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BFG RV/7103432/2012Schätzung nach Öffnungszeiten von Pizzeria mit zwei Standorten nicht überhöht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…die Schätzung keinesfalls den Charakter einer Strafbesteuerung haben darf (siehe Ritz, BAO 6 , § 184 Tz 3 mwN). Dies ist im gegenständlichen Fall auch nicht gegeben - die Schätzung auf Basis der Öffnungszeiten ist systemlogisch und nicht überhöht, zumal es vor und nach den Öffnungszeiten nach der…

BFG RV/7100905/2023Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, da Grundaufzeichnungen nicht vorgelegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023

…Vorbringen der Verfahrensparteien, den von Ihnen vorgelegten oben beschriebenen Unterlagen und den Einblick in die Datenbanken der Finanzverwaltung sowie des Gewerbeinformationssystems Austria und der durchgeführten Internetrecherche. Das Vorbringen der Verfahrensparteien unterscheidet sich darin, dass das Finanzamt basierend auf einer Schätzung nach § 184 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…2450/56). Das Ergebnis der Schätzung, das in der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht, muss mit den Lebenserfahrungen im Einklang stehen (VwGH 22. 9. 1982, 82/13/0022). Diese fundamentalen Grundlagen der Schätzung nach § 184 BAO hat die Behörde unter anderem jedenfalls wie bereits von mir…

BFG RV/7103525/2012Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 1/3

…Betrieb nicht bekannt gegeben worden wäre und es zudem keinen Vergleichsbetrieb in derselben Stadt gebe, der erst im Jahr 2005 eröffnet habe und im Aufbau begriffen sei. Ferner sei die Schätzung dem Grund und der Höhe nach nicht begründet. Es wären auch, keine Mittel vorhanden…

BFG RV/2100658/2014§ 184 BAO: Schätzung eines Kebabrestaurants mittels Hefeverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019Teil 1/2

…man schon diese Grundlage heranziehen wolle — durch andere Schätzungsmethoden zu plausibilisieren. Wie bereits in der Beschwerde ausgeführt müsse das Ergebnis einer Schätzung nach der Judikatur des VwGH mit der Lebenserfahrung in Einklang stehen und das Verfahren auf das Ziel gerichtet sein, diejenige Besteuerungsgrundlage zu ermitteln…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…Buchhaltung und Einnahmen-Ausgabenrechnung wurden keine Umsätze aus der Prostitution erklärt. Bereits durch die Nichterklärung der Umsätze und die anschließende Nichtvorlage von Unterlagen betreffend die Umsätze aus Prostitution war die durch die belangte Behörde durchgeführte Schätzung nach § 184 BAO zulässig und erforderlich. Neben den berücksichtigten…

BFG RV/2100695/2018Zurechnung von Einkünften und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026Teil 1/3

…zuzurechnen. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens wäre das Finanzamt zum Sachverhalt gelangt, dass ***X*** im Zeitraum von zumindest 2011 bis 2014 Dienstnehmer der ***A GmbH*** gewesen sei und die Umsätze der ***A GmbH*** zuzurechnen seien. Schätzung nach § 184 BAO: Das Finanzamt nehme die Bemessungsgrundlage pauschal…

BFG RV/2100884/2020Antrag auf Wiederaufnahme - keine neuen Tatsachen / Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…***GF*** sei etwa einmal in der Woche bei den einzelnen Betrieben gewesen. Die Umsätze seien daher der ***A GmbH*** zuzurechnen. Schätzung nach § 184 BAO: Das Finanzamt nehme die Bemessungsgrundlage pauschal wie folgt an: - Erklärte Umsätze der ***A GmbH*** - Kreditkartenumsätze der ***A GmbH*** Durch die Zusammenrechnung…

BFG RV/2300020/2025Abgabenverkürzungen, Imbisslokal, Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 1/2

…sei, dem Ersuchen die Erklärungen bis 05. November 2020 nachzuholen und der Androhung einer Schätzung nach § 184 BAO. Die Umsatzsteuerjahreserklärung 2019 wurde am 18.12.2020 elektronisch eingereicht und führte zum Erstbescheid vom 13.1.2021 mit einer Zahllast von € 5.233,82. Zuvor…

BFG RV/7105594/2019Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO bei sachlichen Unrichtigkeiten der Buchführung und kalkulatorische Ermittlung des Wareneinsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025

