, ist daher abzuweisen. 3.3. Rechtslage/Umsatzsteuer…

…Fremdleistungsaufwand betreffend die A Haustechnik und Projektentwicklungs GmbH (im Folgenden "A GmbH"), die B RenovierungsgmbH (im Folgenden "B GmbH") und die CC GmbH (im Folgenden "C GmbH") nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden könne. Der tatsächlich getätigte Aufwand werde mit 50% der nicht anerkannten Zahlungen geschätzt. …

…statt. Der damalige Gatte der Bf., ***Exgatte*** (in der Folge wegen der zwischenzeitig erfolgten Ehescheidung als "Exgatte" bezeichnet) wurde im Vorfeld der Prüfung wiederholt niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme am 19.06.2015 gab der Exgatte das Nachstehende an: Die Fa. ***Name Einzelunternehmen*…