IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bw, vertreten durch XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 21. November 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…mit welchem eine Bodenwertabgabe von 383 Euro festgesetzt wurde, erlassen. Die BF wendete in der dagegen erhobenen Beschwerde ein, sie sei überwiegend mit der Schaffung von Wohnungseigentum beschäftigt. Das Bauverfahren sei im August 2011 begonnen worden. Die im September 2012 erteilte Baubewilligung sei wegen erhobener…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr , über die Beschwerde vom 20.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18.10.2017, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde des Herrn a b, c 21, d e gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. April 2016, St.Nr. f, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 zu Recht…

…die Schaffung von begünstigtem Wohnraum 2.854,59 € gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 geleistet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 idgF sind Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von…

…sind die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 4 Z 1 iVm 3 Z 2 lit a und b des Gesetzes über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, BGBl I 2019/104 (in der Folge kurz "ABBG"). Demnach kommt den Organen des ABB gemäß § 3 Z 2…

…Abgaben (Abs. 1) oder der Beiträge (Z 1) betroffen sind. Gemäß § 2 Abs. 2 Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung (ABBG - BGBl I 2019/104 idgF) besteht das Amt für Betrugsbekämpfung aus mehreren Geschäftsbereichen, so gemäß Abs. 2 Z 2 der Finanzpolizei. Gemäß §…

…BAO das Finanzamt Österreich. 31. Die Finanzpolizei ist gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 des Bundesgesetzes über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung (ABBG) ein Geschäftsbereich des Amtes für Betrugsbekämpfung. Bei Erfüllung finanzpolizeilicher Aufgaben gemäß § 3 Z 2 lit. a bis c ABBG werden die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Kanzlei***, über die Beschwerde vom 1. April 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 3. März 2014 betreffend…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer betreffend die Maßnahmenbeschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hochstöger, Nowotny & Wohlmacher Rechtsanwälte OG, Breitwiesergutstraße 10, 4020 Linz, vom 9.11.2023 wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie…

…Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden. Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung § 1 ABBG lautet: Der Bundesminister für Finanzen hat ein Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) einzurichten. Der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer im Beschwerdeverfahren betreffend die Maßnahmenbeschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hochstöger, Nowotny & Wohlmacher Rechtsanwälte OG, Breitwiesergutstraße 10, 4020 Linz, vom 9.11.2023 wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und…

…Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden. Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung § 1 ABBG lautet: Der Bundesminister für Finanzen hat ein Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) einzurichten. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Amt für Betrugsbekämpfung, Dienststelle Finanzpolizei, ***1*** bzw. Finanzamt Österreich, I. wegen Betretens des Grundstückes am…

…betroffen sind, Gemäß § 2 Abs. 2 Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung (ABBG) in der verfahrensrelevanten Fassung (BGBl I 104/2019) besteht das Amt für Betrugsbekämpfung gemäß Z2 aus dem Geschäftsbereich Finanzpolizei. Gemäß § 3 Z 2 lit. a ABBG obliegt dem Amt für…

§ 146. Die mit der Vornahme einer Nachschau beauftragten Organe haben sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert über ihre Person und darüber auszuweisen daß sie zur Vornahme einer Nachschau berechtigt sind. Über das Ergebnis dieser Nachschau ist, soweit erforderlich eine Niederschrift aufzunehmen. Eine Abschrift hievon ist…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Maßnahmenbeschwerde der ***1*** ***2*** GmbH, ***3*** ***4***, ***5******6***, vertreten durch Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG, 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und…

1 Karton Pokerchips Tisch 1, Versieglungsplaketten-Nr. A 072139 1 Karton Pokerchips Tisch 2 und 3, Versieglungsplaketten-Nr. A 072140. aufgetragen werden. Die Beschwerdeführerin stellt den ANTRAG: Der Beschwerdeführerin ist bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegenständlichen Beschlagnahmeverfahrens gem § 53 GSpG berechtigt, im österreichischen Bundesgebiet das…

… 6. wer die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 - insbesondere durch die Vermittlung der Spielteilnahme, das Bereithalten von anderen Eingriffsgegenständen als Glücksspielautomaten oder die unternehmerische Schaltung von Internet-Links - fördert oder ermöglicht; 7. wer technische Hilfsmittel (z. B. eine entsprechend geeignete…

§ 50 Abs. 3 GSpG sieht vor, dass zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des GSpG die Organe der öffentlichen Aufsicht auch aus eigenem Antrieb berechtigt sind, wobei gemäß § 50 Abs. 2 GSpG zu den Organen der öffentlichen Aufsicht jedenfalls die Organe der Abgabenbehörde - mithin die…