…2500 (Stand Jänner 2019). ln ***5*** gebe es noch eine zweite Pizzeria, die im Gegensatz zum Beschwerdeführer auch Pizzalieferungen anbietet. Das Lokal verfüge über 84 Sitzplätze. Die Öffnungszeiten seien im Prüfungszeitraum Mittwoch bis Sonntag 11 bis 21 Uhr gewesen. Im Geschäft seien 7 Personen inklusive…

BFG RV/2101148/2016Persönliche Zurechnung der Einkünfte und Umsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…Februar 2015 mit Y). Gemäß § 184 Abs. 3 BAO ist zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind…

BFG RV/7400179/2016Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005: Besteuerung eines Tanzlokals (Bonusbänder, Getränkepreise und Raumpauschsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023Teil 1/2

…nicht nachvollziehbar, da es weder Feststellungen zur Größe des Lokals noch Feststellungen darüber gebe, an welchen Tagen welche Räumlichkeiten des Lokals überhaupt für das Publikum zugänglich gewesen seien. Darüber hinaus fehlten auch Feststellungen über die Öffnungszeiten. Auch lasse sich den Feststellungen nicht entnehmen, welches Fassungsvermögen…

BFG RV/7100866/2006Stornos von Datensätzen wegen Eingabefehlern oder gelöschte Grundaufzeichnungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2016

…0,7 Stornierungen pro Arbeitstag … 4. Vorschlag zur Schätzung nach Durchschnittserlösen der Jahre 2008 bis 2010: Eine Zu­schät­zung aufgrund der bemängelten Stornos für die Jahre 2000 – 2005 basierend auf den Durchschnittserlösen 2008 bis 2010 sei nicht adäquat, da die von der Finanzbehörde be­mängelten Stornierungen…

BFG RV/2100035/20111. Wiederaufnahme von Amts wegen wegen Hervorkommen neuer Tatsachen 2. Schätzungsbefugnis bei Vernichtung von Aufzeichnungen 3. Fremdüblichkeit von Gehaltszahlungen an Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…Zur Unzulässigkeit der Revision: Eine Revision ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Falle des Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zulässig. Im vorliegenden Fall standen Zulässigkeit und Schlüssigkeit einer abgabenbehördlichen Schätzung sowie die Beurteilung der Fremdüblichkeit von Gehaltszahlungen an die Ehegattin…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…Lager mit einer Nutzfläche von 592 m² und ein Büro in F, das nach Vereinbarung geöffnet, gut beworben und beschildert ist. Außerdem wurden auf der Website unter Standort D-K*, Verwaltung, keine Öffnungszeiten und Kontaktdaten angepriesen. Die Kontakt-Email [<info@Bf.at>]“ ist eine österreichische…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/4

…für 60 min vereinbart war, aber dass die Einnahmen der Prosituierten viel höher gewesen seien. Aus diesem Grund sei die Schätzungsgrundlage des FAÖ nicht plausibel. Eine Schätzung dem Grunde nach sei zwar zu akzeptieren, wobei Schätzungsgrundlagen vorgelegt werden sollen. Die Bf. sei nur für Zimmervermietungen…

BFG RV/7500809/2014Lösung von elektronischen Parkscheinen zwei bzw. zehn Minuten nach Beanstandung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014Teil 1/2

…723*****, sowie 2.) vom 13. 5. 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. 5. 2014, MA 67-PA-740*****, jeweils betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1…

BFG RV/7100908/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahme) unterschiedlich besteuert würden und die Rechtsgeschäftsgebühren vom Kartenpokerspiel mit 25% des Gewinstes bzw. die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (weitere Zeiträume nur Glücksspielabgabe BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 1/7

…das Finanzamt keine Schätzung durch. Für jeden Monat, in dem Turnierberichte vorhanden waren, wurde eine Tabelle erstellt, sämtliche Angaben über die Turniere eingetragen und die Monatsgesamtsumme für die ausgespielten Preisgelder ermittelt. Für den Zeitraum vom 20. Juli bis 31. Dezember 2010 kamen noch die Glücksvertragsgebühren…

BFG RV/7102354/2015Schätzung nicht erklärter Lohnzahlungen, pauschale Lohnsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein…

BFG RV/7104409/2017Schätzung des Lohnaufwandes in einer Karaoke-Bar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…o.ä.), noch die ursprünglich angenommene Anzahl der Sitzplätze (120) der Realität entspricht; tatsächlich sind laut Bericht ca. 60 Sitzplätze inkl. Bar vorhanden. Der Finanzamtsvertreter hielt fest, dass auch die der Schätzung zu Grunde gelegten Öffnungsstunden nicht mit den tatsächlichen Öffnungszeiten übereinstimmten. So seien anstatt…